Kita Keine Mehrheit für ein kostenloses Kita-Jahr
Antrag der Fraktion Linke/Grüne fällt im Stadtrat durch. Stendaler Stadträte sehen das Land in der Finanzierungspflicht.
Stendal (dly) l Der Linke/Grüne-Antrag, das letzte Kita-Jahr vor Grundschuleintritt für alle Kinder in der Hansestadt Stendal beitragsfrei zu machen, hat im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. In der Debatte zuvor ging es unter anderem um die Zuständigkeit und damit um die Finanzierung. „Das, was Sie hier vorlegen, kann eine kleine Stadt allein nicht leisten“, sagte der SPD/FDP/Ortsteile-Fraktionsvorsitzende Herbert Wollmann: „Sie können eine Stadt wie unsere nicht mit diesen Kosten belasten.“ Der Sozialdemokrat sieht bei der Finanzierung Land und Bund in der Pflicht.
Es sei schon ein Thema für die Kommune, hielt Sven Meinecke (Linke) entgegen – vor allem für eine, deren Stadtrat die Zukunftsvision beschlossen hat, bis 2030 eine kinderfreundliche Kommune werden zu wollen. Unter anderem mit dem Ziel, junge Familien nach Stendal zu holen. Sein Fraktionskollege Rico Goroncy hatte zuvor gesagt: „Dieses Signal für die Bürger und jungen Familien sollte uns wichtig sein und nicht das Abnicken von Kostensteigerungen für Bauprojekte.“ Die Frage, „ob wir es uns leisten können und wollen, sollten wir uns nicht stellen, so lange uns bei Bauprojekten die Kosten um die Ohren fliegen“.
Nach den Diskussionen in den Fachausschüssen hatte die Fraktion Linke/Grüne ihren Antrag noch einmal geändert. War ursprünglich eine beitragsfreie Betreuung für alle Kinder in Kita, Hort und Tagespflegestelle beantragt worden, ging es jetzt nur noch um das Jahr vor Schuleintritt, für das die Eltern ab 2021 keine Gebühren mehr zahlen sollten.
Er teile zwar die Kritik an steigenden Kosten für Bauprojekte, „aber das sind zwei verschiedene Paar Schuhe“, sagte Christian Röhl, Vorsitzender der Fraktion Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal. Er plädierte für die Beibehaltung des jetzigen Gebührenmodells. Wenn Qualität gewünscht sei, „kann man nicht sagen, dass alles umsonst ist“.
Samuel Kloft aus der Fraktion Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal sieht die Notwendigkeit eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres nicht. Denn schon jetzt gebe es Regelungen, dass Geschwisterkinder die Einrichtungen kostenfrei besuchen können. Das beantragte beitragsfreie Jahr würde lediglich eine Entlastung für Familien mit einem Kind bringen, so Kloft.
„Die Absicht ist vernünftig, aber wie die Schulspeisung ist es ein Landesthema“, sprach sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Arno Bausemer gegen den Antrag aus: „Die Kommune ist finanziell nicht so ausgestattet wie gewünscht.“
Im fehlenden Geld sieht Reiner Instenberg (SPD) das Hauptproblem: „Wir haben keine konstruktive, nach vorn gerichtete Wirtschaftsförderung. Das eigentliche Problem ist, dass wir wirtschaftlich nicht vorankommen.“
