Stadtrat Jarchau bleibt im Haushalt 2021
Der Haushalt 2021 der Hansestadt Stendal ist ausgeglichen. Wohin die möglichen Investitionen fließen.
Stendal l Am Ende herrschte große Einigkeit: Der Haushalt 2021 der Hansestadt Stendal wurde mit 39 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen. Zuvor waren einzelne Punkte beraten und separat darüber abgestimmt worden. Einige Beispiele:
Die Sanierung des Jarchauer Dorfgemeinschaftshauses bleibt im Haushalt 2021. Die Fraktion Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal hat für ihren Antrag, das Vorhaben in diesem Jahr nicht anzupacken und zu verschieben, keine Mehrheit gefunden. Zuvor hatte sich Jarchaus Ortsbürgermeister Heinz-Jürgen Twartz zu Wort gemeldet. Der Antrag sei „unwillkürlich und unbegründet gestellt worden“, warf er der FSS/BfS-Fraktion vor, „die Streichliste wurde auf Spekulationen erstellt“. Statt zu streichen, so Twartz, müsste gerade jetzt investiert werden, um Unternehmen zu unterstützen. Der antragstellenden Fraktion warf er vor, Vorschläge zu unterbreiten, ohne zuvor das Gespräch vor Ort gesucht zu haben.
„Oder gibt es persönliche Gründe?“, wandte sich Twartz direkt an den Fraktionsvorsitzenden Christian Röhl und wurde mit einer Frage konkreter: Werden die Arbeiten an der Holzstege nur abgelehnt, weil Heiko Wichmann dort wohnt? Er ist einer der PUI-Geschäftsführer, die das Baugebiet „Zum Sonnenblick“ umsetzen wollen. Aktuell läuft ein Gerichtsverfahren der Firma Sewe, deren Geschäftsführer Christian Röhl ist, gegen die Hansestadt Stendal, die laut Klägerin das Grundstück unter Wert an den Investor verkauft haben soll.
Auf den Vorwurf ging Christian Röhl nicht ein. Mit dem Antrag habe die Fraktion, „nicht Herr Röhl“, auf den Haushalt als Ganzes geschaut. Dabei sei keine Straße „wahllos ausgesucht“, sondern darauf reagiert worden, dass der Holzsteg noch nie auf einer Prioritätenliste stand. FSS/BfS fordere nicht die komplette Streichung des Vorhabens, sondern eine Verschiebung in die mittelfristige Planung. Das gelte auch für das Dorfgemeinschaftshaus, so Röhl, weil noch kein positiver Fördergeldbescheid vorliege. Der Stadtrat hatte aber beschlossen, dass ohne Fördergeld nicht saniert wird.
Heinz-Jürgen Twartz berichtete, dass bereits 2017 erhebliche Mängel am Haus festgestellt worden seien, dass schon 20.000 Euro ausgegeben wurden für eine Untersuchung Abriss oder Sanierung. Im Sommer vorigen Jahres wurde die obere Etage gesperrt. Die Vorarbeiten sind jetzt soweit, dass das Projekt ausschreibungsreif sei.
„Die Dorfgemeinschaftshäuser sind in den Dörfern oft die einzige Begegnungsstätte“, sagte der Jarchauer. Sich gegen Investitionen dafür auszusprechen, wie es in den Ausschüssen geschehen war, kommentierte Twartz: „Solch anmaßende Aussagen von Kommunalpolitikern habe ich noch nicht gehört.“ Dann zitierte er aus dem Wahlprogramm der Antragsteller, dass „unsere schönen Dörfer ihre Identität“ behalten müssen.
Für die Wirtschaftsförderung soll eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Der Antrag der Fraktion CDU/Landgemeinden fand im Stadtrat eine Mehrheit. Die gab es auch für den Antrag der Fraktion Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal, aus dem Stellenplan die zusätzlich geplante Stelle eines Juristen zu streichen. Die Verwaltung wollte im Zuständigkeitsbereich von OB-Stellvertreter Axel Kleefeldt einen weiteren Juristen ansiedeln, der hauptsächlich für das Bauamt (Stichwort Gewährleistungen), aber auch für rechtssichere Wahlen tätig werden sollte.
Der Stadtrat hat die Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsanzeigers beschlossen. Den hatte der Ortschaftsrat Dahlen beantragt, um in Dahlen den Schulweg sicherer zu machen. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion im Sozialausschuss wurde der Beschluss erweitert: Es wird ein Tempoanzeiger gekauft, der zuerst in Dahlen, dann auch in anderen Ortsteilen eingesetzt werden soll, um mit Zahlen oder Smileys dem Fahrer anzuzeigen, ob er zu schnell ist.
Für den Bau eines multifunktionalen Sozialgebäudes im Stadion „Am Galgenberg“ hat der Stadtrat den Weg freigemacht. Der Bau soll die in die Jahre gekommenen Container ersetzen. Den Antrag hat der Stendaler Leichtathletikverein ‘92 gestellt. Im Gebäude sind Umkleide- und Sanitärräume vorgesehen – barrierefrei. Darum schlug Katrin Kunert (Linke) vor, dort nicht nur Platz für das Kreissportbund-Büro zu schaffen, sondern auch für den Behinderten-, Rehabilitations-und Seniorensportverein Stendal. Der ist im Haus der Vereine ansässig, es fehle aber ein Raum für die Übungsgeräte. Der Neubau könnte so zum „Haus des Sportes“ werden, sagte Katrin Kunert, es wäre ein „super Synergieeffekt“. Die Gesamtkosten werden auf rund 680.000 Euro geschätzt. Für dieses Jahr sollen im Haushalt die Planungskosten berücksichtigt werden. Die Kosten für die Vorplanung (Grundrisse, Schnitte, Ansichten) will der Verein aus Eigenmitteln übernehmen.
Der Pausenhof der Grundschule Börgitz kann saniert werden, der Stadtrat hat grünes Licht gegeben. Dafür sind rund 75.000 Euro eingeplant. Bei Starkregen steht das Wasser oft mehrere Tage lang auf den Hof. Dass eine Dringlichkeit besteht, versicherte Ortsbürgermeister Jürgen Schlafke (SPD): Der Hof hat keine Entwässerung, er sei vor rund 25 Jahren von ABM-Kräften aus einzelnen Wegen zusammengestückelt worden, weil sie keine Flächen pflastern durften. Rico Goroncy (Linke) stellte die Dringlichkeit für den 2021er Haushalt infrage, wenn das Problem schon seit Jahren bestehe. „Wir hatten gedacht, die Verwaltung wird von sich aus aktiv, weil sie das Problem kennt“, so Schlafke. Weil das bisher nicht passiert war, hatte der Ortschaftsrat Uchtspringe den Antrag gestellt.
