"Wir haben alle zu spät reagiert, uns nicht intensiv gekümmert"

Altmark l "Wir waren fast pausenlos mit Insel beschäftigt", fasst Landtagsabgeordnete Helga Paschke (Linke) die jüngsten parlamentarischen Wochen zusammen. Für sie sei das "eine besondere Belastung gewesen, weil Insel in meinem Wahlkreis liegt". Als Mitglied des Innenausschusses war die Klietzerin in "mehrere Runde" eingebunden, bei denen es um die Situation der beiden ehemaligen Sexualstraftäter und die Situation im Ort ging. Mit dem Ergebnis der vergangenen Wochen ist sie alles andere als zufrieden.

Die Vizepräsidentin des Landtags wirft der Landesregierung hier schwere Verfehlungen vor. So hätten sich die beiden Staatssekretäre Eberhard Schmidt-Elsaeßer (Justiz) und Ulf Gundlach (Innen) bei ihrem Besuch der Ortsratssitzung "der Federführung des Demagogen von Bismarck" ausgesetzt. Paschke sieht hier zudem eher die Minister in der Pflicht und kritisiert, dass sich diese nur durch die ihre Staatssekretäre vertreten ließen.

Dass Innenminister Holger Stahlknecht in dieser Woche erklärt hat, kommunalrechtlich gegen den Ortsbürgermeister einschreiten zu wollen, sieht sie als "Schritt vorwärts" an und findet, dass hier Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz als direkter Dienstherr eher hätte eingreifen müssen.

Helga Paschke will nicht nur auf andere zeigen: "Wir haben alle zu spät reagiert und uns nicht intensiv genug um die Situation gekümmert", räumt sie ein.

Aber auch die aktuellen Beratungen zum Landeshaushalt binden derzeit die Abgeordnete. "So oft wie möglich" ist Paschke in den Sitzungen des Finanzausschusses präsent - jedenfalls dann, wenn der Personalhaushalt beraten wird. Als Sprecherin der Linke-Fraktion für Personal- und Verwaltungspolitik geht es ihr um "systematische Personalpolitik". Sie könne "richtig wütend werden", betont Paschke, wenn sie einerseits sehe, dass das Land mit Stammtischen in westdeutschen Bundesländern um Rückkehrer werbe, andererseits aber allein in den vergangenen drei Jahren 440 offene Stellen in der Landesverwaltung nicht besetzt worden seien.

Nicht hinnehmbar ist für sie auch, dass das Land derzeit pro Jahr 300 Lehrer ausbildet, aber nur 200 einstellt: "Das können wir uns gar nicht leisten." Sachsen-Anhalt habe bei Lehrern, aber auch im Polizei- und Justizbereich Personalbedarf, fordert sie die Einstellung sämtlicher jungen Frauen und Männer, die das Land ausbildet. "Man muss schon näher hinschauen", bezeichnet Paschke ihr Selbstverständnis in diesem Bereich, " ein gutes Drittel des Landeshaushaltes fließt schließlich in den Bereich Personal".

Überdies ist die Linken-Politikerin weiterhin auf Tour durch die Städte und Kreise, um sich über die aktuellen Arbeitsbedingungen und Strukturen des Rettungsdienstes zu informieren. Im März 2012 rechnet sie damit, dass die Landesregierung ihren angekündigten Gesetzentwurf einbringt. Dafür will sie ausreichend präpariert sein.

Und als Sprecherin für Religions- und Kirchenpolitik der Linke-Fraktion hatte sie in den vergangenen Tagen auch die Diskussion um das Streikrecht für die diakonischen Mitarbeiter der Evangelischen Kirche im Blick. "Streikrecht ist Menschenrecht. Da ist die Frage der Selbstorganisation von Kirche nachrangig", hadert sie mit dem Verbots-Beschluss, den die Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands in dieser Woche in Magdeburg gefasst hat.

Nächste Woche: Detlef Radke (CDU)