Jircik: „Können über alles reden“

Stendal l Tausende Stendaler werden in den vergangenen Wochen Post erhalten haben. Zumindest die Mieter der rund 4000 Wohnungen von Stendals größter Wohnungs-baugesellschaft, der SWG. „Ab 1. Januar 2016 verfügt jede Wohnung der Stendaler Wohungsbau- gesellschaft mbH über einen digitalen Multimedia-Anschluss“, heißt es in dem Schreiben. Dabei werden dem Mieter unter anderem 100 digitale Programme, 30 davon hochauflösend, sowie ein kostenloser Internetanschluss mit einer bescheidenen Downloadgeschwindigkeit von bis zu einem Mbit pro Sekunde geboten.

Kostenfrei ist das Angebot allerdings nicht, knapp neun Euro werden den Mietern dafür jeden Monat über die Betriebskosten abgerechnet. Hinzukommt, dass für den Anschluss ein Kabelmodem notwendig ist. Das wird zwar kostenlos zur Verfügung gestellt, für den Versand fallen allerdings zwölf Euro an. Wem die Internetverbindung zu langsam ist, hat zudem die Option, aufzustocken. Trotz anfallender Zusatzkosten ist SWG-Geschäftsführer Daniel Jircik davon überzeugt, seinen Mietern mit dem Angebot etwas Gutes zu tun. „Wir haben über ein Jahr mit der Primacom gerungen, jetzt können wir unseren Kunden diese günstige Option bieten“, sagt er.

Tatsächlich bringt die Lösung, Kosten für die Internet- und Fernsehnutzung über die Betriebskosten abzurechnen, Einsparungen. „Statt bisher 15 Euro fallen für den Grundanschluss deshalb nur noch neun Euro an“, erklärt Jircik. Das bedeute für Mieter, die schon Kunden der Primacom sind, also immerhin 2600 Haushalte, dass sich für diese die Kosten künftig verringern.

Jircik zufolge betrifft die Neuerung zu Jahresbeginn gut 1200 Haushalte, die entweder Kunden anderer Anbieter sind oder solche Dienste überhaupt nicht nutzen. „Wer an einen anderen Anbieter temporär vertraglich gebunden ist, auf den kommen zunächst keine zusätzlichen Kosten zu“, informiert der SWG-Geschäftsführer. Die Idee hinter dem Angebot sei jedoch, dass der Mieter auf lange Sicht zur Primacom wechselt. Weiterhin sollen durch den im Grundtarif enthaltenen Zugang auf ältere Mieter dazu animiert werden, das Internet zu nutzen.

Ein ähnliches Angebot der SWG bestand für Mieter noch bis vor acht Jahren, erinnert sich Angela Mattke vom Mieterverein Stendal. Der sei dann aber seitens der Wohnungsgesellschaft gekündigt worden. „Die Qualität der Versorgung war damals nicht in Ordnung“, rechtfertigt Jircik die damalige Entscheidung seines Vorgängers. Das Breitbandangebot der Primacom sei mittlerweile sehr viel überzeugender. Auf bis zu 300 Mbit pro Sekunde könnten Kunden aufstocken, um superschnell durchs Internet zu surfen.

Trotz angekündigter Einsparungen und verlockender Offerte für Kunden anderer Anbieter, hält sich die Begeisterung bei einigen Mietern sehr in Grenzen. Verunsichert hätten sie sich bereits an den Mieterverein gewandt, wie Angela Mattke berichtet. „Wir haben in den vergangenen Wochen schon einige Anfragen erhalten“, sagt sie. Die Menschen fühlten sich bevormundet. Es entstünde der Eindruck, sie müssten für etwas zahlen, was sie gar nicht benötigten. „So einfach geht das nicht“, bestätigt Mattke die Auffassung der Mieter, dass die SWG sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen dürfe.

Das sieht auch der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes in Berlin, Ulrich Ropertz, so: „Der Vermieter kann seine Mieter nicht dazu zwingen“, sagt er. Auch, wenn das Angebot sicher wirtschaftlich vernünftig scheint. Bei dem Anschluss kann es sich Ropertz zufolge lediglich um ein Angebot der SWG handeln, das jedoch nicht rechtlich bindend ist. Außer, wenn derartige Punkte explizit im Mietvertrag vermerkt sind. „Prüfen Sie genau, was in Ihrem Mietvertrag festgehalten ist“, empfiehlt er.

Dabei bliebe jedoch Mietern mit neuem Vertrag keine andere Wahl. „Wenn Ihnen die Bestimmungen nicht zusagen, müssen sie halt auf die Wohnung verzichten“, so Ropertz.

Was ihre neuen Mieter angeht, so hat sich die SWG Daniel Jircik zufolge rechtlich abgesichert. „Seit zehn Jahren sind auch Leistungen des Netzkabelanbieters in den Nebenkosten enthalten“, sagt der SWG-Geschäftsführer. Das stehe in jedem Mietvertrag. Doch das Unternehmen sei keineswegs auf Streit mit seinen Mietern aus. „Wir können über alles reden“, versucht Jircik zu beschwichtigen. Im Fokus stehe ein Top-Angebot, bei dem Mieter kaum günstiger wegkommen könnten. „Wer uns einen günstigeren Anbieter nachweisen kann, der wird von uns nicht zu dem Anschluss gezwungen.“ Das müsse dann individuell geklärt werden und betreffe auch nur Einzelfälle.

„Eine Mieterin hatte in Kopplung mit Mobilfunkverträgen ein günstigeres Angebot vorlegen können“, erinnert sich Jircik. Die müsse dann nicht den Anbieter wechseln. Ebenso könnten Empfänger von Arbeitslosengeld II bei Vorlage der SWG-Ankündigung die Kosten vom Sozialamt tragen lassen. Kompromisse bei anderen Problemen mit dem Angebot schließt der SWG-Geschäftsführer ebenfalls nicht aus. Zum Beispiel wenn jemand weder Fernsehen noch Internet nutzt. „Bei den Garnichtguckern ist aber noch keine Entscheidung gefallen“, sagt Jircik. Wer im Übrigen sein Mietverhältnis mit der SWG kündige, brauche sich künftig nicht mehr um die zusätzliche Kündigung bei Primacom kümmern.