Kinderbetreuung
Staßfurt: Chance für Hort-Ausbau bei Ganztagsbetreuung verpasst
Hat die Stadt Staßfurt alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Fördermittel für einen Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung zu bekommen? Im Gegensatz zu anderen Kommunen hat die Stadt keine Anträge eingereicht. Dafür gibt es heftige Kritik, die die Stadt annimmt.
Staßfurt - Der Plan ist ambitioniert. Ab 2025 soll es in Sachsen-Anhalt einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Entsprechende Referentenentwürfe liegen bereits vor. Sollte dazu ein Gesetz verabschiedet werden, muss auch die Stadt Staßfurt für ihre Kitas und Horte neue Konzepte aufstellen. Derzeit sind die Horte den Kitas angegliedert. Zukünftig sollen diese aber unter einem Dach mit den Grundschulen sein.
Schon jetzt bereiten sich Kommunen auf einen Um- und Ausbau von Kitas oder Grundschulen vor. So hat der Bund ein Fördermittel-Programm auf den Weg gebracht. 1,5 Milliarden Euro stehen für den „beschleunigten Infrastrukturausbau bei der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ zur Verfügung. Auch im Salzlandkreis waren Träger dazu aufgerufen, sich für Fördermittel zu bewerben. 30 Kitas und Schulen wurden berücksichtigt. In Staßfurt bekommen die Lebenshilfe Bördeland und die Stiftung Staßfurter Waisenhaus Gelder für ihre Einrichtungen. Die Stadt Staßfurt reichte aber für ihre kommunalen Kitas keine Anträge ein. Am Ende muss der Salzlandkreis sogar über 300.000 Euro zurückgeben, weil nicht alle Fördermittel ausgeschöpft wurden.
Im Sozialausschuss gab es für die Stadt jetzt heftigen Gegenwind. „Das wurde grandios versiebt. Es gab 30 Anträge, alle haben es gewusst, nur wir nicht“, sagte Peter Rotter (CDU). „So wäre auch die Kita in Atzendorf ein klassischer Fall gewesen, um die Einrichtung auf Vordermann zu bringen. Aber nein, da gab es Diskussionen um eine Spendenaktion von Eltern und Elternvertretern. Was läuft hier ab, dass das nicht funktioniert? Das kann so nicht weitergehen.“
Fachdienstleiterin zeigt sich kritikfähig
Offensichtlich war die Stadt dabei nicht genau darüber informiert, wofür Fördermittel beantragt werden konnten. „Wir haben an große Maßnahmen gedacht und nicht weiter recherchiert. Wir hatten nichts in der Pipeline“, sagte Oberbürgermeister Sven Wagner (SPD).
Dabei waren nicht nur Anträge für bauliche Sachen möglich. Viele Träger bekommen Geld für den WLAN-Ausbau oder Tablets. Auch in Staßfurt. „Uns war nicht bewusst, dass man auch digitale Geräte hätte anmelden können. Da waren andere Träger vielleicht etwas guckiger. Das ist an mir vorbeigegangen. Ich werde mich bemühen, dass das nicht wieder passiert“, sagte Fachdienstleiterin Ina Siebert. „Generell werden wir aber fast täglich über Fördermöglichkeiten informiert. Wir sind da für Hinweise auch jederzeit dankbar.“
Auch Ralf-Peter Schmidt (UBvS) übte Kritik an der Stadtverwaltung. „Wir müssen uns da bessern und nachsteuern. Vielleicht müssen Mitarbeiter geschult werden“, regte er an. Gleichzeitig meinte er, dass für solche Fördermittelprogramme für jede Einrichtung ein Sanierungs- und Ausstattungskonzept bereit liegen müsse.
Hier gab es Widerstand. „Sie können nicht verlangen, dass wir für alle sanierungsbedürftige Kitas etwas in der Schublade haben. Das ist Wunschdenken“, sagte Ina Siebert. „Das muss aktuell sein, das kostet Geld. Dafür haben wir die Mitarbeiter nicht.“
Später gab es in der Sitzung des Sozialausschusses auch noch einen Beschlussvorschlag von der Stadtverwaltung zum Thema Ganztagsbetreuung. So wollte die Stadt beschließen lassen, dass „zukünftige Sanierungs- oder Ersatzbaumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen oder Schulgebäuden so zu planen und zu gestalten sind, dass die vom Land Sachsen-Anhalt geplante Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder räumlich umsetzbar ist.“
Vorschlag der Stadt abgeschmettert
Auch hier gab es Kritik aus vielen Richtungen. Die Fraktion SPD/Grüne um den Fraktionsvorsitzenden und Ausschussvorsitzenden Michael Hauschild brachte einen Änderungsantrag ein. „Der Beschlussvorschlag ist nicht eindeutig“, bemängelte Hauschild. „Das ’oder’ lässt Spielraum für eine Ganztagsbetreuung an Kitas oder Grundschulen zu. Das sollte zurückgehen an die Verwaltung.“ Sprich: Der Antrag sei ungenau formuliert.
Ralf-Peter Schmidt (UBvS) kritisierte: „Das ist kein Grundsatzbeschluss. Die Vorlage hilft nicht.“ Fachbereichsleiter Florian Heidler gab den lauten Mahner. „Wenn Sie den Beschluss heute ablehnen, weiß ich nicht, was ich der Saleg sagen soll“, sagte er. Die Saleg ist die Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft. Sie unterstützt bei Kita-Planungen im Ausbau und Umbau.
Derzeit soll die Saleg bis September eine Konzeption für alle Kitas in Staßfurt ausarbeiten. Hier geht es um Perspektiven für die Kitas. Welche Kita ist über Jahrzehnte hinaus haltbar? Wo muss gespart werden? Wo muss investiert werden? Diese Fragen sollen unter anderem beantwortet werden.
Auch Peter Rotter (CDU) hatte grundsätzliche Bedenken mit dem Vorstoß der Stadtverwaltung. „Mir erschließt sich der Sinn nicht. Es braucht doch keinen Beschluss“, sagte er. „Wenn der Ganztagsbetreuungsanspruch Gesetz wird, dann muss es ganz einfach von der Verwaltung umgesetzt werden. Da braucht es kein grünes Licht vom Stadtrat.“
Am Ende stimmten alle Kommunalpolitiker für die Verweisung des Antrags zurück in die Verwaltung. Mit dieser Empfehlung aus dem Fachausschuss muss der Stadtrat am 24. Juni über das Thema beraten.
