Wahl-Prozess Schulz und Trumpf als CDU-Spitze
Der Stendaler Kreisvorstand der CDU akzeptiert Kühnels Rückzug. Dies gilt vorläufig bis zum Ende des Wahlfälschungsprozesses.
Stendal l Am vorigen Mittwoch hatte Wolfgang Kühnel seinen vorläufigen Rückzug als Konsequenz seiner Aussageverweigerung im Wahlfälschungsprozess bereits in der Öffentlichkeit angekündigt. Am Montagabend erklärte er nun dem Führungszirkel der Christdemokraten, „dass er sein Amt als Kreisvorsitzender ab sofort ruhen lässt“. Das teilte der stellvertretende Kreisvorsitzende Nico Schulz am Dienstag per Pressemitteilung mit.
„Der Vorstand akzeptiert diese Entscheidung“, heißt es weiter. „Nach Beendigung des Prozesses und Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils wird es zu einer abschließenden Bewertung des Sachverhalts kommen.“ Bis dahin werden Schulz und Vize Eike Trumpf den Kreisverband führen.
Auf Nachfrage wollte Schulz Kühnels Schritt „nicht bewerten“. Es habe „einstimmiger Konsens“ in der Runde geherrscht, zu der neben dem Vorstand auch die Ortsverbandschefs geladen waren. Während Kühnel sein Amt als Parteichef ruhen lässt, amtiert er weiter als Chef der CDU-Kreistagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrates.
Auch am Montagabend hatte er bei der Sitzung wie gewohnt seinen Platz am Vorstandstisch zwischen Kreisgeschäftsführerin Yvette Below und seinem Vize Nico Schulz Platz genommen. Gemeinsam habe die CDU-Spitze „den aktuellen Stand des Wahlfälschungsprozesses ausgewertet“, erklärte Schulz. Auf Details wollte er öffentlich nicht eingehen.
Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt hatte Kühnel in dem Prozess schwer belastet. Zudem sprach er von einem weiteren Mithelfer, der am Ende auch einzelne Stimmzettel vorab angekreuzt und die zu fälschenden Unterschriften bereitgelegt habe. „Wir waren zu zweit“, hatte Gebhardt von einer Mitwisserschaft gesprochen, ohne Namen zu nennen.
Beim nächsten Verhandlungstermin am 8. März ist eine Zeugin geladen, die bei ihrer polizeilichen Vernehmung eine SMS des CDU-Stadtchefs Hardy Peter Güssau zeigte, in der dieser sich am 20. Mai 2014 erkundigte, ob es mit den Wahlscheinen für Holger Gebhardt klappe.
