Beschwerden gegen Schmotz nicht zurückgewiesen

Stendal (dly) l Die beiden Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) sind noch nicht vom Tisch. Den Beschlussvorschlägen der Verwaltung, die Beschwerden als unbegründet zurückzuweisen, folgte die Mehrheit der Stadtratsmitglieder nicht. 19 Mitglieder aus der Linke- und der Mitte-Fraktion stimmten am Montagabend gegen die Vorlagen, vier Stadträte enthielten sich. Die 15 Ja-Stimmen kamen von der Fraktion CDU/Landgemeinden. Klaus Schmotz hatte während der Diskussion und der Abstimmung im Zuschauerbereich Platz genommen.

In den Dienstaufsichtsbeschwerden hatte der Stendaler Thomas Larek dem Oberbürgermeister unter anderem vorgeworfen, gegenüber dem Stadtwahlleiter und OB-Stellvertreter Axel Kleefeldt seine Dienstaufsichtspflicht verletzt zu haben (Stichwort Wahlskandal). Zudem ging es um die umstrittene Einstellung des Ex-CDU-Stadtrates Holger Gebhardt. In der Verwaltung müsse jetzt besprochen werden, wie mit den Beschwerden weiter verfahren wird, sagte Stadtsprecher Klaus Ortmann kurz nach der Sitzung.