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Rat stimmt Konzessionsvertrag zu / Kommunales Unternehmen setzt sich gegen Konkurrenten durch Stadtwerke bieten ab 2011 Strom in gesamter Stadt an

Von Daniel Wrüske 21.06.2010, 07:24

Spätestens Ende 2011 können alle Ortsteile der Stadt Staßfurt von den Stadtwerken mit Strom versorgt werden. Der Stadtrat regelte jetzt mit einem Beschluss, den entsprechenden Konzessionsvertrag zwischen Stadt und ihrem Tochterunternehmen abzuschließen. Diese "Verwandtschaft" war maßgeblich für die Entscheidung. Die Stadtwerke tragen die notwendigen Kosten. Betont werden besonders dezentrale Energieversorgung und erneuerbare Energien.

Staßfurt. Als ein "eindeutiges Bekenntnis der politischen Verantwortlichen zu den Stadtwerken" nannte der scheidende Geschäftsführer der Staßfurter Stadtwerke, Volker Schulz, die im Stadtrat einstimmig gefasste Entscheidung, einen Stromkonzessionsvertrag mit seinem Unternehmen abzuschließen. "So gelingt es, nicht nur die Kernstadt geschlossen mit Strom zu versorgen, sondern auch die nach der Gebietsreform neu hinzugekommenen Ortsteile. Das ist gut für die Energieversorgung in der Region", sagte Volker Schulz während des Festaktes zu seiner Verabschiedung am vergangenen Freitag.

Alte Vereinbarungen laufen 2011 aus

Derzeit finden die Stadtwerke ihren Strommarkt vor allem in der Kernstadt. Die einst selbständigen Gemeinden Hohenerxleben, Löderburg, Neundorf, Rathmannsdorf aber auch die ehemalige Gemeinde Förderstedt mit ihren Ortsteilen Atzendorf Brumby, Glöthe/Üllnitz und Löbnitz werden von der E.ON Avacon AG versorgt. Die entsprechenden Verträge enden allesamt zwischen Mai und September 2011. Auch der Kontrakt zwischen der Stadt Staßfurt und den Stadtwerken läuft in drei Jahren aus.

Gemäß der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes hat das Rathaus den Auslauf der Vereinbarungen fristgerecht mit entsprechenden Veröffentlichungen bekannt gegeben. Die Verwaltung will einen neuen Vertrag mit einer Stromversorgung für das gesamte Stadtgebiet bei einer Laufzeit bis 2031. Beide Anbieter, Stadtwerke und E.ON, zeigten daraufhin ihr Interesse an, ihre Angebote ähnelten sich und erfüllten vorgegebene Kriterien. Das kommunale Unternehmen machte das Rennen. Ausschlaggebend dafür war, dass die Stadtwerke Staßfurt zu 100 Prozent den Technischen Werken, einer Eigengesellschaft der Stadt, gehören.

Die Beziehung führt dazu, dass beide Vertragspartner nicht in rechtliche Auseinandersetzungen geraten und alle unterschiedlichen Auffassungen zu vertraglichen Vereinbarungen in gegenseitiger Absprache klären."

Auf dieses Einvernehmen legten die Mitglieder des Stadtrates großen Wert, besonders beim Bau von Stromversorgungsanlagen auf städtischem Grund und Boden. Hier soll die Stadt nicht nur informiert werden, sondern immer grünes Licht geben, bevor gebaut wird. Ein entsprechender Änderungsvorschlag kam von Hartmut Wiest (Unabhängige Wählergemeinschaften) und wurde vom Bauausschuss dem Stadtrat so empfohlen, der auch seine Zustimmung gab. Der Vertrag regelt alles: Von der Planung, der Nutzung von Straßen, dem Versorgungsgebiet und -recht, der Konzessionsabgabe, den Stromversorgungsanlagen bis zur Haftung. Auch, dass die Stadtwerke Folgekosten bei der Umgestaltung des Versorgungsnetzes oder besondere Aufwendungen der Stadt, die bei Anlagenherstellung anfallen, finanziell trägt.

Förderung alternativer Energieformen

Alternative Energien gehören ebenfalls zu den Vertragsinhalten. So soll dem gestiegenen Bewusstsein der Bevölkerung an umweltfreundlicher und alternativer Energiegewinnung Rechnung getragen werden. Soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist, setzen die Stadtwerke neue Technologien ein, um Spannungsverluste im örtlichen Stromnetz zu reduzieren.

Das kommunale Unternehmen verpflichtet sich nicht zuletzt, die Fachkompetenz bei der Erstellung kommunaler Energiekonzepte einzubringen.