Stendal/Berlin l Ursprünglich sollte der Brexit am Freitag vollzogen werden. Nun gibt es noch einen kurzen Aufschub für die Engländer, nachdem alles nach einem ungeregelten Ausstieg aus der EU aussah. Aber allein schon die Ankündigung des Austritts hat sich vor allem in der Wirtschaft schon jetzt bemerkbar gemacht. Die Volksstimme wollte von den vier altmärkischen Bundestagsabgeordneten bei der „Frage des Monats“ eine Einschätzung von ihnen haben. Die Frage war: Welche Auswirkungen könnte der Brexit auf die Altmark haben. Wie kann der Bundestag gegensteuern?

Eckhard Gnodtke (CDU):

"Einige altmärkische Unternehmen sind in der Tat von möglichen Auswirkungen des Brexits betroffen. Es war und ist die Sorge vorhanden, bei Lieferungen in das Vereinigte Königreich (UK) mit längeren Wartezeiten und höheren Zöllen konfrontiert zu werden. Industrie- und Handelskammer (IHK) („Are you ready for Brexit“?) und die Handwerkskammer (HWK) Magdeburg haben ihre Mitgliedsbetriebe und -unternehmen über mögliche Konsequenzen eines Brexits informiert und helfen weiterhin.

Gemäß Art. 50 Abs. 2 des Vertrags über die EU teilt der Mitgliedsstaat, der auszutreten beschließt, dem Europäischen Rat (nicht den Einzelstaaten) seine Absicht mit. Das jeweilige nationale Parlament hat mit dem Austrittsabkommen direkt nichts zu tun. Der Bundestag hat am 21. Februar 2019 das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des UK aus der EU beschlossen."

Bilder

Marcus Faber (FDP):

"Der Brexit stellt Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf die Probe, da Großbritannien ein wichtiger Wirtschaftspartner ist. Viele Unternehmen fürchten den Abschied Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt. Ein No-Deal-Brexit würde zwangsläufig zu Zöllen führen, und damit auch die Stendaler Milchwirtschaft oder Aufträge der Deba Bäderwirtschaft treffen.

Wir brauchen dringend Klarheit. Als pragmatischer Altmärker schaue ich auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt nach Informationen zum Thema „Brexit“ und finde: Nichts. Eine Übersicht der öffentlichen Förderdarlehen, wie von Wirtschaftminister Armin Willingmann (SPD) angesprochen, wäre da hilfreich. Der Brexit hat für Sachsen-Anhalt wirtschaftliche Folgen, deswegen ist es Aufgabe der Regierung, Bürgern und Unternehmen Hilfestellungen geben."

Matthias Höhn (Linke):

"Der Brexit hat Auswirkungen für das ganze Land, natürlich auch für die Altmark. Wir haben in unserer Region viele wirtschaftsstarke Firmen mit globalen Partnern und Aufträgen. Nach Polen ist Großbritannien das Land, in das die meisten sachsen-anhaltischen Firmen exportieren und im Jahr 2018 Waren im Wert von 1.291.929 Euro lieferten. Durch einen harten Brexit würde es wegen anfallender Zoll- und Steuerbestimmungen für diese Unternehmen deutlich teurer und komplizierter werden, ihre Waren nach Großbritannien zu verkaufen. Durch erhöhte Kosten für britische Unternehmen wird der Import deutscher Waren eventuell weniger attraktiv und Arbeitsplätze geraten in Gefahr.

Ein zweites Referendum muss ermöglicht werden. Tausende Britinnen und Briten fordern genau das. In diesem besonderen Fall wäre eine zweite Abstimmung über den Verbleib in der EU keine Missachtung eines Plebiszits, sondern die Möglichkeit für eine aufgeklärte, sachliche Entscheidung und Neubewertung."

Matthias Büttner (AfD):

"Ich glaube kaum, dass der Brexit große Auswirkungen auf die Altmark haben wird. Die Befürchtung, dass für viele regionale Unternehmen ein ganzer Absatzmarkt wegfällt, da durch mögliche Zölle die Produkte nun zu teuer werden, kann ich nicht teilen.

Deutsche Produkte sind auf dem internationalen Markt noch immer gefragt, da sie eine entsprechend hohe Qualität vorweisen und nicht, weil sie besonders günstig sind. Als Stichwort reicht hier wohl das Gütesiegel „Made in Germany“.

Außerdem lässt sich auch ohne eine Mitgliedschaft in der EU vernünftiger Warenverkehr betreiben, wie man an den Beispielen Schweiz und Norwegen sehen kann.

Durch den Brexit ist nun aber leider zu erwarten, dass der deutsche Steuerzahler – und damit logischerweise auch der Altmärker – noch mehr Geld nach Brüssel schicken muss, um dieses Konstrukt „EU“ zu erhalten. Ein Gegensteuern wäre nur möglich, wenn diese Europäische Union von Grund auf reformiert werden und der Bundestag nicht ständig mehr und mehr nationale Rechte abtreten würde."