CDU scheitert Stadtrat: Keine Befragung zum Flüchtlingsheim
Der Stendaler Stadtrat hat während seiner Sitzung am 9. April den Antrag der Fraktion CDU/Landgemeinden für eine Bürgerbefragung abgelehnt.
Stendal l Nach einer kontrovers geführten Debatte lehnte der Stadtrat am Montagabend den Antrag der Fraktion CDU/Landgemeinden mit 22 Nein- gegen 13 Ja-Stimmen ab, eine Bürgerbefragung zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Gardelegener Straße vorzunehmen.
Die CDU hatte die Frage stellen wollen, ob durch die Erichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Kapazität von bis zu 1000 Plätzen eine Gefährdung des sozialen Friedens in der Hansestadt eintreten würde. Doch dieser Gedanke fand keine Mehrheit.
Von mehreren Seiten wurde Hardy Peter Güssau, Vorsitzender der Fraktion CDU/Landgemeinden, vorgeworfen, gar nicht den Bürgerwillen, sondern vielmehr die Kommunalwahlen im Auge zu haben. So meinte Herbert Wollmann, Vorsitzender der Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile: „Sie wollen das Trugbild des bürgernahen Kommunalpolitikers spielen“. Joachim Röxe, Fraktionschef von DieLinke/Bündnis90-Die Grünen wiederum meinte: „Sie wollen auf dem Rücken der Schwächsten politische Vorteile erzielen“.
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