Coronavirus Maskenpflicht beendet Krise nicht
Corona ist das bestimmende Thema dieser Wochen. Jetzt äußern sich die altmärkischen Bundestagsabgeordneten.
Stendal (bb/ge) l Ein Virus, gegen das kein Kraut gewachsen scheint? Zumindest haben Wissenschaftler weltweit noch keines gefunden. Und das macht Covid-19 so gefährlich, lebensbedrohlich, tödlich. Die Bundesregierung versucht – anfangs zögerlich, dann mit drastischeren Maßnahmen, die Ausbreitung des Virus weitest möglich einzudämmen, damit die Zeit, bis besagtes Kraut gegen Corona gefunden und anwendungsbereit ist, so wenig Opfer wie möglich fordert. Es scheint, als sei sie auf dem richtigen Weg. Doch das sehen die altmärkischen Bundestagsabgeordneten differenzierter.
Die Fragen:
1) Was sollte aus ihrer Sicht als Nächstes in Sachen Corona angegangen werden?
2) Was lief aus Ihrer Sicht bisher gut?
3) Was hat Ihnen nicht gefallen?
1) Wir sollten jetzt die richtigen Schlüsse aus der Erfahrung mit der Pandemie ziehen. Nach der Sars-Pandemie von 2002/2003 haben einige der betroffenen Staaten, wie beispielsweise Taiwan, Maßnahmen getroffen, um eine erneute Pandemie zu verhindern. Das demokratische Land mit 23 Millionen Einwohnern hat derzeit etwas über 400 Fälle und hat zudem keinen landesweiten „Shutdown“ angeordnet. Deutschland hätte dementsprechend etwa 1400 Fälle haben dürfen. Dort wurde offenbar viel richtig gemacht, davon sollten wir lernen!
2) Die Gesellschaft hält zusammen. Die Menschen halten sich an die Anordnungen und viele Bürger und Unternehmen haben Krankenhäusern Schutzmaterial gespendet. Die Mitarbeiter des Gesundheitswesens sorgen trotz schwieriger Umstände dafür, dass die Pandemie in Deutschland bisher vergleichsweise glimpflich verlaufen ist.
3) Die Maßnahmen haben viele Menschen unverschuldet in eine Existenzkrise gestürzt. Es muss jetzt unter Einhaltung von hygienischen Vorschriften allen Betrieben, Geschäften, Restaurants, Hotels, kulturellen Einrichtungen etc. wieder ermöglicht werden, den Betrieb aufzunehmen. Es geht hier schließlich um sehr viele Arbeitsplätze.
1) Vorab: der Bundestag hat am 13. März einstimmig der Bundesregierung eine Verordnungsermächtigung zum Kurzarbeitergeld erteilt, wonach – statt vorher ein Drittel – „nur“ 10 Prozent eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Am 25. März haben wir einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, darin enthalten Hilfen für kleinere Betriebe und Soloselbstständige, sowie einen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ im Volumen von 600 Milliarden Euro beschlossen. Es muss jetzt darum gehen, die Wirtschaft bei Wahrung der Gesundheit aller Bürger wieder „hochzufahren“ und damit verbunden die Existenzen von Millionen von Arbeitnehmern und hunderttausender Betriebe zu sichern! Das muss und wird mit Augenmaß geschehen!
2) und 3) Die durch den Bundestag am 25. März 2020 beschlossenen Gesetze wurden im Schnelldurchlauf erstellt. Jede Regelung gebiert offensichtlich Umgehungstatbestände! Nehmen Sie das „Mietenmoratorium“, welches Teil eines Gesetzespakets zur Abmilderung der Folgen der Covid19-Pandemie ist. Als eine der ersten Firmen hat z.B. Adidas die Mietzahlungen ausgesetzt, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren. Mit Schreiben vom 2. April an die Justizministerin, habe (auch) ich die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ (quasi als „Puffer“ zwischen Mietern und Vermietern) angeregt.
1) Die massiven Einschränkungen der Grundrechte müssen umgehend widerrufen oder zumindest deutlich gelockert und nach der Krise rückstandsfrei aufgehoben werden. Schüler und Arbeiter müssen endlich wieder ihren Tätigkeiten nachgehen können. Die Reproduktionszahl liegt derzeit (19. April) bei 0,7 und sollte Anlass sein, den Shutdown zu beenden.
2) Die Disziplin unserer Bürger im umsichtigen Umgang miteinander.
3) Die großteils unkritische Berichterstattung bezüglich Merkel, Spahn, RKI und WHO sowie das wiederholte Unterdrücken von Andersdenkenden und Kritikern, darunter auch zahlreiche Virologen statt Tierärzte und Bankkaufmänner. Außerdem hätten die Maßnahmen auf Ältere und chronisch Kranke beschränkt werden können, es hätten nicht Wirtschaft und Gesellschaft in diesem Maße runtergefahren werden müssen.
1) Besonnenheit bewahren. Die Krise ist nicht überwunden, nur weil wir mit Stoffmasken unterwegs sind. Tests und Schutzmaßnahmen müssen zuerst in Pflege- und Alteneinrichtungen, Schulen und Krankenhäusern ausgebaut werden, nicht in der Bundesliga. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, wie von der LINKEN gefordert, ist zumindest in Teilschritten auf dem Weg. Für Kranken- und Altenpflegerinnen sollte es endlich einen Aufschlag von 500 Euro monatlich geben, dauerhaft, nicht nur in der Krise. Und ohne Schutzschirm stehen die Kommunen da, deren ohnehin schwierige finanzielle Lage jetzt noch dringlicher wird. Hier muss ebenfalls geholfen werden.
2) Zum einen: Der Blick auf unser Zusammenleben hat sich geändert: Was ist wichtig, um auch in der Krise den Alltag aufrechtzuerhalten, und wie werden manche dieser Berufe bezahlt, die oft durch Frauen besetzt werden? Zum anderen: Wir verhalten uns verantwortungsvoller und solidarisch. Das gilt sowohl für uns alle als auch für die Kommunikation und Maßnahmen der Politik. Die Hilfspakete sind richtig und beweisen, ein starker Sozialstaat ist ein demokratisches Gebot und keine Nebensächlichkeit.
3) Dass die Privatisierung der Daseinsvorsorge, die Profitorientierung im Gesundheitswesen, die DIE LINKE seit Jahren kritisiert, nicht verhindert wurde. Die drohende Schließung des Krankenhauses in Havelberg ist Beleg für diese falsche Orientierung. Es gibt gesellschaftliche Bereiche, da hat der Markt nichts zu suchen. Kranke und Pflegebedürftige sind keine Kunden, sondern schutzbedürftig. Auch das Krankenhaus Havelberg sollte in öffentliche Hand, wir schlagen dafür eine Landeskrankenhausgesellschaft vor.
