"Wir wollen nicht länger die Deppen der Nation sein"

In vier Monaten wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Deshalb haben die beiden altmärkischen Kreishandwerkschaften am Dienstagabend in Stendal zum öffentlichen Forum eingeladen. Den Handwerkern brennen viele Probleme auf den Nägeln.

Stendal. Mehr als 3000 Handwerksbetriebe hat die Altmark. Mit etwa 15 000 Beschäftigten sind sie das wirtschaftliche Rückgrat. Doch die Handwerker scheinen davon wenig zu spüren. "Wir wollen nicht länger die Deppen der Nation sein", erklärte Salzwedels Kreishandwerksmeister Adalbert Neuling am Dienstagabend in Stendal.

Steuerlast, Schwarzarbeit, Berufsausbildung: Es gibt für die Handwerker viele politische Baustellen. Zweieinhalb Stunden diskutierten sie darüber mit den Spitzenkandidaten der Linken, Wulf Gallert, der FDP, Veit Wolpert und den Stendaler Landtagskandidaten Hardy Peter Güssau (CDU) und Tilman Tögel (SPD).

"Fehlende ordentliche Kontrollen bei der Schwarzarbeit", kritisierte Klaus Neumann, Obermeister der Kfz-Innung in Stendal. Sein Amtskollege von der Malerinnung, Rolf-Werner Müller, stieß ins gleiche Horn.

Tilman Tögel verwies auf die Zuständigkeit der Gemeinden für die entsprechenden Kontrollen. Das Land solle diese Aufgabe an die Kommunen übertragen. "Das werden wir kaum zurückdrehen können." Wulf Gallert hingegen betonte, dass die Experten der Linken dafür plädieren, diesen Schritt rückgängig zu machen. Veit Wolpert zu diesen Thema: "Ich höre das erste Mal davon, dass es eine falsche Rücksicht seitens der Gemeinden geben soll. Das würde bedeuten, dass die Verwaltung korrupt sei." Wolpert sieht ein Vollzugsdefizit bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit: "Eine Anfrage im Landtag hat 2007 ergeben, dass in Sachsen-Anhalt 14,5 Mitarbeiter damit beschäftigt sind, davon allein fünf in Halle."

Eine Aussage, die Hardy Güssau korrigierte. Die Anfrage stamme aus dem Jahr 2009. Für ihn ist die Schattenwirtschaft, die allein in Sachsen-Anhalt sieben Milliarden Euro ausmache, ein "gravierendes Problem, auch, weil Schwarzarbeit in der Gesellschaft als "Kavaliersdelikt" angesehen werde.

Aber auch die Steuerlast macht den Betrieben zu schaffen. Adalbert Neuling forderte die Absenkung der Mehrwertsteuer für Handwerks- und arbeitsintensive Leistungen. Leichtes Spiel für Gallert: "Das ist Teil unseres Wahlprogramms." Veit Wolpert setzt auf Senkung der Staatskosten. "Es gibt keine einfache Antwort", meinte Hardy Güssau. Eine Gegenfinanzierung müsse gefunden werden. Dieses Problem sieht auch Tilman Tögel. Einen Rückzug des Staates wie von Wolpert vorgeschlagen, lehnt Tögel ab.

Ein dickes Brett, das noch zu bohren sei, brachte schließlich Neuling zur Sprache: Die Novelle des Rundfunkgebührenvertrages. Das Kfz-Gewerbe würde dadurch benachteiligt. Denn nur ein Firmenauto solle gebührenfrei bleiben. Im Durchschnitt hat ein Kfz-Betrieb aber elf Fahrzeuge. Macht künftig rund 1100 Euro Gebühren im Jahr, derzeit sind es im Schnitt 271 Euro. "Da haben wir großen Diskussionsbedarf", sagte Tögel. Morgen stehe der Vertrag im Mittelpunkt einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Landtages, schilderte er. Tögel ist Ausschuss-Chef. Gallert und Wolpert verwiesen darauf, dass ihre Parteien ein personenbezogenes Modell vorgeschlagen haben. Wolpert machte zudem deutlich, dass die FDP in allen Landesparlamenten auf eine Änderung der Novelle hinwirken will.

Hardy Güssau blieb eine Antwort schuldig, bat die Handwerker aber künftig um mehr Information. Die bekam er prompt wie die drei anderen Kandidaten von Obermeister Eckhard Schulze. Er übereichte das Schwarzbuch der Bauwirtschaft mit 26 Forderungen. Das altmärkische Handwerk macht Druck auf die Politik; im kommenden Jahr noch mehr, dann wenn beide Kreishandwerkerschaften fusioniert sind.