Fast immer Schranke runter

Stendal l Kosten, Lärm, geschlossene Schranken. Kurzgefasst sind dies die negativen Begleiterscheinungen des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Stendal-Uelzen. Die Bahn plant den Ausbau in zwei Bauabschnitten. Der erste Bauabschnitt endet im Landkreis Stendal am Bahnhof Hohenwulsch und befindet sich derzeit im Bau. Der zweite Bauabschnitt von Hohenwulsch nach Stendal befindet sich derzeit in Planung.

Im Zuge des Streckenausbaus werden alle Bahnübergänge geändert. Die Finanzierung erfolgt nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Danach werden die Kosten gedrittelt. Je ein Drittel der Kosten tragen der Bund, die Deutsche Bahn und der jeweilige Straßenbaulastträger, also die Gemeinde für Ihre Straßen und Wege und der Landkreis für die Kreisstraßen, in deren Verlauf sich der Bahnübergang befindet.

Das bedeutet eine Menge Ausgaben für die Kommunen, was die Salzwedeler Bürgermeisterin Sabine Blümel im vergangenen Jahr auf den Plan rief. Sie hielt die Regelung des aus dem Jahre 1963 stammenden Gesetzes für nicht mehr zeitgemäß, initiierte eine Petition, mit der die Kostenbeteiligung gesenkt, teilweise sogar abgeschafft werden soll. Im Jahr 2028 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Weil andere Gemeinden in der Altmark und im benachbarten Niedersachsen vom gleichen Schicksal betroffen sind wie Salzwedel, werden sie sich der Petition anschließen. Dies wurde bei einem gemeinsamen Treffen im Salzwedeler Rathaus am 28. August vergangenen Jahres beschlossen.

Der Kreis der Adressaten ist groß. Nicht nur soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Schreiben erhalten, sondern ebenso Thomas Webel, Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, und sein niedersächsischer Kollege Bernd Althusmann. Auch an die fünf altmärkischen Bundestagsabgeordneten wird die Petition gehen.

Die Petition war Thema in der jüngsten Sitzung des Kreis-Ausschusses für Bau, Verkehr und digitale Infrastruktur. Auch im Landkreis Stendal sind neben dem Landkreis selbst zahlreiche Kommunen von Ausgaben für Baumaßnahmen wegen des Ausbaus der Bahnstrecke betroffen.

So hat sich der Landkreis an den Kosten des Bahnübergangs Hohenwulsch mit rund 95.000 Euro zu beteiligen. Auf dem Gebiet der Einheitsgemeinde Bismark waren vier Bahnübergänge zu ändern. Die Kosten für die Stadt Bismark betragen rund 490.000 Euro. Die Kostenbeteiligungen von Landkreis und Gemeinden können mit Landesmitteln gefördert werden. Der Landkreis hat für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt etwa 424.000 Euro dafür vorgesehen – Geld, das natürlich für andere Straßenbauvorhaben nicht da ist. Kostensteigerungen und verspätete Rechnungslegungen führen laut Landkreis außerdem zu weiteren Schwierigkeiten, weil die Förderungen bis Ende dieses Jahres abzurechnen sind.

Im zweiten Bauabschnitt sind die Bahnübergänge im Zuge der Kreisstraße 1053 in Kläden und der K 1047 bei Schönfeld zu ändern. Die Kosten für den Landkreis stehen noch nicht fest. Hinzu kommen weitere drei Bahnübergänge auf dem Gebiet der Einheitsgemeinde Stadt Bismark.

In der Petition geht es allerdings nicht nur darum, die Kosten zu dämpfen, sondern auch, die Einwohner vor Schienenverkehrslärm zu schützen.

Und noch ein weiteres Ärgernis, das durchaus gefährliche Folgen haben kann, kam zur Sprache: geschlossene Schranken. Der zweigleisige Ausbau der Strecke wird zur Steigerung der Zugfrequenz führen, was von der Bahn auch so gewollt ist. Die vorgelegten Zahlen zum geplanten Zugverkehr 2030 von bis zu 258 Zugfahrten am Tag –davon 190 Fahrten im Güterverkehr – führen zu einer drastischen Erhöhung der Schrankenschließzeiten von bis zu 36 Minuten pro Stunde am Tag und 43 Minuten pro Stunde in der Nacht.

„Unter diesen Umständen sind die Sicherheit und die Abwicklung des Verkehrs an vielen Bahnübergängen nicht mehr gewährleistet“, heißt es in der Petition. Davon betroffen sei der gesamte Verkehr. Wirtschafts- und Individualverkehr sowie der öffentliche Personennahverkehr müssten sich auf erhebliche Verlängerungen der Fahrtzeiten einstellen. Landwirtschaftliche Unternehmen stehen vor umfassenden organisatorischen Veränderungen, um ihre Flächen bewirtschaften zu können.

Vor allem aber: Feuerwehr und Rettungsdienste würden keine Möglichkeit mehr haben, die gesetzlich vorgeschriebenen Hilfsfristen einzuhalten. Um dem zu begegnen seien hohe Investitionen der Kommunen notwendig. In Folge des Ausbaus der Bahnstrecke müssten die Kommunen ihre Brandschutzkonzeptionen anpassen oder auch gegebenenfalls vorhandene Bahnübergänge aufzulösen und durch noch kostenintensivere Über- oder Unterführungen zu ersetzen. Diese Kosten dürften allerdings nicht auf die Kommunen abgewälzt werden, fordern die Unterzeichner.

Der Ausschuss befürwortete die Petition, der Kreistag entscheidet am 21. März.