Gewerbegebiet Borstel liegt vorerst auf Eis

Die Planungen für ein Gewerbegebiet in Stendal-Borstel sind vorerst auf Eis gelegt. Das hat das Wirtschaftsministerium beschlossen. Als Grund nennt es fehlende finan-zielle Mittel.

Stendal l Mit der geplanten Nordverlängerung der Autobahn A 14 sind zahlreiche Hoffnungen verknüpft. Unter anderem die Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe. Um dafür gewappnet zu sein, hatte die Stadt Stendal in Nachbarschaft des Flugplatzes Borstel ein Gewerbegebiet vorgesehen. Das wurde sogar im Landesentwicklungsplan festgeschrieben.

Doch inzwischen hat das Wirtschaftsministerium diese Planungen revidiert. Darüber informiert der Stendaler Landtagsabgeordnete Tilman Tögel (SPD) nach der Haushaltsberatung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstagabend. "Geplant war, in Sachsen-Anhalt mit Hilfe von EU-Fördermitteln sechs Gewerbegebiete für große Industrieanlagen vorzubereiten. Die Gewerbegebiete an der A 14 in Halle und Osterweddingen sind weitgehend fertiggestellt. Das begonnene Projekt in Sangerhausen wird drastisch reduziert. Die noch nicht begonnenen Projekte in Weißenfels, Könnern und Stendal-Borstel werden komplett auf Eis gelegt", berichtet Tögel. Er zeigte sich von der "heftigen Kursänderung des Landesregierung" verblüfft.

Auf Nachfrage habe Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) erklärt, dass die betroffenen Städte über diese Entscheidung informiert worden seien. Tögel erwischte indes einen völlig überraschten Stendaler Oberbürgermeister, als er während der Sitzung Kontakt mit Klaus Schmotz aufnahm. Auf seine Nachfrage musste der zuständige Referatsleiter einräumen, dass die Hansestadt nicht informiert worden sei. Tögel: "Das ist ein schlechter Stil."

Der Stadt entgehe damit eine 90-prozentige Förderung aus Mitteln der Europäischen Union, macht Tögel klar. Diese ist nur noch bis Ende 2013 möglich. Danach kann die Erschließung des Gewerbegebietes nur noch zu 60 Prozent gefördert werden. Selbst bei einer außerordentlichen Unterstützung durch das Ministerium sei allenfalls eine Quote von 80 Prozent möglich. Die Chance auf eine frühzeitige Erschließung im Zuge des Autobahnbaus, um so einem Großinvestor schnell passende Flächen anbieten zu können, gebe es nun nicht mehr. "Da ist der Werbeffekt dann weg", bedauert Tögel. Die Entscheidung des Ministeriums ist "nicht verhandelbar", erklärt der SPD-Politiker: "Da kann der Landtag nichts machen."

Der Stendaler CDU-Landtagsabgeordnete Hardy Peter Güssau hat vor einer "für die Region nicht sachdienlichen Diskussion" gewarnt. "Das Herumorakeln über Investoren und Förderhöhen bringt uns genauso wenig weiter wie der ungerechtfertigte Eindruck, Stendal würde von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt", so Güssau. Der Ausbau sei aber nicht gestoppt, vielmehr war und ist das geplante Industriegebiet stets mit dem Bau der A-14-Nordverlängerung verknüpft. Aus finanziellen Erwägungen habe man sich von Anfang an dazu entschlossen, das Industriegebiet erst dann zu entwickeln, wenn auch die Autobahn die Hansestadt erreicht. "Das ist auch einer der Gründe, warum ich aktiv für eine schnelle Fertigstellung der A 14 kämpfe. Außerdem gilt immer noch der Landesentwicklungsplan", so Güssau.

Oberbürgermeister Klaus Schmotz bedauert die Entscheidung, weil der Förderansatz reduziert wurde und weil sie zur Verunsicherung von Bewohnern und Ansiedlungswilligen führen kann. Ansonsten reagiert er relativ gelassen. "Unsere Planung besteht darin, mit Vollendung der Bundesautobahn 14 die Planungsreife für Ansiedlungen zu erreichen. Eine Erschließung auf Vorrat, ohne zu wissen, welche Ansiedlungen folgen, ist nicht Gegenstand unserer Planung. Das heißt, eine Erschließung erfolgt aus finanziellen Gründen erst dann, wenn konkrete Ansiedlungsvorstellungen existieren", macht Schmotz klar. Zudem verweist er auf die rund 285 Hektar, über die die Stadt - inklusive Flugplatzgelände - für Gewerbezwecke verfügt.