Als ein Zeichen der Transparenz

Stendal l Ende November vorigen Jahres hatte die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, den Stendaler Stadtratsvorsitzenden Peter Sobotta (Freie Stadträte Stendal) zur Überprüfung kommunaler Mandatsträger und Wahlbeamter aufgerufen und dies mit der Aufforderung verbunden, ein entsprechendes Ersuchen zu stellen. Auf Antrag des Vorsitzenden und seiner Stellvertreterinnen Rita Antusch (SPD) und Christel Güldenpfennig (CDU) sollte der Stadtrat beschließen, diesem Aufruf zu folgen.

Macht er das, wird der Stadtratsvorstand das Ersuchen stellen. An ihn sollen die Ergebnisse der Überprüfung gemäß Stasi-Unterlagengesetz gehen. Für die Auswertung soll das Vorstandstrio zu einer Überprüfungskommission erweitert werden, für die jede Fraktion ein beratendes Mitglied bestimmen kann. Im Gegensatz zu den Wahlperioden davor würde diese Kommission nicht den Status eines zeitweiligen Ausschusses haben, unter anderem, um Kosten zu sparen.

Mit seinem Antrag empfiehlt der Stadtratsvorstand zudem, dass sich die von den Fraktionen benannten sachkundigen Einwohner der Überprüfung anschließen und dass die Ortschaftsräte einen Beschluss zur Überprüfung der Ortsbürgermeister fassen.

Die Einreicher des Antrages begründen ihr Vorgehen so: „Die Überprüfung erfolgt zum wiederholten Mal und ist wiederum freiwillig. Es sind insoweit keine signifikanten neuen Erkenntnisse zu erwarten. Deshalb – und nicht etwa trotzdem! – sollte der Stadtrat die Gelegenheit nutzen, dem Aufruf der Landesbeauftragten geschlossen zu folgen und damit ein sichtbares Zeichen der Transparenz zu setzen. Wir haben nichts zu verbergen! Ein Verzicht oder eine nur teilweise Überprüfung auf freiwilliger Basis würde dagegen ein fatales Zeichen in der Außenwahrnehmung des gesamten Stadtrats und damit auch der Hansestadt Stendal setzen! Ein solches Negativzeichen ist – auch angesichts der bevorstehenden überregionalen Aufmerksamkeit im Vorfeld des Sachsen-Anhalt-Tages – unbedingt zu vermeiden.“

„Wir fänden es schön, am Ende sagen zu können: ‚Es betrifft keinen der Stadträte‘“, betonte Peter Sobotta dann noch einmal während der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses. Dem war eine Diskussion vorausgegangen, in der sich Befürworter und Gegner zu Wort meldeten.

Die Fraktion Linke/Grüne werde gegen den Antrag stimmen, kündigte der Fraktionsvorsitzende Joachim Röxe an. Denn für die Mehrheit der Stadträte bedeute es, dass sie zum x-ten Mal überprüft wird. Und wer wie er im öffentlichen Dienst tätig war oder ist, sei noch öfter überprüft worden. „Das Ergebnis ist sehr überschaubar“, gab Röxe seine Erfahrungen wieder. Auch wenn es Erkenntnisse über eine Stasi-Mitarbeit einzelner Stadträte gegeben habe, „waren die nicht sanktionierbar“. Darum halte er „das ganze Prozedere für eine ABM für die Stasi-Unterlagenbehörde“.

Auch Reiner Instenberg (SPD) werde gegen den Antrag stimmen, sagte er. Denn das Ergebnis könne nur beinhalten, „dass wir ein Ergebnis haben“. Darüber dürfe in der Öffentlichkeit aber nicht geredet, es dürfe nicht sanktioniert werden, erklärte Instenberg, der in der vorangegangenen Wahlperiode den zeitweisen Ausschuss zur Stasi-Überprüfung geleitet hatte. Sollte für ein Stadtratsmitglied eine Stasi-Mitarbeit nachgewiesen werden, könne es nicht einmal aus dem Rat ausgeschlossen werden – es bleibt nur, ihm nahezulegen, freiwillig das Mandat niederzulegen. Er halte eine Überprüfung „nicht mehr für zeitgemäß“, so Instenberg.

Zustimmung wird es von der Fraktion Freie Stadträte Stendal/Bürger für Stendal geben, sagte deren Vorsitzender Christian Röhl. Ein Grund: Alle Fraktionsmitglieder sind neu im Stadtrat und wurden bisher nicht als Mandatsträger überprüft. Er unterstütze den Antrag aber auch, so Röhl, weil im Laufe der Jahre weitere Stasi-Unterlagen in den Archiven aufgearbeitet worden sind und darum auch für schon überprüfte Personen neue Erkenntnisse vorliegen könnten.

Ein Ja zum Antrag signalisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Arno Bausemer: „Man möchte schon wissen, mit wem man am Tisch sitzt – auch nach 30 Jahren.“ Es sollte niemand Angst vor der Überprüfung haben, so Bausemer.

Über den Antrag muss nun der Stadtrat abstimmen. Er hätte gestern Abend getagt, die Sitzung ist allerdings auf einen noch nicht festgelegten Termin verschoben worden. Im Hauptausschuss hatte es eine sehr knappe Mehrheit für die vorgeschlagene Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit gegeben.