Norbert Kuhlmann bleibt Vorsitzender

Goldbeck l Wahlleiter Dirk Kautz verkündete das Ergebnis der geheimen Wahl des Verbandsgemeinde-Vorsitzenden: Der Idener Norbert Kuhlmann konnte 16 Stimmen auf sich vereinen, drei waren ungültig und ein Wahlschein wurde nicht abgegeben. Kuhlmann, der während der konstituierenden Sitzung des Rates am Montagabend keinen Gegenkandidaten hatte, bleibt somit Vorsitzender der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck.

Die Freie Fraktion und die Bürgerliste-SPD-Linke-Fraktion hatte Kuhlmann als Vorsitzenden vorgeschlagen. Die anwesenden 20 Räte inklusive Verbandsgemeinde-Bürgermeister Renè Schernikau – Lothar Riedinger fehlte entschuldigt – wählten Dirk Zeidler zum ersten Stellvertreter und Jochen Hufschmidt zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandsgemeinderates.

Zu den ersten Diskussionspunkten des neuen Gremiums zählte die Geschäftsordnung, in der der Passus der Einwohnerfragestunde neu eingearbeitet worden ist. Zwar gab es auch eine Abstimmung darüber, ob Einwohner in der Fragestunde Themen ansprechen dürfen, die Gegenstand der jeweiligen Tagesordnung sind, aber keinen Beschluss. In dieser votierten zehn Räte pro und zehn Räte gegen diese Regelung.

Die Fraktion „Bürgerliste-SPD-Linke“ fände es frustrierend, wenn sich Bürger zu aktuellen Punkten nicht äußern dürften, sagte Fraktionsvorsitzender Jochen Hufschmidt. Das sei „lebendige Demokratie“. Das untermauerte auch Torsten Dobberkau. Er könne es nicht nachvollziehen, solche Fragen nicht zuzulassen. „Ich habe auch keine Angst vor unbequemen Fragen.“ Die Freie Fraktion ist indes dagegen. „Bei der Beantwortung der Fragen greift man in die Tagesordnung ein“, betonte Fraktionsvorsitzender Dirk Zeidler. Er und die Freie Fraktion seien der Meinung, dass die Diskussion schon in der Fragestunde vonstatten gehen könnte.

Nach Vorschlag von Wolfgang Trösken wurde mehrheitlich entschieden, die Diskussion und den Beschluss zur Geschäftsordnung in die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates zu verlagern.