Bioabfall geht weiter nach Polte

Polte l Die vergangenen Jahre hat der Landkreis Stendal zu einem Spottpreis den Inhalt sämtlicher braunen Tonnen in Polte auf einer vom Land zugelassenen Kompostierungsanlage entsorgt. Kompostiert wurde dort nur wenig, deponiert ist das richtige Wort. Weder das Land noch der Landkreis Stendal haben als Behörden dort mal genauer nachgesehen, was dort eigentlich vor sich geht – und es scheint so, als würde das Spielchen auch noch eine Weile so weitergehen.

Die Betreiberfirma Wiese Umwelt Service GmbH hat nach Volksstimme-Informationen auch den Nachfolgeauftrag für zunächst drei Monate in 2020 erhalten, nachdem die Firma laut Kreisverwaltung den auslaufenden Entsorgungsvertrag nicht verlängert hatte. Eine Volksstimme-Anfrage hat die Firma mit Hauptsitz im thüringischen Berga nicht beantwortet.

Die ALS Dienstleistungsgesellschaft mbh als kreiseigene Abfallentsorgungsfirma hatte im September Knall auf Fall zwei Neuausschreibungen für die Bioabfallentsorgung auf den Weg gebracht, nachdem Firma Wiese offensichtlich zur Überraschung der Beteiligten seinen Vertrag über 2019 hinaus nicht verlängert hat. Die erste Ausschreibung gilt für einen Zwischenzeitraum von drei Monaten mit dreimonatiger Verlängerungsoption für Anfang 2020. Eine weitere Ausschreibung bezog sich auf eine dreijährige Vergabe.

Um überhaupt eine Entsorgungssicherheit für die kommenden Monate zu gewährleisten, hat der Landkreis ein Angebot der derzeitigen Betreiberfirma akzeptiert – allerdings nach Volksstimme-Informationen zu einem rund dreifachen Preis als bisher. Bislang wurden rund 12 bis 13 Euro pro Tonne gezahlt. Branchenüblich sind 50-60 Euro. Man habe sich erpresst gefühlt, heißt es aus dem Aufsichtsrat der ALS. Man habe der erneuten Vergabe an Wiese zustimmen müssen, da sonst ab Januar die brauen Tonnen nicht mehr hätten abgeholt werden können.

Die Ausschreibung für die kommenden drei Jahre hat der Landkreis zurückgenommen, nachdem es nach Volksstimme-Informationen keinen Anbieter gab, der zu den gewünschten Konditionen des Landkreises ein Angebot hatte abgegeben. Nun wird es Einzelverhandlungen mit potenziellen Unternehmen geben.

Unterdessen hat der Betreiber Wiese sein RAL-Gütesiegel der Bundesgütegemeinschaft Kompost aberkannt bekommen. Dies bestätigte der Verein, der seinen Sitz in Köln hat auf Volksstimme-Anfrage. Zuvor habe es einen Vor-Ort-Termin gegeben, bestätigt ein Sprecher. Ohne ein solches Gütesiegel ist es so gut wie unmöglich, überhaupt Kompost zu verkaufen.

Dem Landesverwaltungsamt in Halle ist die Aberkennung des Gütesiegels bekannt, wie die Behörde auf Nachfrage mitteilt. Das Gütesiegel sei ein freiwilliges Instrument der Betreiber, heißt es. Damit seien Befreiungen von bestimmten behördlichen Untersuchungen und Nachweispflichten möglich. Auch das Landesverwaltungsamt hatte sich – wie berichtet – die Anlage in Polte am 13. August angesehen und erhebliche Mängel an der ehemaligen Schweinegülle-Anlage aus DDR-Zeiten moniert. So seien die Miethöhen (Abfallberge) zu hoch. Ab einer bestimmten Höhe findet keine Verrottung mehr statt. Außerdem waren defekte Zäune und ein nicht geführtes Betriebstagebuch bemängelt worden. Man habe den Betreiber am 26. November noch einmal angeschrieben, dass die vereinbarten Miethöhen eingehalten werden. Einen erneuten Vorort-Termin gab es nicht. Im Übrigen unterliege der Vollzug der Bioabfallverordnung der Unteren Abfallbehörde des Landkreises, heißt es.

Die Verantwortlichen beim Landkreis schieben die Hauptverantwortung indessen ans Landesverwaltungsamt. Die Behörde ist zuständig dafür , die Anlage auf abfallrechtliche und immissionsschutzrechtliche Belange zu überwachen.

Zumindest hat sich die Behörde in Halle offensichtlich damit zufrieden gegeben, dass der Betreiber nach eigenen Angaben Plastikmüll im Umfeld der Anlage beseitigt und defekte Zäune repariert habe.

Von einem adäquaten Zaun um die Kompostanlage herum kann nach mehrfacher Inaugenscheinnahme der Volksstimme nicht die Rede sein. An vielen Stellen wurde der alte Zaun zuletzt provisorisch mit Draht geflickt. Für Wildschweine stellt der Zaun kein Hindernis dar, wie durch viele frische Spuren zu erkennen ist. Angesichts der drohenden Afrikanischen Schweinepest und hoher Sicherheitsvorkehrungen andernorts kann die gesamte Anlage durchaus als eine Sicherheitslücke bezeichnet werden, wie Landwirte bestätigen. Zumal viele Lebensmittelreste in die braune Tonne kommen.