Kritik am Bürgermeister: Worauf Gemeinderäte in den kommenden sieben Jahren hoffen

Unseburg/VS. - In der ersten Sitzung nach der Bürgermeisterwahl gratulierte die stellvertretende Bürgermeisterin Renate Wolf (CDU) im Namen des Gemeinderates ihrem Parteifreund Peter Fries zu dessen Wiederwahl mit einem Blumenstrauß. Seine neue, siebenjährige Amtszeit beginnt aber erst Mitte Januar des kommenden Jahres nach seiner Vereidigung.

Der 68-Jährige, der seit 2010 an der Spitze der Gemeinde Bördeaue steht, hatte am 3. September 61,84 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Herausforderer, das Ratsmitglied Lars Gareis, 38,16 Prozent. Aber auch dem unterlegenen Kandidaten, der keiner Fraktion angehört, hatte der Fraktionschef von SPD/Die Linke, Ralph Bunke-Spelling einen Blumenstrauß überreicht. Peter Fries sagte, sein Ziel für die neue Legislaturperiode sei es, zukunftsorientiert für die Gemeinde Bördeaue und ihre Bürger zu arbeiten. „Wir werden das schon schaffen.“ Und das, obwohl die Kommunen nach seiner Auffassung schweren Zeiten entgegengehen. Denn das für Investitionen zur Verfügung stehende Geld werde durch den Urkaine-Krieg sowie durch die Inflation und den damit verbundenen Kostensteigerungen in Zukunft nicht mehr da sein.

Auf die Zusammenarbeit im Gemeinderat eingehend, sagte der Bürgermeister, jedes Gremium habe Ecken und Kanten. „Solange es fair läuft, habe ich damit aber keine Probleme“, so Peter Fries.

Auch Lars Gareis nutzte die Sitzung, um dem Bürgermeister noch mal offiziell zur Wiederwahl zu gratulieren. Er wolle zudem ein wenig mahnen. „Denn das Wahlergebnis sollte dir im Vergleich zu den vorherigen Wahlen gezeigt haben, dass − um es allgemein zu sagen − nicht alles Gold ist, was glänzt“, sagte er. Damit spielte er darauf an, dass Peter Fries am 11. September 2016 bei zwei Gegenkandidaten von den Bürgern der Gemeinde mit 84 Prozent im Amt bestätigt worden war.

„Deshalb möchte ich zumindest die Dinge ansprechen, die mich und mit Sicherheit auch andere Gemeinderäte aktuell etwas unzufrieden stimmen“, sagte Lars Gareis und fügte hinzu: „Aktuell habe ich das Gefühl, dass immer weniger von einer Zusammenarbeit die Rede sein kann, viel mehr stimmen wir nur noch über Vorlagen ab. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass im Moment die Zusammenarbeit in unserem Gremium an einem Tiefpunkt angelangt ist.“ Gestützt werde seine Auffassung dadurch, dass die jüngste Ratssitzung in Unseburg bereits die zweite in diesem Jahr gewesen sei, die aufgrund mangelnder Beteiligung der Räte nachgeholt werden müsse. Das sollte angesichts von nur vier offiziellen Sitzungen in diesem Jahr schon zum Nachdenken anregen. Aus diesem Grund appellierte Gareis an Peter Fries, die Beratungen längerfristig zu planen und nicht nur in der vorgeschriebenen Frist. „Andere Gemeinden bekommen das auch hin“, so der Gemeinderat. Zusammenarbeiten bedeute für ihn aber auch, die Räte in Entscheidungen einzubeziehen.

Ein fester Plan bringe nicht viel, sagte Peter Fries. Die Verwaltung müsse die Sitzungen vorbereiten. Das koste Zeit und Energie. Ralph Bunke-Spelling schlug deshalb vor, stattdessen mehr Arbeitsberatungen einzuführen. Michael Kieler (CDU) merkte zum Hinweis von Gareis am Wahlergebnis von Fries an, dass es 60 Prozent bei einer Wahl nicht überall gebe.