Steht Bürgerarbeit vor dem Aus?

Für rund 40 Menschen könnte die Maßnahme Bürgerarbeit am 30. Juni vorzeitig enden. Es fehlen rund 150 000 Euro, um den Projektteilnehmern das Gehalt nach Tarif zu zahlen. Michael Stöhr, Verbandsgemeindebürgermeister, bittet nun den Landkreis um Hilfe.

Egelner Mulde l Bisher lief die Bürgerarbeit in der Egelner Mulde reibungslos. Doch jetzt steht das Bundesprogramm auf wackligen Beinen. Für rund 40 Menschen in der Egelner Mulde könnte die Bürgerarbeit schon am 30. Juni enden - ein Jahr vor dem eigentlichen Maßnahmeschluss. Grund dafür ist die Diskussion, ob es sich bei der Bürgerarbeit um Leiharbeit handelt oder nicht. "Dabei geht es um die Anwendung eines Tarifvertrages", erklärt Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr die Situation. Fakt ist, dass rund 150 000 Euro - dabei handelt es sich um eine Summe zum Zahlen der Gehälter - fehlen, um die Maßnahme auch im letzten Jahr noch durchzuführen. "Es muss so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen werden, sonst laufen die ersten Verträge von rund 40 Bürgerarbeitern am 30. Juni aus. Weitere folgen dann in den kommenden Monaten, so dass ungefähr 100 Bürgerarbeiter die Maßnahme vorzeitig beenden müssen", macht Michael Stöhr deutlich.

Man sei damals unter ganz anderen Voraussetzungen das Projekt Bürgerarbeit angegangen. Nämlich, dass eine Beschäftigungsgesellschaft, in diesem Fall die ÖSEG mit Sitz in Schönebeck, die Maßnahme absichert. "Von Leiharbeit war nie die Rede. Die ÖSEG ist der Forderung nachgegangen, den Antrag auf Arbeitnehmerüberlassung zu stellen und wird jetzt dafür bestraft", so Stöhr weiter. Diese Arbeitnehmerüberlassung ist eigentlich für Zeitarbeitsfirmen gedacht, die Leiharbeiter an Dritte vermitteln. Man sei sich einig gewesen, dass die Bürgerarbeit genau so durchgeführt werden könnte. Jetzt sieht das ganz anders aus.

"Die Bürgerarbeiter werden entsprechend des Bundesprogrammes bezahlt. Maßnahmen wurden festgesetzt und die Maßnahmeteilnehmer zahlen keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung. All das spricht gegen die Leiharbeit", betont der Verbandsgemeindebürgermeister. Leider habe man das Programm wohl nicht bis zum Ende durchdacht. Leidtragende seien die Menschen, die sich für drei Jahre sicher gefühlt hatten. Er appelliert daher inständig an den Salzlandkreis zu helfen, um die 40 Bürgerarbeiter weiter beschäftigen zu können. Wenn es nicht gelingt, müssen bis zum Ende des Jahres 100 Menschen Hartz IV-Bezüge beantragen. "Der Landkreis könnte jetzt noch die Maßnahme retten, in dem er nach Möglichkeiten sucht, die fehlenden Gelder zu stellen", so Stöhr weiter. Die Verbandsgemeinde kann das Geld nicht aufbringen.

In der Egelner Mulde hat man die Bürgerarbeit als Perspektive für die Teilnehmer gesehen. Jährlich hat die Verbandsgemeinde rund 110 000 Euro zur Finanzierung der Sachkosten für die Bürgerarbeit gezahlt. "Mehr geht nicht", so Stöhr. Die Enttäuschung ist natürlich groß. Seit dem Beginn der Bürgerarbeit vor einem Jahr hat sich in den Gemeinden viel getan. Doch einige Projekte können dann nicht zu Ende gebracht werden und bleiben liegen.

"Durch die Maßnahme ist auch Geld in der Region geblieben. Die Bürgerarbeiter haben schließlich etwas für die Egelner Mulde getan. Wir hoffen, dass sich so schnell wie möglich eine Lösung findet", appelliert Stöhr noch einmal.