Malte Fröhlich: Bürgerinitiative könnte durch provozierte Aktionen in Verruf gebracht werden

Altmärker finden Kriegsgegner unfriedlich

Von Thomas Pusch

Unter dem Motto "Das Camp - war starts here" laden Aktivisten vom 12. bis 17. September zu einem "Internationalen Aktions-Camp" gegen das Gefechtsübungszentrum nach Hillersleben ein. Entgegen ursprünglichen Plänen wird sich die Bürgerinitiative Offene Heide daran nicht beteiligen.

Stendal l Die Bürgerinitiative war mit dem Konzept nicht einverstanden. "Unsere Kritik richtet sich auf die unbegrenzten Aktionsformen, zu denen von den Organisatoren aufgerufen wird und der fehlenden Abgrenzung zu Aktionen, die anders Denkende gefährden könnten", sagte Malte Fröhlich, der im Namen der Offenen Heide auch einen Brief an die Organisatoren schrieb.

Doch eine Reaktion im Sinn der Altmärker blieb aus. "Die Organisatoren haben sich in Ruhe dazu beraten und nach einem Gespräch mit Vertretern der BI Offene Heide dann sehr schnell die Soldaten als mögliche Ziele für Aktionen aus ihrem Aufruf gestrichen", erklärte Fröhlich. Zu weiteren Zugeständnissen hätten sie keine Veranlassung gesehen, da sie zu keinem Zeitpunkt zu Gewalt aufgerufen hätten.

Da es keine Einigung gab, hat die BI beschlossen, sich nicht am Aktionstag zu beteiligen. Dies findet Fröhlich gleichermaßen richtig, wie bedauerlich, da die Camp-Initiatoren sehr viel Positives schon jetzt erreicht hätten und die BI sie gern unterstützt hätte.

"Unsere konkreten Befürchtungen verdeutlichen ein Problem besser"

Die Camp-Vorbereitung habe schon jetzt sehr viel dafür geleistet, dass der Wahnsinn der Kriegsvorbereitungen weit über regionale Grenzen hinweg bekannter geworden sei. Die Bundeswehr solle auf die Kriegsführung in Städten vorbereitet werden. Damit bereite sich die Regierung also darauf vor, Unruhen und Aufständen in Zukunft noch weniger mit Stärkung des Rechts und Interessenausgleich zu begegnen, sondern mit Blut und Eisen. Dies sei ein weiterer Schritt weg von rechtsstaatlichen Strukturen hin zu einer Diktatur.

In seinem Brief an die Organisatoren vermutete Fröhlich, dass die Bürgerinitiative durch provozierte Aktionen in Verruf gebracht werden könnte. Auf die konkrete Frage erwidert er, dass eine Antwort "spekulativ und nicht hilfreich" wäre. "Unsere konkreten Befürchtungen verdeutlichen ein Problem besser.

Wir haben in anderen Zusammenhängen mehrfach selbst erleben müssen, wie aus Aktionen gewaltfreien Widerstandes heraus Einzelpersonen oder kleine Gruppen gegen den zuvor verabredeten Aktionskonsens verstießen und versuchten, der Polizei Rechtfertigungsgründe für besondere Brutalität zu liefern.

Bei mehreren derartigen Versuchen konnten die Provokateure eindeutig den Sicherheitsbehörden zugeordnet werden. Dies konnte nur gelingen, weil die Aktionsformen zuvor verbindlich verabredet waren", erläutert er.

Das bedeute, dass Sicherheitsbehörden bereit seien, selbst Gesetze zu brechen, um soziale Bewegungen und die Friedensbewegung zu kriminalisieren und zu diskreditieren. Im Falle des geplanten Aktionstages seien die unbegrenzten Aktionsformen geradezu eine Einladung an derartige Personen, Gewaltakte zu begehen und sie den Kriegsgegnern anschließend anzulasten. Ihn mache hilflos und traurig, dass im Widerstand erfahrene Menschen diese Gefahr nicht sehen wollen.

"Die Camp-Initiatoren haben für mich beeindruckende Vorarbeit geleistet"

Doch auch nach dem Rückzug der Offenen Heide hat Fröhlich Anerkennung für das Camp. "Die Camp-Initiatoren haben für mich beeindruckende Vorarbeit geleistet. Sie haben eine Informationsmaschine zum Laufen gebracht, die mich tief beeindruckt", betont er. Er habe großen Respekt vor diesem Engagement.

In diesem Bereich könne die Bürgerinitiative eher lernen, als Verbesserungen benennen. Es gebe nur einen einzigen Punkt, der eine Zusammenarbeit verunmögliche. Das sei das Fehlen des verbindlich erklärten Bekenntnisses, dass keine Gefahr für anders Denkende von den Aktionen ausgehen werde.

Ihm sei niemand begegnet, dem er einen Gewaltakt zutrauen würde. Bei allen sei der Respekt vor dem Leben und der Einsatz für ein friedlicheres Miteinander gegenwärtig. Fröhlich hat aber den Eindruck bekommen, dass viele der so beeindruckend aktiven Menschen immer noch Gewaltfreiheit mit Feigheit verwechseln. Dies sei sicherlich auch ein Problem der mangelhaften Darstellung von Aktionen zivilen Ungehorsams oder zivilen Versuchen, in der Öffentlichkeit in Kriege einzugreifen.

"Ich wünsche dem Camp alles Gute", schließt er, "und von den Sicherheitsbehörden, dass sie unsere Befürchtungen nicht wahr werden lassen."