Staufenbiel dementiert: "Das alles sind Gerüchte bösartigster Art" Stadträtin erhebt Vorwürfe gegen Ex-Kämmerer
Nach mehr als zwei Jahren Zwangspause arbeitet der einstige Kämmerer Peter Staufenbiel (CDU) wieder im Oschersleber Rathaus - als Sachgebietsleiter. Juristisch scheint der Fall abgeschlossen zu sein, politisch dauert die Debatte an. Eine Stadträtin erhebt schwere Vorwürfe.
Oschersleben l 30 Monate lang war Peter Staufenbiel vom Dienst suspendiert gewesen, bevor er Anfang Februar seine neue Stelle als Sachgebietsleiter Kosten- und Leistungsrechnung im Oschersleber Rathaus antrat. "Die Zeit hat sehr an meinen Nerven gezehrt und auch meine Familie belastet", sagt der ehemalige Kämmerer. "Können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, mehr als zwei Jahre lang nicht arbeiten zu dürfen?" Er kenne die Gründe seiner Suspendierung bis heute nicht, erklärt er. Und er frage sich, weshalb er nun in einer schlechter bezahlten Position beschäftigt wird. "Das würde ich gerne vom Bürgermeister wissen", so Staufenbiel.
Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) schweigt. Er wolle sich erst in den nächsten Tagen zu dem Fall äußern, sagt er auf Nachfrage.
Lieselotte Drohberg, Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat, will dagegen nicht hinnehmen, dass Peter Staufenbiel wieder im Rathaus arbeitet. Sie erklärt: "Den Grund für die Suspendierung des Kämmerers hatte ich mir in der Stadtverwaltung angesehen. Was ich zu sehen bekommen habe, war widerlich, eklig, erschütternd und jenseits meiner Vorstellungskraft. Ich bin noch heute der Überzeugung, dass eine Abmahnung und fristlose Kündigung eine angemessene Entscheidung gewesen wären", so die Politikerin. Was genau sie und die anderen Stadträte 2009 im Rathaus in zwei Aktenordnern gesehen haben, will sie bislang nicht preisgeben. Es geht offensichtlich um Dateien auf dem damaligen Dienstcomputer Staufenbiels. "Das alles sind Gerüchte bösartigster Art", erwidert Peter Staufenbiel, "es hat keine Straftat vorgelegen."
Auf seine Seite hat sich die Bürgerinitiative für mehr Demokratie gestellt. Die Mitglieder Wolfgang Helmecke und Norbert Stiller kritisieren in einem öffentlichen Brief die Stadtratsvorsitzende Ingeburg Gerke (CDU). Sie werfen ihr vor, den ehemaligen Kämmerer "grundlos vom Dienst suspendiert" und damit Steuergeld verschwendet zu haben. "Ist es gerecht, üble Gerüchte aufkommen zu lassen und so den guten Ruf eines Verwaltungsangestellten zu schädigen?", fragen sie in ihrem Schreiben.
Peter Staufenbiel war am 20.Juli 2009 suspendiert worden, mit dem Ziel, ihm "aus arbeitsrechtlichen Gründen" zu kündigen, wie es damals von Seiten des Bürgermeisters hieß. Weil Peter Staufenbiel schwerbehindert ist, war für diese außerordentliche Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes, einem Referat im Landesverwaltungsamt, notwendig.
"Wir haben der Kündigung nicht zugestimmt, da diese Maßnahme unseres Ermessens zu weit gegangen wäre", erklärt Denise Vopel, Pressesprecherin beim Verwaltungsamt auf Nachfrage. Die Stadtverwaltung Oschersleben legte gegen die Entscheidung des Integrationsamtes Widerspruch ein. Dieser wurde abgelehnt.
Es kam daraufhin zur Klage der Stadt Oschersleben gegen das Verwaltungsamt. Peter Staufenbiel blieb die gesamte Zeit über von seinem Amt als Kämmerer suspendiert. Ihn ersetzte in der Zeit Marco Eisemann, der bereits zuvor bei der Stadtverwaltung beschäftigt war. Die Stadtverwaltung und der suspendierte Kämmerer sollten sich in einem Mediationsverfahren einigen, riet das Verwaltungsgericht.
Am 13. Januar haben Peter Staufenbiel und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung dann während einer öffentlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Magdeburg einen Vergleich ausgehandelt. "Im Ergebnis hat dieser Vergleich zu einem Wechsel des Herrn Staufenbiel vom Bereich Amtsleiter Finanzen zum Sachgebietsleiter Kosten-Leistungsrechnung geführt", teilte Christoph Zieger vom Verwaltungsgericht der Volksstimme mit.
Grünen-Fraktionschefin Lieselotte Drohberg erklärt: "Warum man das, was sich auf dem Dienstcomputer des Herrn befand, nicht zur Anzeige brachte, sondern arbeitsrechtlich und für den Betroffenen geräuschlos lösen wollte, kann ich nicht nachvollziehen."
