Veto des Ortschaftsrates Förderstedt sorgt im Stadtrat für Diskussionen

Die vom Stadtrat beschlossene, aber am Veto des Ortschaftsrates Förderstedt gescheiterte Einführung von Ortschaftsräten und Ortsbürgermeistern in Atzendorf, Brumby, Glöthe, Löbnitz und Üllnitz, sorgte in der jüngsten Ratssitzung für Diskussionen.

Staßfurt l Dr. Niko Zenker (SPD) äußerte sich verwundert darüber, dass der Ortschaftsrat Förderstedt und nicht der Stadtrat in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben soll.

"Das würde dann ja für alle Bereiche gelten, wo die Belange der Ortschaftsräte berührt sind, wie zum Beispiel Schulstandorte oder der Haushalt", gab der Sozialdemokrat zu bedenken.

Zudem erinnerte Zenker an die Diskussion im Stadtrat, dass man zusammen mit der Bundestagswahl eine Bürgerbefragung in den entsprechenden Ortsteilen durchführen wollte. Stattdessen habe Ortsbürgermeister Peter Rotter (CDU) eine Einwohnerversammlung in Förderstedt einberufen, die mit einer Bürgerbefragung nicht vergleichbar sei.

Die Rechtsexpertin der Stadtverwaltung, Antje Herwig, bestätigte die Rechtsauffassung der Stadt, wonach die Ausweitung der Ortschaftsverfassung auf Atzendorf, Brumby, Glöthe, Löbnitz und Üllnitz nur mit Zustimmung des Ortschaftsrates Förderstedt erfolgen könne. Eine Bürgeranhörung oder -befragung habe sich erübrigt. "Das wäre jetzt zu spät", sagte Herwig unter Hinweis auf die in zwei Monaten stattfindende Bundestagswahl.

Hinzu komme, dass an einer Bürgerbefragung bereits junge Leute ab 16 teilnehmen können. Für die Bundestagswahl gilt das Mindestalter von 18 Jahren.

"Wir hatten uns wohlweiss-lich mit diesem Thema auseinander gesetzt. Wir wollten eine Befragung. Doch die Verwaltung hatte uns dazu mitgeteilt, dass das nicht möglich ist", sagte Klaus Engel (SPD).

Unzufrieden mit dem Agieren der Stadtspitze ist auch FDP-Fraktionschef Johann Hauser. "Ich habe das Gefühl, was man nicht will, das gibt es nicht und was man will, das kommt", sagte der Liberale mit Blick in Richtung Oberbürgermeister René Zok (parteilos).

Der Fraktionschef der Linken, Klaus Magenheimer, warf dem Oberbürgermeister vor, den Willen des Stadtrates nicht demokratisch umgesetzt zu haben. "Das ist zu rügen", sagte Magenheimer.

In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass der Stadtrat bereits am 18. März 2010 mit knapper Mehrheit beschlossen hatte, auch in Atzendorf, Brumby, Glöthe, Löbnitz und Üllnitz Ortschaftsräte einzuführen. "Der Oberbürgermeister hatte den Auftrag, das langfristig vorzubreiten", sagte der Fraktionschef.

Die Einwohnerbefragung mit Zeitgründen abzuweisen sei hanebüchen.

Rückendeckung bekam Magenheimer dafür von Hauser.Auch er vertrat die Ansicht, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit nicht rechtzeitig auf den Stadtrat zugekommen ist.

"Sie haben die Bürgermeinung in Förderstedt ignoriert", so Zoks Kommentar, "da ist es nicht meine Aufgabe eine Bürgerbefragung zu organisieren." "Mit dem Beschluss des Ortschaftsrates ist dieser Prozess Geschichte", fügte das Stadtoberhaupt hinzu. Zuvor hatte Zok die Verfahrensweise verteidigt und die Vorwürfe zurück gewiesen.

"Eine Änderung des Ortschaftsrates Förderstedt in seiner jetzigen Zusammensetzung wäre nur mit Zustimmung des Ortschaftsrates selbst möglich."

Mit der vom Ortschaftsrat erfolgten Ablehnung seiner Auflösung sei es nicht notwendig einen diesbezüglichen Beschluss im Stadtrat zu fassen, betonte Zok. Eine nochmalige abschließende Befassung im Stadtrat hatten die Linken verlangt.

Zok: "Eine Änderung des Ortschaftsrates Förderstedt in seiner jetzigen Zusammensetzung wäre nur mit Zustimmung des Ortschaftsrates selbst möglich. Wenn er demnach einer Änderung bereits die Zustimmung versagt hat, muss der Stadtrat darüber nicht beschließen. Diese demokratisch ermöglichte Selbstbestimmung eines funktionierenden Ortschaftsrates, der die Bürgerbeteiligung für eine mögliche Änderung ausdrücklich gewünscht und zugelassen hat, sollte ohne Machtvorwürfe von allen Stadträten akzeptiert werden."

Insoweit bleibe der auf der Grundlage der Gebietsänderungsvereinbarung auf unbestimmte Zeit eingerichtete Ortschaftsrat Förderstedt solange in der jetzigen Form bestehen, bis eine diesbezügliche Änderung der Hauptsatzung der Stadt Staßfurt mit Zustimmung des Ortschaftsrates Förderstedt beschlossen werde. Das gelte übrigens für alle Ortschaftsräte in Staßfurt, so der Oberbürgermeister.

Im Gegensatz zu anderen Ortschaftsräten habe der von Förderstedt Sitzungen noch nie wegen mangelnder Themen oder mangelnder Beschlussfähigkeit ausfallen lassen müssen, betonte Matthias Cosic (CDU) und kündigte einen Antrag an, ob es angesichts dieser Situation möglich sei Ortschaftsräte zusammen zu legen.