Corona

Im Stendaler Finanzausschuss herrscht dicke Luft im Sitzungssaal

Kommunalpolitisches Gremium der Stadt Stendal legt die Pandemie-Regeln recht frei aus

Von Andreas König
Zweierlei Maß? Das Stehen mit Abstand unter freiem Himmel und Maske bei der Protestdemo gegen die A14 wurde bemängelt Andreas König

Stendal

16 Personen sitzen in einem 194 Quadratmeter großen Raum, die meisten von ihnen ohne Masken. Der Abstand zwischen einigen der Anwesenden ist kleiner als 1,50 Meter. Gelüftet wird in anderthalb Stunden nicht einmal – willkommen im Finanzausschuss des Stendaler Stadtrates.

Die Schilder im Eingangsbereich des Rathauses sind eindeutig: „Halten Sie Abstand voneinander – mindestens 1,50 m!“, steht dort zum Beispiel und „Tragen Sie eine Mund-Nasen-Maske!“, gezeichnet Klaus Schmotz, Oberbürgermeister. Oder „Lüften Sie alle Aufenthaltsräume regelmäßig“, wie es an anderer Stelle heißt. Hätten sich zu der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 27. April, Besucher eingefunden, sie hätten sich womöglich verwundert die Augen gerieben – oder es gelassen, wenn sie an die Corona-Verhaltensegeln gedacht hätten.

Das kann man von den politischen Akteuren nicht behaupten. Masken tragen die meisten Ausschussmitglieder gar nicht. Die Abstände, zumindest zwischen den benachbarten Sitzungsteilnehmern, erreichten selbst bei großzügigster Schätzung keine 1,50 Meter. Die Tür zum Saal steht zwar offen, doch das trägt zu keinerlei Luftbewegung im Raum bei. Die Fenster bleiben während des gesamten öffentlichen Teils der Sitzung – anderthalb Stunden lang – ungeöffnet, der Sitzungssaal damit quasi ungelüftet.

Gegendemonstranten wurden von Mitarbeitern des kreislichen Ordnungsamtes angeherrscht

Szenenwechsel: Autokorso für den Weiterbau der A14. Vor der Kreveser Kreuzung stehen Gegendemonstranten am Straßenrand. Sie gehören einer Familie, also einem Hausstand an, tragen Masken und halten deutlich mehr Abstand als die vorgeschriebenen 1,50 Meter. Eine Mitarbeiterin des kreislichen Ordnungsamtes herrscht die Protestierenden an, sie sollen die Strecke verlassen, weil sie gegen die Eindämmungsverordnung verstoßen würden.

Im Stendaler Finanzausschuss störtes es keinen, dass im Sitzungssaal die Abstände zu gering waren und nicht gelüftet wurde.
Andreas König

Müsste der Landkreis nicht in ähnlicher Weise aktiv werden, wenn, wie im Finanzausschuss zu erleben, die Coronaregeln missachtet werden? „Die Stadt Stendal hat ein Hygienekonzept, nach dem sie handelt“, sagt Landkreis-Pressesprecherin Angela Vogel. „Unser Ordnungsamt kontrolliert jedoch nicht innerhalb der Stadtverwaltung Stendal.“ Das muss es auch gar nicht, wohnt doch das Stendaler Ordnungsamt in Gestalt seiner Leiterin der Sitzung bei.

Mitarbeiter der Stadt Stendal dürfen politischen Gremien keine Vorschriften machen

„Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, den politischen Gremien Vorschriften zu machen“, sagt Armin Fischbach von der Pressestelle der Stadtverwaltung. „Das gehört zum Selbstorganisationsrecht der Gebietskörperschaften.“ Die Mitarbeiter der Verwaltung seien während der Sitzung jedoch auf die Einhaltung der Corona-Regeln hingewiesen worden.

Für die Einhaltung der Bestimmungen ist der Versammlungsleiter zuständig. Ausschussvorsitzender Matthias Büttner (AfD) leitete die Sitzung. „Ich bin mir keiner Verstöße bewusst“, sagt er. „Die Maske muss am Platz nicht getragen werden, die Tür war offen und die Belüftung damit ausreichend“, erklärt der Kommunalpolitiker. Alles andere sei eine Frage des Standpunkts. Die AfD hatte im Vorfeld angekündigt, auf alle Fälle eine Präsenssitzung abzuhalten.