Ratsbeschluss Stendal kippt Straßenausbaubeiträge
Der Stendaler Stadtrat hat die Erhebung von Straßenausbaubeiträge auf Eis gelegt. Entsprechende Bauprojekte sind bis 2021 tabu.
Stendal l Ein Tauziehen um die gleiche Sache. Am Ende bekommt die fraktionsübergreifende Vorlage mehrheitlich die Zustimmung des Stendaler Stadtrats, mit der die Straßenausbaubeiträge gekippt wurden. Vorerst, denn die Geltungsdauer des Beschlusses auf Antrag der Fraktionen Linke/Grüne und SPD/FDP/Ortsteile ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Es gilt jedoch die Einschränkung, den Beschluss vorzeitig aufzuheben, wenn sich der Landtag von Sachsen-Anhalt für eine Neuregelung beziehungsweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheidet und ein neues Gesetz landesweit in Kraft tritt.
Für die Umsetzung des Stendaler Ratsbeschlusses sollen nun alle für 2020 und 2021 vorgesehenen Straßenbauprojekte in der Hansestadt zurückgestellt werden, für die nach Paragraph 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssten. Konkret betroffen sind nach Zuarbeit der Stadtverwaltung: Gardelegener Straße, Lüderitzer Straße, Zur Weide, Preußenstraße, Döbbeliner Straße, Wittenbergstraße sowie Gehwege der Elisabethstraße und Brauhausstraße. Zurückgestellt werden soll ebenso das Versenden von Bescheiden für gebührenpflichtige Straßenausbauprojekte in Stendal, deren Versand-Datum nach dem 1. September dieses Jahres liegt. Falls jedoch ein Beitragsschuldner innerhalb des definierten Zeitraumes keinen Gebrauch von der Zurückstellung machen will, kann er den Betrag des entsprechenden Bescheides begleichen.
Beschlossen wurde ebenso mehrheitlich der Antrag der Fraktion Freie Stadträte Stendal (FSS), die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung dahingehend zu ändern, dass die betroffenen Grundstückseigentümer an der Entscheidung über künftige Baumaßnahmen beteiligt werden.
Die AfD-Fraktion hatte ebenfalls einen Antrag zur Abschaffung des Straßenausbaubeiträge eingereicht und ergänzte diesen in der Sitzung am Montagabend durch einen Änderungsantrag. Inhaltlich glich dieser dem Antrag der Fraktionen Linke/Grüne und SPD/FDP/Ortsteile so sehr, dass der AfD vorgeworfen wurde, ihn abgeschrieben zu haben. Zumal, wie die Fraktionschefs Joachim Röxe und Herbert Wollmann betonten, ihr gemeinsamer Antrag bereits am 13. Juni zur konstituierenden Sitzung eingereicht, jedoch nicht zugelassen wurde. Er sollte laut schriftlicher Zusage des Oberbürgermeisters Klaus Schmotz (CDU) zu einem späteren Zeitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt werden.
AfD-Fraktionschef Arno Bausemer wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, abgeschrieben zu haben. Nach Rücksprache aller Fraktionschefs mit dem Rathausjustiziar Axel Kleefeldt, beließ es die AfD bei einer gekürzten Antragsfassung, die im Anschluss an die Befürwortung des fraktionsübergreifenden Antrags mehrheitlich abgelehnt wurde. „Letztendlich ist wichtig, dass der Stadtrat die Straßenausbaubeiträge gekippt hat“, so Bausemers Fazit gegenüber der Volksstimme.
