Klima-Aktivisten Zwangsräumung von Waldbesetzern bei Seehausen vom Tisch?
Klima-Aktivisten besetzen noch immer illegal den Wald bei Seehausen im Landkreis Stendal. Wie Landrat Patrick Puhlmann (SPD) und Polizei weiter vorgehen wollen.
Stendal/Seehausen - Das Ultimatum für die Waldbesetzer bei Seehausen ist verstrichen. Ein Abzug mit Rückbau der Baumhäuser scheint, nicht in Sicht zu sein. Aus diesem Grund mehren sich Anfragen in der Kreisverwaltung Stendal, wann der Landrat gedenkt, das illegal besetzte Forstgebiet räumen zu lassen.
„Eine zwangsweise Räumung war und ist an diesem Punkt rechtlich noch nicht möglich“, unterstreicht Patrick Puhlmann (SDP) in einer Pressemitteilung. Zur Erklärung macht der 37-jährige Landrat nochmals deutlich, wie die Lage ist. Seitens der Umweltaktivisten würden keine Straftaten vorliegen. „Wir befinden uns in verschiedenen Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das macht im Hinblick auf Zwangsmaßnahmen einen deutlichen rechtlichen Unterschied“, so Puhlmann und hebt hervor: „Die Bauten und Besetzung des Waldes bei Seehausen bleiben rechtswidrig.“
Strafrechtliche Prüfung von „illegaler Besitzergreifung“ läuft noch
Nach Volksstimme-Information liegt bei der Polizei eine Anzeige wegen illegaler Besitzergreifung vom Privatwald bei Losse vor. Die strafrechtliche Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, hieß es auf Nachfrage. Unabhängig davon liege es beim Landkreis Stendal, die rechtlichen Anforderungen an eine zwangsweise Räumung zu erfüllen.
Landrat sieht „freiwilligen Abzug“ als beste Lösung für Klima-Aktivisten
„Diese rechtlichen Anforderungen – besonders bezüglich der Verhältnismäßigkeit einer zwangsweisen Vorgehensweise unter Einhaltung der Grundrechte – liegen sehr hoch. Sie bedürfen laut zuständiger Gerichte einer intensiven Vorarbeit zur Umsetzung“, so der Landrat, der versichert: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die rechtlichen Maßstäbe zu erfüllen.“ Er versichert auch, dass sich an seiner Position, „dass die rechtswidrigen Bauten am Ende beseitigt werden müssen“, nichts geändert habe. „Ebenso wenig an meiner Bereitschaft, im entscheidenden Fall die notwendigen Anordnungen zu treffen.“
Stendals Landrat, der nichts davon halte, den Abbruch der A-14-Bauarbeiten zu fordern, werde auch in dem geplanten Gespräch mit Vertretern der Waldbesetzer die Notwendigkeit der Beräumung des Geländes nicht in Frage stellen. Patrick Puhlmann: „Im besten Fall kommt es zu einem freiwilligen Abzug.“
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