Stendal l Dass die Verwaltung, namentlich Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU), prüft, ob die 23 Dorfgemeinschaftshäuser der Hansestadt Stendal sowie städtische Einrichtungen mit kostenfreiem WLAN ausgerüstet werden können, findet in den Stadtratsfraktionen weitgehend Zustimmung. Ein entsprechender Antrag der Fraktion CDU/Landgemeinden fand in der vergangenen Woche in allen Fachausschüssen Zustimmung – allerdings verbunden mit einigen Misstönen. Denn ganz so neu ist der Inhalt des Prüfantrages nicht.

Schon im April vorigen Jahres hatte die Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile mit einem Antrag freies WLAN in der Stadt gefordert, um die digitale Teilhabe in Stendal zu verbessern. Die Fraktion forderte ein Konzept ein, wie der kostenfreie Internetzugang „an hochfrequentierten öffentlichen Orten geschaffen“ und Router in städtischen Immobilien installiert werden könnten. Zudem sollte der Oberbürgermeister beim Land Sachsen-Anhalt Fördergeld beantragen.

Kritk von der SPD

„Dieser Antrag liegt vor und ist von der Verwaltung bisher nicht bearbeitet worden“, beklagte Heike Sievert (Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile) während der Sitzung des Sozialausschusses. Keine Aufgabe für den Sozialausschuss, reagierte der Ausschussvorsitzende Björn Eckhard Dahlke (Grüne), „da muss sich die Fraktion selbst drum kümmern“. Die beiden Vertreter der SPD/FDP/Piraten/Ortsteile-Fraktion waren es dann auch, die im Sozialausschuss gegen den Antrag von CDU/Landgemeinden gestimmt haben. Dem standen vier Ja-Stimmen gegenüber. Zuvor hatte Jörg Böhme (CDU)auf eine Anregung reagiert und die Frist für den Prüfauftrag bis zur letzten Stadtratssitzung im Jahr 2019 verlängert.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung gab dem Antrag einstimmig grünes Licht. Zuvor hatte aber auch Jürgen Schlafke (Fraktion SPD/FDP/Piraten/Ortsteile) auf den früheren Antrag hingewiesen. Es sei sicher richtig, dass seine Fraktion es hätte weiterverfolgen müssen. „Ich finde es nicht so ganz in Ordnung, wie wir mit den eigenen Anträgen umgehen“, sagte er in Richtung aller Stadträte.

Der Wahlkampf-Vorwurf wird laut

Herbert Wollmann (SPD) erinnerte im Kultur-, Schul- und Sportausschuss ebenfalls an den Antrag vom April 2018. Der Fraktionsvorsitzende von SPD/FDP/Piraten/Ortsteile monierte, dass sich seither nichts getan habe, und meinte, Fördermittelmöglichkeiten sollten geprüft werden. Ausschussvorsitzender Peter Ludwig (SPD) stimmte ihm zu. Er sprach sich für den „weitreichenderen Antrag“ vom SPD/FDP/Piraten/Ortsteile aus, weil der eben die Prüfung von Fördermöglichkeiten einschließe.

Da hallte der Zwischenruf „Wahlkampf“ durch den Sitzungsraum. Das sei ein „Totschlagargument“, hielt Wollmann entgegen. Ludwig Reinig (Linke) forderte, über den CDU/Landgemeinden-Antrag abzustimmen. Er begründete: „Es ist doch unwichtig, wer den Antrag eingebracht hat – wichtig ist das Ergebnis.“ Gesine Seidel (Fraktion Linke/Grüne) schlug in dieselbe Kerbe. Sie argumentierte, eine Prüfung von Fördermitteln könne sich ziehen. „Wir sollen aber schnell handeln, wir brauchen schnelle Lösungen.“

Antrag angenommen

Letztlich votierte der Kultur-, Schul- und Sportausschuss mit vier Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen der Mitglieder von SPD/FDP/Piraten/Ortsteile für den CDU-Antrag.

Christina Jacobs (CDU), die Ortsbürgermeisterin von Möringen ist, informierte, dass die Ortschaftsräte prüfen, ob es für die jeweiligen Dorfgemeinschaftshäuser überhaupt Bedarf für kostenfreies WLAN gibt. Eine Ausrüstung aller 23 Gebäude würde rund 17.000 Euro kosten und monatlich dann eine zweistellige Summe nach sich ziehen.