Stendal l Ein Stendaler war der Volksverhetzung angeklagt und stand deshalb in der Vorwoche vor dem Amtsgericht. Weil der Fall von der „sonst üblichen Tatbegehung abweiche“ und der bislang nicht vorbestrafte Angeklagte nach seinem Geständnis Reue zeigte und sich entschuldigte, strebte Richter Thomas Schulz eine „andere Lösung“ an.

Er schlug eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an einen gemeinnützigen Verein vor. Die Staatsanwaltschaft signalisierte Einverständnis und sprach sich für eine Zahlung von 200 Euro aus. Die Summe muss der Anfang 50-Jährige in einem Monat an das Bündnis „Aktion Deutschland hilft“ zahlen. Tue er das, werde das vorläufig eingestellte Verfahren gänzlich eingestellt, sagte Richter Schulz. „Und ihr Strafregister bleibt von einem hässlichen Eintrag verschont.“

Der Angeklagte soll am 21. März dieses Jahres mehrere, aus dem Balkan stammende Frauen im Wohngebiet Stadtsee übel beschimpft haben. „Verpisst euch in euer Land ... Scheißkanaken ...“, zitierte die Staatsanwältin aus dem Anklagesatz das von ihm angeblich Gesagte. Ja, das stimme, zeigte sich der Angeklagte geständig. Er hätte sich aber in einer emotionalen Ausnahmesituation befunden, weil eine der von ihm beschimpften Frauen seiner Tochter das Fahrrad hätte stehlen wollen.

Dreiste Frau wollte Fahrrad stehlen

„Es tut mir leid und ist auch überhaupt nicht meine Art.“ Er sei nicht ausländerfeindlich und hätte auch ausländische Arbeitskollegen, zu denen er ein gutes Verhältnis habe. Er würde sich persönlich bei den Frauen entschuldigen, doch die waren der Zeugenladung nicht gefolgt. Eine erschien nach dem Ende der Verhandlung. Er sei „aufgebracht gewesen“ und hätte sich zu den Äußerungen „hinreißen lassen“, gab der Angeklagte an.

Zur Vorgeschichte. Demnach hätte ihn seine Tochter telefonisch um Hilfe gerufen. Die Frauen, eine davon ist gerichtsbekannt, hätten demnach versucht, dem Mädchen das Fahrrad wegzunehmen. Eine sei sogar so dreist gewesen und hätte behauptet, ihr Ehemann hätte das Rad im Sozialkaufhaus gekauft. Doch er habe der Polizei anhand einer Quittung nachweisen können, dass er das Fahrrad für seine Tochter bei einem Discounter in Stendal erworben hat, sagte der Angeklagte.

Die den Frauen gegenüber getätigten Äußerungen seien schon „sehr erheblich“ und erfüllten den mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu fünf Jahren bedrohten Tatbestand der Volksverhetzung, waren sich Richter und Staatsanwältin einig. Allerdings könne man auch die Empörung des Angeklagten verstehen. Nur sei dessen Reaktion völlig falsch gewesen. „Das darf nicht noch mal vorkommen, dann gibt es eine Strafe“, warnte Richter Schulz.