Trotz eines Neubaus in Staßfurt investiert das Land 515 000 Euro in Aschersleben

Die Sanierung des Amtsgerichtsgebäudes in Aschersleben, für die das Land rund 515 000 Euro ausgibt, stößt beim Kreistagsabgeordneten Dr. Manfred Püchel (SPD) auf Kritik.

Staßfurt l "Normalerweise wäre es zu begrüßen, wenn das aus den 1950er Jahren stammende Amtsgerichts-Gebäude in Aschersleben für sehr viel Geld auf Vordermann gebracht wird. Denn in der Regel ist es immer besser, eigene Liegenschaften zu sanieren, als sich in fremde Objekte einzumieten. Hier liegt aber eine andere Situation vor", sagte Püchel, der einst Innen- und Justizminister in Sachsen-Anhalt war.

In diesem Zusammenhang verwies er auf den Mietvertrag, den das Land 1994 abgeschlossen hatte, um fast die Hälfte des Verwaltungsschiffes der Sparkasse in Staßfurt für 25 Jahre zu nutzen.

"Damals sind die Räumlichkeiten in Staßfurt extra für die Zwecke eines Amtsgerichts hergerichtet worden. Dazu gehörte auch der Einbau von Haftzellen", sagte Püchel.

Deshalb habe er schon damals kritisiert und eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt, warum die für Gerichtszwecke optimalen Räume in Staßfurt nur noch als Grundbuchamt genutzt werden sollen.

Püchel: "Wie sich herausgestellt hatte, war der 2007 erfolgte Umzug des Amtsgerichtsbetriebes von Staßfurt nach Aschersleben durch den Direktor ohne Abstimmung mit dem Justizministerium erfolgt. Dieses hat die Veränderung erst im Nachhinein abgesegnet."

Nach Einschätzung des SPD-Politikers sind die Räumlichkeiten in Staßfurt besser für den Gerichtsbetrieb geeignet. Und auch für die Bürger ist das Verwaltungsschiff der Salzlandsparkasse auch mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besser erreichbar.

Die 515 000 Euro, die das Land jetzt in das sanierungsbedürftige Objekt in Aschersleben steckt, hätte man sich sparen können, wenn man den Gerichtsbetrieb nicht in Aschersleben, sondern in Staßfurt konzentriert hätte. "Jetzt rächt sich die Umzugsentscheidung", sagte Püchel.

Er wagt gar nicht über die Frage nachzudenken, ob man nicht in ein paar Jahren aufgrund der fortschreitenden demografischen Entwicklung mit einem weiteren Einwohnerschwund nicht wieder eine Amtsgerichtsstrukturreform in Sachsen-Anhalt durchführen muss und der Standort Aschersleben dann zugunsten von Bernburg aufgegeben werden muss.

Das Justizministerium verteidigte gestern die Investition in Aschersleben, obwohl Justizministerin Angela Kolb (SPD) 2007 kurz nach dem Umzug des Gerichtsbetriebes von Staßfurt nach Aschersleben im Volksstimme-Gespräch erklärt hatte, dass größere Investitionen für einen An- oder Umbau am Ascherslebener Gebäude, welches sich nicht gerade im besten baulichen Zustand befindet, nicht geplant seien, "lediglich kleinere Verschönerungen." Das Geld investiere das Bau- und Liegenschaftsmanagement des Landes in diesen Standort, sagte Ministeriums-Sprecherin Ute Albersmann gestern auf Volksstimme-Anfrage. Vorgesehen seien dort die Erneuerung des Daches, die Verbesserung der Wärmeisolierung und die Erneuerung der Außenfassade.

"Das liegt nicht in der Verantwortung der Justiz-, sondern des Finanzministeriums. Wir sind nur Nutzer der Räume", betonte Albersmann.

Zumindest für kurze Zeit, während der Bauphase in Aschersleben, wird das Schiff in Staßfurt zu neuem Leben als Amtsgericht erweckt. Für diese Zeit hat Amtsgerichts-Direktor Thomas Dickel den Richtern eingeräumt, vor dem Baulärm in Aschersleben fliehen und für ihre Verhandlungen vorübergehend die Räume in Staßfurt nutzen zu können.

Und auch Landrat Ulrich Gerstner (SPD) sowie der Kreistagsvorsitzende Frank Zedler (CDU) haben sich inzwischen vom Sparkassenschiff in Staßfurt, das auch für Sitzungen optimale Möglichkeiten bietet und über einen klimatisierten Saal verfügt, verabschiedet.

Noch 2010 hatte die Kreisspitze die Position vertreten, in den Sommermonaten oder wenn viel Publikum zu erwarten sei, für Kreistagssitzungen weiterhin auf das Objekt in Staßfurt zuzugreifen. Aber auch davon kann schon lange keine Rede mehr sein.