Ausschuss will alle Schulen erhalten - Rat: "Damit ist die Kuh noch nicht vom Eis"

In der Debatte um drohende Schulschließungen hat Bürgermeisterin Petra Hort jetzt einen wie sie selber sagt "mutigen Vorstoß" gewagt. Sie reichte auf der Hauptausschusssitzung Dienstagabend den Antrag ein, an allen fünf Schulstandorten festhalten zu wollen. Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus. Über den Antrag muss nun der Stadtrat am 30. Mai befinden.

Wanzleben l Die Ausdünnung der Schulstandorte durch die Vorgaben der Landesregierung wird in der Stadt Wanzleben - Börde seit Monaten heiß diskutiert. Viele Eltern, Schüler und Bürger hatten ihren Frust über die Schulnetzplanung des Landes, die vorsieht, "Zwerg-Schulen" mit weniger als 60 Schülern ab 2014 zu schließen, bereits mit einem Protest vor der jüngsten Stadtratssitzung auf dem Seehäuser Marktplatz öffentlich gemacht. Ihre Forderung, die verbleibenden fünf Grundschulen in den Orten zu belassen, richteten sie mit Pauken und Trompeten lautstark an die Stadträte.

Der öffentliche Bürgerprotest, so scheint es, erntet nun eine erste Reaktion. Bürgermeisterin Petra Hort (Die Linke) reichte Dienstagabend auf der Hauptausschusssitzung zur "Mittelfristigen Schulentwicklungsplanung" den Beschlusswortlaut ein, an allen fünf Grundschulen festhalten zu wollen.

Der Landkreis hatte die Verwaltung vorab aufgefordert, den Schulschließungsplan bis Mitte des Jahres festzulegen und mitzuteilen. Doch in der Stadt regt sich Widerstand. Schließlich hatten die Räte und Ortsbürgermeister mit dem Vertrag zur Gründung der Einheitsgemeinde schriftlich festgehalten, im Zuge der Gebietsreform keine einzige Schule zu schließen.

"Viele Bürger sind aktiv geworden, die Emotionen kochen hoch. Auch der Tenor der Stadträte ist der, an allen Bildungseinrichtungen festhalten zu wollen. Demnach wird wohl auch keiner der Abgeordneten einer Schulschließung zustimmen", erklärte die Verwaltungschefin den Hintergrund für ihre Entscheidung. "Mit dem Beschluss zur Schulerhaltung wagen wir einen mutigen Vorstoß und üben zivilen Ungehorsam", merkte Petra Hort an. "Dennoch lügen wir uns damit auch ein wenig die Taschen voll. Denn die magische Schülerzahl 80 werden bei uns ab 2018 zwei Grundschulen nicht erreichen können." Gemeint sind Hohendodeleben und Seehausen.

In der Diskussion dazu meldete sich CDU-Stadtrat Martin Heine als Erster zu Wort: "Ich freue mich über die Vorlage. Doch das, was wir hier beschließen wollen, hat nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Schließlich ist die Verordnung bis heute vom Land nicht veröffentlicht worden. Ich bin auch der Meinung, dass solche gravierenden Strukturveränderungen erst durch das Parlament hätten gehen müssen. Ich bitte die Verwaltung, das prüfen zu lassen."

Die Abgeordnete Gudrun Tiedge (Die Linke) fragte sich in der ganzen Diskussion, warum das Land erst Unruhe gestiftet und dann die Verordnung bis heute nicht veröffentlicht hat? "Da frage ich mich ernsthaft was das alles soll und was da los ist? Das ganze Hin und Her kann ich nicht nachvollziehen. Was die thematische Abfolge betrifft, sehe ich das wie mein Vorredner. Auch ich denke, dass es besser gewesen wäre, wenn die Pläne erst durchs Parlament gegangen wären." Auch sie begrüßte die von Petra Hort eingebrachte Beschlussvorlage.

Die Verwaltungschefin erklärte zudem, dass sie bereits den Landrat bezüglich ihres Vorhabens informiert habe. "Er sagte mir, dass er davon ausgeht, dass sich der Protest in mehreren Gemeinden regen wird." Der Landkreis habe bis zum 31. Januar 2014 Zeit, dem Land seine Schulentwicklungsplanung vorzulegen, fügte sie hinzu.

Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Norbert Hoße ist der Meinung, dass mit diesem neuen Beschluss "die Kuh noch lange nicht vom Eis ist".

Hoße ist sich sicher: "Spätestens in zwei Jahren werden wir zum Handeln gezwungen sein. Dann haben wir das Thema wieder auf dem Tisch. Das positive Signal halten wir nur kurzfristig bis 2014."

Hohendodelebens Ortsbürgermeister Werner Jander (CDU) glaubt nicht, dass die Frage "welche Schulen schließen wir?" nur ein Jahr auf sich warten lassen wird. "Wir schieben die Entscheidung nur auf. Um eine tragbare Entscheidung werden wir nicht drumherum kommen", sagte er.

Klein Wanzlebens Ortschef Horst Flügel (Fraktion FDP / Bürgerinitiative Groß Rodensleben) meinte: "Ich finde es gut, dass wir zu unserer Urvereinbarung zurückkehren. Davon, dass der Landkreis jetzt nach dem Motto ,nun macht mal hin, dann ist die Sache erledigt\' Druck macht, sollten wir uns nicht beirren lassen. Dass schmerzliche Einschnitte kommen werden, darüber sind wir uns bereits im Klaren."

Der Antrag alle fünf Grundschulen erhalten zu wollen, wurde geschlossen angenommen. Den anwesenden Elternratsvertretern, Schulleitern und Schulfördervereinsmitgliedern stand die Freude über dieses Votum buchstäblich ins Gesicht geschrieben.

Über diesen Antrag muss nun noch abschließend der Stadtrat befinden. Dieser tagt am 30. Mai um 19 Uhr im Seehäuser Sonnensaal.

Vorab lädt der Kreisverband Börde von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch, 22. Mai, alle Bürger zu einem öffentlichen Gesprächsabend zum Thema "Bildungsperspektiven im ländlichen Raum" ein. Beginn im Domersleber Kulturhaus ist um 19 Uhr.

Als Gesprächspartnerin wird Claudia Dalbert, Landtag-Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast sein. "Im Mittelpunkt dabei soll die Frage stehen, welche alternativen Möglichkeiten es gibt, den Rückgang der Schülerzahlen, die knappen Finanzen und das Bestreben, die Grundschulen ,im Dorf\' zu belassen, in Übereinstimmung zu bringen", kündigt Thomas Schlenker vom Kreisvorstand Börde an.