Wanzleben l „Wir brauchen einen Haushalt. Ohne Haushalt können wir gar nichts bewegen“, fasste Norbert Hoße (Freie Wähler) als Vorsitzender des Finanzausschusses des Stadtrates Wanzleben die finanzielle Lage der Einheitsgemeinde bei der jüngsten Sitzung dieses Gremiums im Rathauskeller zusammen. Die Ausschussmitglieder stimmten dem Haushalt 2019 und dem Konsolidierungskonzept einstimmig zu. Der Wanzleber Stadtrat muss beiden Beschlussvorlagen am Donnerstag, 28. März, um 19 Uhr im Seehäuser Vereinshaus „Zur Sonne“ noch zustimmen.

Der Wanzleber Haushalt weist bei einem Volumen von etwa 24 Millionen Euro noch ein Defizit von etwa 1,8 Millionen auf. Da die Stadt Wanzleben für dieses Jahr noch über keinen beschlossenen und von der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde genehmigten Haushalt verfügt, gilt die vorläufige Haushaltsführung. Das kommt faktisch einer Haushaltssperre gleich und bedeutet, dass keine neuen Investitionen in Angriff genommen und nur Ausgaben für die sogenannten Pflichtaufgaben wie Feuerwehr erfolgen dürfen. Gleichwohl dürfen trotz der Haushaltssperre bereits begonnene Investitionen fortgesetzt werden.

Ausfall an Gewerbesteuer

Die Finanzexperten wollen die Einnahmesitution der Stadt verbessern. Dazu sollen Leute in die Stadt gelockt werden, die Land kaufen und Häuser bauen. Bauland solle ausgewiesen werden. „Die Nähe zur Landeshauptstadt muss genutzt werden“, mahnte Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) an. Auch werde die Stadt ein Management leer stehender Wohnungen schaffen. Auch wenn der Datenschutz es der Stadt nicht leicht mache solle versucht werden, die Interessen von Verkäufern und Kaufinteressenten zusammenzufassen. Dadurch sollen vorhandene Immobilien genutzt, die Ortsansicht verbessert und der Entzug von landwirtschaftlichen Flächen für die Wohnbebauung verringert werden.

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Es sei der Stadt bislang nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen, bedauerte Kluge. „Grund ist unter anderem ein Ausfall der Gewerbesteuern in Höhe von 800.000 Euro“, verdeutlichte Kluge bei der Sitzung des Finanzausschusses. Dieser Ausfall der Gewerbesteuern könne nicht kurzfristig ausgeglichen werden. „Der Preis wäre zu hoch. Entscheidungen gegen das Gefüge, gegen gewachsene Strukturen in den Ortschaften sowie gegen Einrichtungen sind Entscheidungen gegen die Lebensqualität auf dem Lande“, verdeutlichte der Rathauschef. Weder die heimische Wirtschaft noch die Bürger könnten diese Belastungen vollständig tragen. Sicherlich müsse die Stadt Wanzleben einen angemessenen Anteil erbringen, jedoch sei auch eine Erwartungshaltung der Kommune an das Land Sachsen-Anhalt vorhanden.

Mehr Geld vom Land gefordert

Wie Kluge weiter sagte, würden die Zuweisung des Landes trotz Verbesserungen nicht ausreichen. Die Stadt könne eine Unterfinanzierung nicht ausgleichen. Das Geld dafür müsse in auskömmlicher Höhe vom Land kommen. Das sei jedoch erst ab dem Jahr 2022 der Fall, da so lange das aktuelle Finanzausgleichsgesetz gelte. Hoffnung mache der Stadt Wanzleben der Fall Barleben. Die Kommune bekomme vom Land eine zu Unrecht gezahlte Umlage zurück. Auch Wanzleben habe mehr als 800.000 Euro gezahlt und habe nunmehr nach den Worten des Bürgermeisters „eine Erwartungshaltung“. „Es bleibt bei der Denkweise, die richtigen Dinge zu tun und nicht kaputt machen, was man für das Leben auf dem Lande braucht“, fasste Kluge zusammen.

Die Mitglieder des Finanzausschusses waren sich jedoch einig in ihrer Meinung, dass ein Verschieben der Debatte keine Lösung bringe. Für 2020 solle ein Haushalt aufgestellt werden, der die Haushaltskonsolidierung bis 2024 belastbarer untersetze Die Änderungen des Kinderfördergesetzes müssen dabei so konkret wie möglich eingearbeitet werden. Zudem müsse sich der Stadtrat beim Setzen von Prioritäten im Haushaltsplan einbringen. Ebenso seien die Ortschaftsräte gefordert, die aus ihrer Sicht wichtigsten Investitionen in den Dörfern zu benennen. Auf dieser Grundlage solle dann eine Liste mit den dringlichsten Vorhaben aufgestellt werden.