Bürgerentscheid über Netto-Umzug trägt Wahlkampf-Züge

Stendal l Der Stimmzettel sieht einfach gestaltet aus. Die Frage aber hat es in sich: "Sind sie dagegen, dass in der Tangermünder/Magdeburger Straße in der Hansestadt Stendal ein Netto-Markt errichtet werden soll und für die Aufhebung des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Stendal vom 10.10.2011 zur Drucksachen-Nr. 397?" (Abbildung rechts). Einfacher ausgedrückt: Wer nicht will, dass der Netto-Markt von Stendal Süd an das Tangermünder Tor umzieht, der muss zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Hansestadt auf dem Stimmzettel Ja ankreuzen. Alle Wahlberechtigten Stendals über 16 Jahre dürfen an dieser Entscheidung teilhaben. Der Kampf um die Stimmen ist gerade angelaufen.

Seit vorigem Wochenende weisen Plakate in der Stadt daraufhin, wie abgestimmt werden soll - gegen den Markt-Umzug, also mit Ja. Dahinter verbirgt sich eine klare Aussage des SPD-Ortsvereins, der seit dem Bürgerbegehren vergangenen Herbst für sich und sein Ziel viel Rückenwind im Wählervolk wahrnimmt. "Wir haben bei der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gespürt, dass viele Leute das Thema sehr bewegt", sagte gestern Reinhard Weis, Ortsvereinschef der Stendaler SPD.

Dabei wissen die Sozialdemokraten die Linke im Stadtrat an der Seite. "Wir unterstützen den Bürgerentscheid und sind wie die SPD gegen einen Umzug von Netto an das Tangermünder Tor", sagte Linken-Fraktionschef Mario Blasche. Mehr noch: Er und seine Parteigenossen verteilen jene Handzettel mit, welche die SPD anfertigen ließ. Auch von den über 200 Plakaten, die gedruckt wurden, kleben die Linken in der Stadt und in den Ortsteilen fleißig mit. "Wir stehen voll dahinter", äußerte Blasche zu den Aktionen bis zum 15. Juli. Der Aufruf sei zudem ja auch überparteilich. Auf den Handzetteln wird auf das Datum des Entscheides hingeweisen. Die Rückseite beinhaltet zudem 14 Punkte mit Hinweisen darauf, weshalb sich SPD und Linke von den Bürgern eine Ablehnung des Netto-Umzuges in Richtung Innenstadt wünschen.

An der von der SPD organisierten Informationsveranstaltung kommenden Dienstag ab 19 Uhr im großen Saal des Rathauses wolle die komplette Linken-Fraktion des Stadtrates teilnehmen.

"Hierbei wollen wir sachlich informieren. Das Bedürfnis dazu war vorhanden. Deshalb werden wir zu Rechtsfragen und anderen Dingen nochmals detailliert Auskünfte erteilen",sagte Weis. Man werde von SPD-Seite bis zum Entscheidungstag am 15. Juli darüber hinaus vielleicht noch den einen oder anderen Info-Stand bis in der Stadt abhalten, teilte Weis weiter mit. Blasche kündigte an, dass sich die Linken daran ebenfalls beteiligen würden. Absprachen dazu müssten noch getroffen werden. Genauso, was die Kosten für die gut 250 Plakate und die Handzettel anginge. Das könne aber kurzfristig entschieden werden.

Ob ähnlich wie die Sozialdemokraten und Linken auch die anderen Parteien vor dem Termin Mitte Juli unter das Abstimmungsvolk gehen, ist offen. Von CDU-Seite stehen bislang keine Aktionen fest. Es heißt bislang, am Wochenende würde man mehr wissen. FDP-Kreisvorsitzender und Stadtratsmitglied Marcus Faber sagte der Volksstimme, seine Partei wolle die Menschen aufklären. Wie das geschehen soll, das könne er jedoch jetzt noch nicht sagen. "Plakate werden wir sicher nicht drucken." Ob es Handzettel, wie die SPD sie hat, geben wird, ließ Faber offen. Die Stendaler Liberalen stehen in der Netto-Frage auf Seiten der größten Stadtratsfraktion, der CDU/Landgemeinden. Man befürwortet den Umzug des Lebensmitteldiscounters von Süd an der Tangermünder Tor. Einen solchen Stadtratsentscheid zur Ausnahme von der Veränderungssperre hatte es mit ihren Stimmen am 10. Oktober gegeben. Der Bürgerentscheid soll diesen Beschluss kippen.

Die Hürde dafür ist allerdings nicht zu unterschätzen. An der Abstimmung müssen sich 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Das wären gut 9000 Stimmberechtigte. Für Blasche stellt das die wohl größte Herausforderung dar. "Diese Zahl an Wählern zusammenzubringen, wird sicher die größte Hürde für uns werden." Das Interesses in den Ortsteilen an diesem Thema sei merklich recht gering. Auch müssten viele Bürger noch aufgeklärt werden. So fragten sich viele, was man mit der Wahlbenachrichtigung denn anfangen soll. Blasche: "Da müssen wir noch viel erklären."