Schnelles Internet

Telekom setzt nun auf Rechtsmittel

Die Telekom möchte den verhängten Baustopp in Tangerhütte nicht hinnehmen. Bürgermeister Andreas Brohm fühlt sich unter Druck gesetzt.

Von Bernd-Volker Brahms

Tangerhütte l Sehr viel hatten sich die Vertreter der Telekom und Tangerhüttes Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos) am Freitagvormittag nicht zu sagen. Nach gut einer Viertel Stunde war die Aussprache beendet. Es sei „ganz ruhig, sachlich und konstruktiv gewesen“, sagte Brohm später. Beide Seiten hätten ihre Rechtsauffassung dargelegt. Mehr nicht.

Hintergrund: Brohm hatte einen Baustopp verfügt und damit der Telekom untersagt, in 21 Orten Tangerhüttes zu graben und Internetleitungen zu verlegen.

„Der Baustopp ist willkürlich und unbegründet“, sagte Telekomsprecher Georg von Wagner. Man habe bereits im Januar Bauanträge gestellt, diese seien nicht beschieden worden. Die Telekom stütze sich auf Paragraf 68 des Telekommunikationsgesetzes, wonach die Zustimmung des sogenannten Wegebaulastträgers vorausgesetzt werden kann, wenn dieser nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Einreichen des vollständigen Bauantrages keine Entscheidung getroffen habe.

Man werde nun den Rechtsweg beschreiten, kündigte von Wagner an. Darüber hinaus werde man der Kommune die Kosten beziehungsweise die entgangenen Einnahmen in Rechnung stellen, kündigte er an. Bei der zitierten Rechtsvorschrift handele es sich immerhin um ein Bundesrecht, dass könne man nicht so einfach beiseite wischen.

Es gehe um eine nüchterne Verwaltungstätigkeit, sagte Andreas Brohm. Da müsse man nun abwarten, welche Rechtsauffassung sich durchsetze. Worüber sich der Tangerhütter Verwaltungschef dann doch sehr wundert, ist die Tatsache, dass sich auch das Land in die Angelegenheit eingemischt habe. So habe er vor zwei Wochen einen Anruf aus dem Wirtschaftsministerium erhalten, wobei sich der Anrufer danach erkundigt habe, warum denn Brohm der Telekom die Baugenehmigungen nicht erteile.

Da fühle er sich in seinem kommunalen Selbstverwaltungsrecht unter Druck gesetzt, sagt der Bürgermeister der Volksstimme.

Brohm ist erklärter Befürworter und auch Motor für den Ausbaus von schnellen Internet-Leitungen durch den Zweckverband Breitband Altmark (ZBA). Unlängst hatten der Bund 40,04 Millionen Euro sowie das Land 23,8 Millionen Euro für das Projekt freigegeben, welches von den Landkreisen Stendal und Salzwedel sowie 20 Kommunen der Altmark auf die Beine gestellt worden ist.

Das Land gebe zwar Geld für den Zweckverband unterstütze das Vorhaben aber ansonsten nicht, findet Brohm. Man sei da eher auf Seiten der Telekom, die mit einer veralteten Technologie agiere und Kupferkabel verlege. Der Zweckverband habe sich dagegen aufgemacht, mit der viel fortschrittlicheren Technologie Fiber to the home (ftth) – also Glasfaser bis ans Haus – zu agieren. Damit können auf unabsehbare Zeit nahezu grenzenlose Datenmengen bewältigt werden.

Brohm kritisiert, dass noch 2013 eine Marktanalyse für die Altmark gemacht worden sei und es eben keine Unternehmen gab, die bereit waren, flächendeckend Glasfaserkabel zu verlegen. Jetzt versuche die Telekom überall dort hinein zu grätschen, wo der Zweckverband aktiv ist. „Wir haben beim Zweckverband mit ständig wechselnden Rahmenbedingungen zu kämpfen“, sagt Brohm. In der Altmark habe man sehr früh reagiert und mit dem Zweckverband ein Instrument geschaffen, mit dem eine an sich abgelegene Region dank modernster Technologie den Anschluss finden könne. „Und jetzt gräbt uns die Telekom vor der Nase herum und verbaut eine alte Technologie – da sind wir dann bald wieder abgehängt“, sagt Brohm.

Wenn die Telekom jetzt überall Kabel verlege, dann müsse zumindest geklärt sein, wie „Mitverlegungen“ geregelt werden, sagt der Bürgermeister. Es könne nicht sein, dass erst die Telekom, dann der Zweckverband und zuletzt auch noch die Avacon die Straßen und Wege in den Orten aufreißen und Kabel in die Erde legen. „Das macht doch kein Mensch mehr mit“, sagt er.

Es bestehe Klärungsbedarf und daher könnten die Anträge auch nicht einfach bewilligt werden. Was die rechtlichen Auseinandersetzungen angehe, die sehe er ganz entspannt.