Stendal l Das erlebt man nicht alle Tage, einige der Beteiligten sprechen sogar von einem „historischen Moment“, selbst langjährigen Beobachtern der Stendaler Kommunalpolitik fällt auf die Schnelle nicht ein, wann es das zuletzt gegeben hat: Dass ausnahmslos alle Fraktionen des Stendaler Stadtrates einen gemeinsamen Antrag einbringen.

Das ist jetzt passiert, der Antrag ging in der vergangenen Woche im Stadtratsbüro ein, unterschrieben von den Vorsitzenden aller fünf Ratsfraktionen. Als Antragsteller wird zudem das fraktionslose Stadtratsmitglied Samuel Kloft aufgeführt.

In den Haushalt damit

Formal ist der gemeinsame Antrag ein Änderungsantrag für die laufende Haushaltsdiskussion. Denn die zentrale Forderung ist, dass der seit Jahren geplante Kiosk-Neubau für den Tiergarten nicht erneut verschoben werden soll, sondern in den Haushalt 2020 aufzunehmen ist. Zum Hintergrund: Im städtischen Kulturausschuss hatte Georg-Wilhelm Westrum, Leiter des Amtes für Stadtumbau und Sanierung, Mitte Januar erklärt, dass das Hochbauamt wegen Personalmangels und einiger Großprojekte nicht in der Lage sei, das Kiosk-Vorhaben in diesem Jahr zu realisieren. Maximal die Planungen könnten eventuell zum Jahresende beginnen, kündigte Westrum vorsichtig an.

Ein Zeitplan, der unter anderem beim Tiergarten-Förderverein und bei Stadträten aller Fraktionen auf Unverständnis gestoßen ist. Denn das Kiosk-Projekt beschäftigt die Kommunalpolitik seit mittlerweile fünf Jahren. Verschiedene Varianten waren diskutiert worden und auch die Frage, ob die Stadt Bauherr sein soll oder ein privater Investor. Am Ende fiel die Entscheidung für ein städtisches Projekt, seither sind 190.000 Euro im Haushalt dafür vorgesehen.

300.000 Euro als Höchstsumme

Mit dem Änderungsantrag machen dessen Autoren erneut die Variantendiskussion auf. Denn gefordert wird nicht nur, dass die Planung und Ausführung der Baumaßnahme „unverzüglich begonnen werden soll“, sondern auch, dass Planung und Ausführung einer Variante dienen sollen, die „einen größeren Grundriss mit Gastraum berücksichtigt“. Das war schon damals mit der sogenannten großen Variante angedacht worden, um dem Gastronomiebetreiber, der den Kiosk pachtet, die Möglichkeit für kleinere Feiern oder Veranstaltungen zu bieten. Denkbar wäre zum Beispiel, Kindergeburtstage als Kombination von Tiergartenbesuch und Bewirtung anzubieten. Ein Gastraum würde zudem wetterunabhängige Sitzplätze für die Kunden bieten. Das aktuell geplante Kioskgebäude sieht eine Fläche von 64 Quadratmetern vor, die größere Variante mit Gastraum sollte 144 Quadratmeter haben, heißt es im Antrag. Der bringt eine Investitionssumme von zirka 300 000 Euro ins Spiel, die allerdings nicht überschritten werden soll.

Im kurzen Begründungstext formulieren die Stadträte klar, warum sie mit diesem Antrag aktiv werden: „Der Kiosk-Neubau steht seit fünf Jahren auf der Tagesordnung und wird nicht umgesetzt, dadurch wird der Unmut der Bürger und der Fraktionen immer größer.“

Verein gibt Geld dazu

Das Vorhaben sollte nun endlich realisiert werden, weil auch Unterstützung bei der Planung und Realisierung zugesichert worden ist. Schon vor einiger Zeit hatte der Verein der Tiergartenfreunde finanzielle Mithilfe zugesagt und die Summe von 15.000 Euro genannt. Auch die Kreishandwerkerschaft Altmark und die Stendaler Zimmerer-Innung wollen sich aktiv einbringen.

Der Stadtrat soll sich während seiner Sitzung am 17. Februar mit dem Änderungsantrag befassen, wenn es um den Haushalt 2020 geht. Da schon mit dem Antrag alle Fraktionen hinter dem Vorhaben stehen, gilt die Zustimmung als sicher – zur Freude aller, die sich eine räumliche Verbesserung der gastronomischen Versorgung im Tiergarten wünschen. Seit der Schließung des alten Kiosk-Gebäudes werden die Besucher aus einem Imbissstand versorgt. Weil er heutigen Erfordernissen nicht mehr gerecht werde, war unter anderem aus hygienischen Gründen der Kiosk geschlossen worden. Da der Zustand insgesamt nicht mehr zufriedenstellend war, hatte sich die Stadt gegen Investitionen in die alte Immobilie ausgesprochen.