Bad Suderode hofft auf Gericht - kein Zweitvotum zum Kurzentrum Bürgermeister nimmt sein Recht nicht wahr / Verfassungsrichter entscheiden

Bad Suderode l Die Zitterpartie für die Mitarbeiter des Kurzentrums im Quedlinburger Ortsteil Bad Suderode geht weiter: Der Stadtratsbeschluss, wonach die Einrichtung zum 30. Juni kommenden Jahres ungeachtet der angeschobenen europaweiten Ausschreibung geschlossen werden soll, wird das einzige Votum in dieser Frage bleiben. Der Ortsbürgermeister von Bad Suderode, Gert Sauer (FDP), hat darauf verzichtet, über diese Grundsatzfrage erneut abstimmen zu lassen.

"Wir haben das noch einmal genau durchkalkuliert und sind zum Ergebnis gekommen, dass eine weitere Abstimmung am Ergebnis wohl nichts ändern würde", so Gert Sauer zur Volksstimme. Sauer hat als Ortsbürgermeister in der ersten Wahlperiode seit der Eingemeindung des Ortes in die Stadt Quedlinburg die Möglichkeit, ein solches Zweitvotum zu fordern.

Hätte Sauer dieses Recht in Anspruch genommen, wäre es die dritte Abstimmung in dieser Frage. Eine erste Ratsentscheidung in der Sache, die pro Schließung ausgegangen war, hatte die Kreis-Kommunalaufsicht wenige Tage später wegen Formfehlern kassiert. Deshalb kam der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammen, um erneut zu entscheiden.

Dabei war die Zahl der Stadträte, die eine Schließung des Kurbetriebes ungeachtet der Verkaufsverhandlungen zum 30. Juni 2013 unterstützen, gegenüber der ersten Abstimmung gesunken: Während beim ersten Votum 22 Räte für die Fristlösung gestimmt hatten, waren bei der Wiederholung 20 für die starre Regelung. Zugleich stieg die Zahl der Gegner an dieser Verfahrensweise von zunächst zehn auf 17 Stadträte. Ein Abstimmungsverhältnis, das sich auch bei einem dritten Beschluss kaum ändern würde, wie Sauer meint.

Damit läuft nun alles auf einen sogenannten "kalten" Übergang zu: Egal, ob bis Mitte kommenden Jahres ein neuer Besitzer für das Kurzentrum gefunden wird, werden die Anlagen zum 30. Juni 2013 heruntergefahren, der Betrieb eingestellt und die Beschäftigten entlassen.

Wenn die Verfassungsrichter diesen Plan nicht noch durchkreuzen und die Zwangseingemeindung von Bad Suderode, Gernrode und Rieder in die Stadt Quedlinburg aus formalen Gründen wegen einer nicht eingehaltenen Frist gänzlich annullieren (die Volksstimme berichtete). "Am 18. Februar gibt es eine weitere Verhandlung, tags drauf soll das Urteil fallen", skizziert Sauer den zeitlichen Fahrplan. "Bislang hat sich das für uns positiv angehört, jetzt müssen wir abwarten", gibt er sich bewusst zurückhaltend.

In einem Punkt wird der FDP-Mann indes klar und direkt: "Quedlinburg hat leider keine emotionale Bindung zu uns und setzt die Schließung des Kurzentrums daher mit aller Macht um."