Tut Staßfurt genug für den Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025?

Staßfurt - Der Vorwurf an die Stadt Staßfurt steht im Raum. Lisette Zanke, Vorsitzende der Kreiselternvertretung im Salzlandkreis, hatte der Staßfurter Verwaltung angekreidet, sich bei der Ganztagsbetreuung, die ab 2025 kommen soll, sich nicht um Fördermittel beworben zu haben. Staßfurt habe es verschlafen, sich zu bewerben.

Die Stadt möchte den Vorwurf nicht im Raum stehenlassen. Florian Heidler, Fachbereichsleiter I, erklärt: „Die Stadtverwaltung Staßfurt hat im Oktober 2020 eine erste Bedarfsabfrage (...) per E-Mail erhalten. Innerhalb von vier Tagen sollte der Bedarf an Investitionsmitteln gemeldet werden.“ Und weiter: „Hierzu hätten fertig geplante speziell auf Horte und die zukünftige Nutzung im Rahmen der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ausgerichtete Projekte eingereicht werden sollen. Fertig geplante Projekte, die nur noch auf ihre Umsetzung warten, lagen im Oktober 2020 in der Stadtverwaltung der Stadt Staßfurt nicht vor.“

Am 3. Februar 2021 sei die Stadt vom Salzlandkreis per Mail informiert worden, dass der Bund das Konjunkturpaket zur Bekämpfung von Corona-Folgen beschlossen habe und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für den beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bereitstellt.

Innerhalb der Verwaltung wurde geprüft, welche Projekte in Frage kommen könnten, die nicht bereits mit anderen Fördermittelprogrammen eingereicht wurden. Für Hortkinder der Kitas Sandmännchen und Bergmännchen wurde geprüft, ob ein Spielgerät sowie weitere Ausstattungen für den Außenbereich an einem neuen Standort beantragt werden können. Voraussetzung: Das Projekt ist durchgeplant.

„Bis zum 28.02.2021 (der Einreichungsfrist) war das Projekt zu einem neuen Standort für die zukünftige Unterbringung der Hortkinder der Kita Sandmännchen und Kita Bergmännchen noch nicht abschließend bearbeitet“, so Heidler. „Auf Grund dessen konnte dieses Projekt leider nicht eingereicht werden. Weitere fertiggeplante Projekte, die nicht bereits mit anderen Fördermittelprogrammen gefördert werden, lagen nicht vor.“

Die Frage ist: Hat die Stadt Staßfurt alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Fördermittel zu bekommen? Der Staßfurter Stadtrat Ralf-Peter Schmidt (UBvS), der auch im Kreistag und im Jugendhilfeausschuss des Salzlandkreises sitzt, stellt fest: „Ich vertrete grundsätzlich die Auffassung, dass die Stadt Staßfurt hier erneut eine Chance zur Gestaltung der Kita/Hort-Landschaft in eigener Trägerschaft verpasst hat.“

Aus dem Jugendhilfeausschuss berichtet Schmidt: „Alle Anträge wurden durch den Jugendhilfeausschuss positiv beschieden. Nicht alle Fördermittel wurden ausgeschöpft. Der Salzlandkreis muss sogar über 300.000 Euro zurückgeben.“ Er will wissen, warum die Stadt diese Chance nicht genutzt habe. „Warum hat die Stadt Staßfurt für ihre Einrichtungen eine Antragstellung nicht realisiert?“, fragt er.

Bei den Bewilligungen geht es unter anderem um Anschaffung von Inventar, Tablets, Einrichtung von WLAN oder Spielgeräte, die eine Einrichtung für eine Ganztagsbetreuung ab 2025 fit machen können. Zahlreiche Einrichtungen im Salzlandkreis nutzen Fördermittel „zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“, wie es heißt. 30 Kitas und Schulen werden berücksichtigt. In Staßfurt hat die Lebenshilfe Bördeland für die Kitas „Bummi“, „Kinderland“ und „Rappelkiste“ in Rathmannsdorf Geld bekommen.

In Rathmannsdorf bekommt die Kita zum Beispiel Geld für den Ausbau von: Außenverschattung, Schallschutzdecken, WLAN und Tablets, Regalkombinationen, Mehrfachspielgeräten und Sonnenschutz. Kosten: 25.819,58 Euro. Förderung: 18.073,71 Euro. 30 Prozent sind immer Eigenmittel.

Auch die Stiftung Staßfurter Waisenhaus hat für die Kita „Struwwelpeter“ zwei Fördermittelanträge bewilligt bekommen. Für den Umbau und die Sanierung der Hortgebäude auf dem Gelände der Kita (Kosten 94.837,48 Euro) bekommt der Träger 66.386,24 Euro. Sehr fleißig war die Lebenshilfe. Für zwölf Kitas in Barby, Hecklingen, Schönebeck, Staßfurt und in der Verbandsgemeinde Egelner Mulde bekommt der Träger Fördermittel.

Ralf-Peter Schmidt möchte nun in einer Anfrage an die Stadt auch wissen: „Wie werden in der Stadt Staßfurt grundsätzlich Förderprogramme ermittelt, gesehen und Festlegungen zur Nutzung getroffen? Wie kann gegebenenfalls der Stadtrat und seine Ausschüsse bezüglich Nutzung/Nichtnutzung in den Prozess der Entscheidungsfindung eingebunden werden?“ Er will darüber im nächsten Fachausschuss Antworten haben und darüber diskutieren.

Die Verwaltung erklärt auf Volksstimme-Nachfrage: „Die Stadt Staßfurt investiert momentan sehr viel in ihre Kita- und Schullandschaft unter Beantragung so vieler Fördermittel wie möglich, was auch gut ist“, so Fachbereichsleiter Florian Heidler. Dabei müsse aber immer auch der Eigenmittelanteil bedacht werden im Haushalt. Ohne dieses Geld ist das Projekt nicht umsetzbar. Zudem könnten nicht mehrere Fördermittel für ein und dasselbe Projekt abgefordert werden.

„Dieser gesamte Prozess (...) ist die tägliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung Staßfurt. Die Stadtverwaltung Staßfurt ist sehr wohl bemüht, so viele Fördermittel wie möglich für unsere Projekte abzufordern. Auch wenn nicht gleich jede Bearbeitung von Fördermittelprogrammen außerhalb der Stadtverwaltung Staßfurt zu erkennen ist“, so Heidler.