Tangermünde zögert bei Fähren-Rettung

Tangermünde l Ist es sinnvoll, bereits jetzt als Kommune darüber nachzudenken, wie der Fortbestand der Fähre Grieben/Ferchland finanziert werden kann? Oder ist es sinnvoller, erst einmal das Land in die Pflicht zu nehmen? Mit diesen beiden Fragen beschäftigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr während der Sitzung im Grete-Minde-Saal.

Auslöser für diese Debatte war nicht nur die Tatsache, dass die Fähre seit Juli nicht mehr fährt und seit wenigen Tagen in der Tangermünder Werft zur Begutachtung liegt. Eine Beschlussvorlage der CDU-Fraktion war Grundlage der Debatte. In der Beschlussvorlage heißt es: „Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit potenziellen kommunalen Partnern (Landkreis Jerichower Land, Einheitsgemeinde Elbe-Parey, Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte, Einheitsgemeinde Jerichow) bezüglich des gemeinsamen Erwerbs und des Betreibens einer Elbfähre zwischen Grieben und Ferchland zu führen und bei gleichlautenden Absichten der anderen Partner dem Stadtrat einen mit den anderen Partnern abgestimmten Entwurf zur Bildung einer privatrechtlichen Betriebsgesellschaft oder einer anderen Rechtsform, innerhalb derer Fördermittel generiert werden können, vorzulegen.“

„Wir können den Bürgermeister nicht zu Verhandlungen anweisen“, lautete die Reaktion von Christine Pfaff (SPD/Linke). „Wir können nur sagen, dass wir das unterstützen.“ Sie schlug vor, aus dem Ausschuss heraus eine neue Beschlussvorlage zu formulieren, „in der wir unser Interesse bekunden und sagen, dass wir dahinter stehen. Mehr geht nicht“.

Frank Döbbelin (parteilos) gab zu verstehen, dass eine Beschlussvorlage mit den Worten „wir unterstützen“ klingen würde wie „er war stets bemüht“. „Vielleicht sollten wir in vier Wochen daraus noch einmal eine neue Beschlussvorlage formulieren“, lautete sein Vorschlag.

„Ich finde es richtig, über den Bürgermeister Verhandlungen führen zu lassen. Immerhin handelt es sich hier um eine auch für den Tourismus attraktive Verbindung“, sagte Christoph Osterburg (AfD). Tiemo Schönwald (Freie Stadträte) erklärte: „Mir geht diese BV zu weit. Wir kennen keine Zahlen. Zuständig für einen solchen Lückenschluss ist für mich das Land. Es muss gezwungen werden, dort zu handeln.“

Ausschussvorsitzender Erik Weber (Freie Stadträte) meinte: „Bevor die Kommunen oder die Landkreise hier nach einer Lösung suchen, sollten wir mit allen Mitteln das Land in die Pflicht nehmen. Mit dieser Beschlussvorlage nehmen wir das Land aus der Verantwortung.“

Zeitgleich warf er die Frage auf, wie die anderen kleinen und größeren Kommunen im Land es finanziell schaffen würden, die Fähren zu betreiben. Immerhin gibt es weitere Elbfähren in Rogätz, Arneburg und Werben. Und keine von denen befindet sich in Trägerschaft des Landes. Diese Frage konnte im Rahmen dieses Ausschusses von niemandem beantwortet werden.

Aus diesem Grund gab es die Empfehlung aus dem Bauausschuss an den Hauptausschuss, diese Beschlussvorlage zurückzustellen und die aktuelle Entwicklung abzuwarten. Dann könne erneut reagiert werden.

Ziel der CDU-Beschlussvorlage sollte es unter anderem auch sein, im Zuge eines Vertragsentwurfs eine Kostenschätzung zu erhalten. Proteste von Bürgern hatten in jüngster Zeit gezeigt, wie groß der Bedarf an einer Fähre zwischen Ferchland und Grieben ist. Hunderte Berufspendler und auch tägliche Radtouristen nutzten diesen Weg über die Elbe.

Für Bewohner von Ferchland oder Grieben, die derzeit nach Grieben oder Ferchland möchten, ist ohne die Fähre der sonst nur 300 Meter lange Weg über die Elbe mehr als einhundert Mal so lang, nämlich 36 Kilometer.