Debatte Muss jede neue Stelle wirklich sein?
Wenn der Stendaler Stadtrat am 18. Februar über den Haushalt 2019 abstimmt, stimmt er auch über den Stellenplan der Stadtverwaltung ab.
Stendal l Der Hauptausschuss hat am Montagabend den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 einstimmig befürwortet. Formal ist diese Feststellung richtig, doch beim Blick auf die Abstimmung zeigt sich ein anderes Bild: Die vier Ausschussmitglieder der Fraktion CDU/Landgemeinden und Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) stimmten dem Haushalt zu, die zusammen fünf Ausschussmitglieder aus den Fraktionen SPD/FDP/Piraten/Ortsteile und Linke/Grüne haben sich enthalten. Der Hauptgrund für die eher ablehnende Haltung der einen Hälfte liegt vor allem im Stellenplan. Der sieht 28 neue Stellen vor. Waren es im vergangenen Jahr 622,2 Stellen, soll die Zahl der Beschäftigten auf 650,3 Stellen steigen.
„Das ist uns etwas zu deftig“, sagte Reiner Instenberg (Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile). Die sinkende Bevölkerungszahl müsste sich im Stellenplan widerspiegeln. Auch weil hinter einigen der geplanten neuen Stellen ein Fragezeichen stehe, so Instenberg, „würde unsere Fraktion diesem Haushalt so vermutlich nicht zustimmen“. Als Beispiel nannte er die neue Stelle Stabsarbeit im Bereich der Allgemeinen Gefahrenabwehr.
Der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin soll Szenarien für mögliche Gefahrenereignisse wie Stromausfall, Bombenfunde oder Notwasserversorgung ermitteln und organisatorisch vorbereiten. „So eine Risikoanalyse schreibt man einmal, danach wird sie fortgeschrieben. Benötigen wir dafür wirklich eine ganze Stelle?“, fragte Reiner Instenberg – und er stellte die Frage später in der Diskussion auch für die geplante zusätzliche Stelle im Sachgebiet Veranstaltungsmanagement und Tourismus. Dort soll ein weiterer Veranstaltungskaufmann beschäftigt werden. Unter anderem wegen der Segelflug-WM im kommenden Jahr und des Sachsen-Anhalt-Tages 2022 in Stendal, argumentiert die Verwaltung.
Zudem, so OB-Stellvertreter Axel Kleefeldt (CDU), habe sich die Zahl der Veranstaltungen und touristischen Angebote erhöht. Als Beispiele nannte er den Handwerkermarkt am 3. Oktober, die Eisbahn und die Stendaler Lichttage. „Die Alternativen sind: weniger Veranstaltungen oder das Personal anpassen“, erklärte Kleefeldt. Warum aber sollte „etwas eingestampft werden, wenn es gut läuft und wir es uns leisten können“.
Reiner Instenberg machte seine Kritik an der personellen Aufstockung im Tourismusbereich an einem anderen Punkt fest: der Mitgliedschaft im neuen Zweckverband Regionalmarketing und Tourismus. Der Stadtrat hatte sich die Entscheidung, dem Verband beizutreten, nicht leicht gemacht. Zweifel gibt es nach wie vor, doch am Ende war die Mehrheit dem Argument einer gemeinsamen touristischen Vermarktung der Region gefolgt. „Wir machen da jetzt mit, bauen aber selbst die Stellen aus“, nannte Instenberg den Widerspruch, den er sieht, denn auch für die Mitgliedschaft im Zweckverband bezahlt die Hansestadt Stendal Geld.
Für den Stellenplan hat die Fraktion CDU/Landgemeinden einen Änderungsantrag eingebracht. Sie schlägt die Schaffung einer neuen und zusätzlichen Personalstelle einer Stadtarchitektin oder eines Stadtarchitekten vor. Das Aufgabenprofil soll „im weitesten Sinne die Verantwortung für die baufachliche Koordination, Planung und Begleitung aller städtischen Bauvorhaben“ umfassen, heißt es im Antrag, den der Fraktionsvorsitzende Hardy Peter Güssau vorstellte.
Mit Blick auf die Fragen, Anregungen und Kritiken zum Stellenplan schlug Güssau vor, sich einmal intensiver mit dem Personalentwicklungskonzept zu beschäftigen. Zustimmung gab es dafür von Joachim Röxe, Vorsitzender der Fraktion Linke/Grüne, aber auch von Axel Kleefeldt, der allen Fraktionen anbot, dort detaillierter zum Thema zu sprechen.
Eines machte er aber schon am Montag klar: „Das Personalkonzept ist so aufgestellt, dass alle Aufgaben erfüllt werden können.“ Eine Rechnung aufzumachen, dass weniger Einwohner auch weniger Mitarbeiter bedeuten müssten, gehe nicht auf. So habe sich zum Beispiel der Schlüssel für die Kinderbetreuung geändert, ein Grund für die zusätzlichen Stellen im Kita-Bereich.
Eine intensivere Personaldebatte begrüßt der OB-Stellvertreter auch, weil dann unter anderem weitere Überlegungen der Verwaltung vorgestellt werden könnten. Die Überlegung zum Beispiel, speziell für das Bauamt einen Juristen zu beschäftigen. Der könnte sich um Gewährleistungsansprüche kümmern oder um juristische Schritte, wenn Firmen ihre Verträge (zum Beispiel Fristen) nicht einhalten.
Gut 33 Millionen Euro sind im Haushalt 2019 als Personalausgaben eingeplant – 1,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.