Staßfurt stellt Haushaltswesen der Stadt zum 1. Januar 2013 auf die Doppik um

Wie die anderen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt bereitet sich auch die Stadt Staßfurt intensiv auf die Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens vor.

Staßfurt l Die Stadtverwaltung hält an dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Ziel fest, die Umstellung pünktlich zum 1. Januar des kommenden Jahres vorzunehmen. Das unterstrich der zuständige Fachbereichsleiter Hans-Georg Köpper in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung und Vergaben des Stadtrates. Die ersten Arbeiten dazu seien in der Stadt im Jahr 2007 begonnen worden.

Durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wird das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen von der bislang zahlungsorientierten auf eine ressourcenorientierte Darstellungsform umgestellt und eine bessere Steuerung der Kommunalverwaltungen durch die Vorgabe von Zielen für die kommunalen Dienstleistungen anstatt der herkömmlichen Bereitstellung von Ausgabeermächtigungen ermöglicht.

Das Land Sachsen-Anhalt hat mit dem "Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens für die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt" den konsequenten Weg zu einem doppischen Haushalts- und Rechnungssystem für die kommunalen Verwaltungen eingeschlagen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben wird die Übergangsphase in den Städten und Gemeinden von der bisherigen kameralistischen zur doppischen Haushalts- und Rechnungsführung bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen sein.

Um von den Erfahrungen anderer lernen zu können, hatten Vertreter der Stadt Staßfurt im Frühjahr auch einen Abstecher nach Niedersachsen durchgeführt.

"In unserer Partnerstadt Lehrte ist die Umstellung bereits zum 1. Januar 2010 erfolgt", berichtete Köpper. Zweieinhalb Jahre danach liege aber immer noch keine geprüfte Eröffnungsbilanz vor. Bei der Arbeit hätten sich ähnliche Schwierigkeiten herausgestellt wie in Staßfurt, sagte der Fachbereichsleiter.

"Auch die Erfassung und Bewertung der Straßen ist bis auf die Feldwege erledigt."

Er teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass die Erfassung aller kommunalen Gebäude der Stadt zum 31. März abgeschlossen werden konnte. "Auch die Erfassung und Bewertung der Straßen ist bis auf die Feldwege erledigt", fügte der Ressortchef hinzu.

Der nächste große Komplex, dem sich die Verwaltung widmen müsse, sei die Erfassung des beweglichen Vermögens der Stadt.

"Da kann man euch nur gratulieren, dass ihr das geschafft habt", sagte der Ausschussvorsitzende Heinz Czerwienski (CDU). Er dankte den damit betrauten Mitarbeitern der Stadtverwaltung für das, was sie bisher geleistet haben und drückte ihnen symbolisch den Daumen, dass sie auch die anderen noch zu erledigenden Aufgaben zur vollen Zufriedenheit meistern.

Die Anregung von Hans-Georg Köpper, auch die Ausschussmitglieder für diese komplizierte Materie zu schulen, fand die ausdrückliche Zustimmung von Heinz Czerwienski. Er begrüßte zur jüngsten Ausschusssitzung mit Daniela Schieke (FDP) ein neues Mitglied. Sie löst Löderburgs Ex-Bürgermeister Christian Neubauer (FDP-Fraktion) ab. Mit ihr sind in diesem wichtigen siebenköpfigen Gremium des Stadtrates gleich drei Neundorfer Volksvertreter, neben Schieke auch der stellvertretende Ortsbürgermeister Klaus Maaß (Linke) und Niko Zenker (SPD), präsent.

Der Chef der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung Staßfurt (UBvS), Corinthus Schobes, monierte, dass sein Antrag zur Änderung der Friedhofssatzung, den er in der Stadtratssitzung Ende April vorgelegt hatte, nicht zur Vorberatung auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung gesetzt wurde.

Da sich etliche Trauerhallen der Stadt in einem schlechten Zustand befinden, hatte Schobes für die UBvS angeregt, die Nutzungsgebühren dort so lange zu senken, bis eine Sanierung der Gebäude erfolgt ist. Die derzeitigen Gebühren seien nicht angemessen, sagte der Abgeordnete. Schobes schlug vor, für die Nutzung der Friedhofskapelle in der Hecklinger Straße in Staßfurt vorübergehend statt 300 Euro nur noch 80 Euro und für die Trauerhalle in Atzendorf statt 150 Euro nur noch 20 Euro zu verlangen. Außerdem hatte der Fraktionschef einen Antrag vorgelegt, mit dem Oberbürgermeister René Zok beauftragt werden soll, eine Analyse über den Zustand der Friedhofskapellen der Stadt dem Stadtrat bis zum 1. September vorzulegen. Sie soll auch eine Kostenschätzung der Sanierungsarbeiten enthalten. Die drei Anträge kamen im April nicht zur Abstimmung.