Stendal/Magdeburg l Die SPD-Fraktion im Stendaler Kreistag hat jetzt eine Initiative gestartet, die zu einer offeneren Informationspolitik der Stendaler Kreissparkasse führen soll. Für die Sitzung des Kreistags am 14. Dezember haben die Sozialdemokraten in dieser Woche dafür einen Antrag auf den Weg gebracht.

Darin wird Landrat Carsten Wulfänger (CDU) aufgefordert, bis Ende Mai 2018 „darauf hinzuwirken, dass alle verwaltungsrats- und sparkasseninternen Regelungen, insbesondere die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates, so überarbeitet werden, dass eine angemessene und sachgerechte Information des Kreistages und der Öffentlichkeit möglich ist“. Die SPD-Fraktion betont, dass „damit mehr Transparenz der Kreissparkasse und ihrer Organe ermöglicht wird“.

Änderungen im gesetzlichen Rahmen

„Die in der Bevölkerung als restriktive Informationspolitik der Kreissparkasse und ihrer Organe wahrgenommene Vorgehensweise hat in den letzten Monaten und Jahren zu einer deutlichen Verschlechterung des Bildes der Kreissparkasse Stendal in der Öffentlichkeit geführt“, begründet SPD-Fraktionschef Lars Schirmer den Vorstoß.

„Das Ziel, durch möglichst wenig Informationen der Öffentlichkeit die Kreissparkasse aus der Berichterstattung weitgehend herauszuhalten, ist verfehlt worden“, konstatiert er. Darunter habe das Image der Kreissparkasse „erheblich gelitten“.

Mit dem Antrag soll Landrat Wulfänger aufgefordert werden, mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates bestehende Regelungen unterhalb gesetzlicher Vorgaben so zu ändern, „dass zukünftig mehr Transparenz und Informationen möglich sind, ohne dass Mitglieder des Verwaltungsrates strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen“. Dabei sei es „selbstverständlich“, dass personenbezogene Daten sowie Daten, die den Geschäftsverkehr betreffen, „weiterhin vollumfänglich geschützt werden“, so Schirmer weiter.

Kreistag steht in Verantwortung

Auch für den Kreistag, der nicht zuletzt die Mitglieder des Verwaltungsrates entlasten muss, seien mehr Informationen und Transparenz nötig. Hier stehe der Kreistag „gegenüber der Öffentlichkeit in besonderer Verantwortung, die er derzeit nur bedingt wahrnehmen kann“, kritisiert die SPD-Fraktion.

Zugleich legen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag ein eindeutiges Bekenntnis zum Kreditinstitut des Kreises ab: „Für uns ist die Kreissparkasse Stendal unverzichtbar und wir stehen zu ihr! Gemeinsam wollen wir daran arbeiten, dass unsere kreiseigene Bank wieder den guten Ruf bekommt, den sie verdient hat und den sie bei Kunden und Partnern braucht, um sich auch zukünftig positiv zu entwickeln.“

Erster Lackmustest im Dezember

Einen ersten Lackmustest in Sachen Transparenz gibt es Anfang Dezember. Dann kommt der Verwaltungsrat der Kreissparkasse zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung: Eine Beschwerde an die Magdeburger Staatsanwaltschaft, die inzwischen alle Ermittlungen gegen Ex-Vorstandschef Dieter Burmeister, einen ehemaligen Abteilungsleiter und einen Sten- daler Bauunternehmer eingestellt hat (Volksstimme berichtete).

Wie Kreissprecherin Angela Vogel auf Anfrage mitteilte, spricht sich der Landrat für eine Offenlegung des 30-seitigen Schriftsatzes der Staatsanwaltschaft und der Beschwerde samt deren Begründung des Verwaltungsrates aus. Dies ermögliche „ein objektives Bild des Verfahrensstandes“ und sollte „der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“. Wulfänger lässt dies bis zur Sitzung des Verwaltungsrates jetzt rechtlich prüfen.

Kommunalpolitiker schulen

Die mangelnde Transparenz bei Entscheidungsprozessen in kommunalen Unternehmen war in diesem Sommer und Herbst auch Thema in der Enquetekommission Direkte Demokratie des sachsen-anhaltischen Landtags. In dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht empfehlen dessen Mitglieder, hier neue Regelungen im Kommunalverfassungsgesetz zu prüfen. Zudem sollten die Kommunalpolitiker besser geschult werden.