Kulturausschuss ringt um die Richtlinie für Vereinsförderung

Die Bezuschussung der Vereine ab 2011 erhitzt die Gemüter der Hohen Börde. Am Montag beschäftigte sich der Kulturausschuss des Gemeinderates mit dem heißen Eisen. Erste Konturen der zukünftigen Regelung zeichnen sich ab.

Bebertal/Hohe Börde. Die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden knapp 20 000 Euro für direkte Vereinszuschüsse sollen im nächsten Jahr entsprechend einer Richtlinie an die Vereine vergeben werden.

Alle übrigen "verdeckten", indirekten Vereinsförderungsinstrumente wie die Bezuschussung von Unterhaltungskosten von Vereinsheimen sowie kostenlose Sportstättennutzungen sollen vereinheitlicht werden, um Gerechtigkeit für alle Vereine zu schaffen.

Der Kulturausschuss diskutierte am Montag in Bebertal vorrangig die Richtlinie zur Vergabe der geplanten 20 000 Euro direkter Finanzhilfen für Vereine. Dabei ist noch gar nicht sicher, ob die Kommunalaufsicht dieses Geld für die freiwillige Aufgabe "Vereinsförderung" angesichts der Haushaltskonsolidierung überhaupt genehmigt.

Nach Einschätzung des Bebertaler Gemeinderates Jens Ruhnke steht und fällt das Leben in den Dörfern mit den Vereinen. "Wer hier den Hahn zudreht, nimmt dem Dorfleben die Luft zum Atmen", erklärte Ruhnke. Zudem sehe er sich nicht in der Lage, das Zünglein an der Waage zu spielen, wenn es darum geht, "zwischen 60 bis 80 Anträgen zu entscheiden". Denn: Die diskutierte Richtlinie der Vereinsförderung sieht vor, direkte Finanzhilfen nur noch auf Antrag und auf Projekte bezogen auszureichen. Insbesondere soll damit die Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in allen Vereinen und ähnlicher Antragsteller (zum Beispiel Singkreise, etc.) erfolgen.

Kriterien müssen in Anträgen erfüllt sein

Deshalb soll der von den Vereinen einzureichende Antrag neben der Anzahl der Mitglieder auch die Anzahl der Jugendlichen bis 26 Jahren enthalten. Weitere Kriterien sind Nachweise über die Gesamtfinanzierung, eine Kurzbeschreibung des jeweiligen Projektes und die Begründung des Zuschussbedarfs. Das Projekt soll zudem das Vereinsleben in der Gemeinde Hohe Börde verbessern.

Gemeinderat Ernst Daenecke aus Schackensleben forderte, die Richtlinie so stark zu konkretisieren, dass die Verwaltung so gut wie allein anhand der Erfüllung der Richtlinienkriterien über die Vergabe von Zuwendungen entscheiden kann. Eine zunächst geplante Anhörung der Ortschaftsräte zu den Vereinsanträgen hält Daenecke für Unsinn: "Kein Ortschaftsrat wird sich gegen seine eigenen Vereine aussprechen."

Vorschlag: Ein Fonds für jede Ortschaft

Selbst im Gemeinderat dürfte es Vorbehalte gegen eine Entscheidung über Vergaben von Fördergeldern an die Vereine durch die Ratsrunde geben. Zu groß ist das Konflikt- und Rechtfertigungspotenzial, das die Ratsmitglieder von Seiten der Vereine befürchten. Das machten Meinungen einiger Mitglieder des Kulturausschusses am Montag klar.

Hohenwarslebens Ortsbürgermeister Wolf Graf von Westarp befürchtete eine Ungleichbehandlung der Vereine, da Vereine mit einer starken Interessenvertretung in politischen Entscheidungsgremien bessere Aussichten auf Geld als jene Vereine hätten, de zwar eine gute Projektidee, aber keine Lobby besitzen. Daher ist nach Einschätzung von Ernst Daenecke eine eindeutige Richtlinie wichtiger denn je, um eine erste grobe Prioritätenliste anhand der Richtlinienerfüllung erstellen zu können.

Der Hermsdorfer Rat Linhard Wiedmann sprach sich für einen Kulturfonds für jede Ortschaft aus. "Dieses Gerangel um die Projekte behagt mir nicht. Das bringt nur Ärger. Lieber sollte jede Ortschaft selbst über die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Gelder, vielleicht pro Einwohner, entscheiden können."

Kompliziert gestaltet sich nicht nur die diskutierte projektbezogene Förderung nach besagter Richtlinie. Auch bei der Ermittlung der "verdeckten" Kosten etwa bei der kostenlosen Nutzung von Sporthallen ist nach Aussage von Bürgermeisterin Steffi Trittel eine Abgrenzung etwa vom Schulsport nur sehr schwer zu machen. Dennoch müsse man im Interesse einer Gleichbehandlung beispielsweise bei den Vereinsheimen ermitteln, wie hoch der Eigenanteil der Vereine an den Betriebskosten in den einzelnen Ortschaften ist und was die Gemeinde zuschießt. Auch die Vereinsbeiträge unterscheiden sich in den Ortschaften erheblich. All das bedarf eines gerechten Ausgleichs. Außerdem zahlen Sportvereine aus Ortschaften ohne Turnhalle enorme Transport- und Mietkosen bei auswärtiger Hallennutzung, während Vereine anderer Orte ihre Turnhalle seit Jahren kostenlos nutzen dürfen.

In den nächsten Tagen werden die Fraktionen des Gemeinderates die Vereins-Förderrichtlinie beraten und ihre Stellungnahme den politischen Gremien zuarbeiten.