Bürgerinitiative Breite Straße flattert Rechnung ins Haus

Wernigerode l Matthias Winkelmann und Thomas Storm von der "Bürgerinitiative untere Breite Straße" sind sauer. Den Geschäftsleuten ist am Wochenende ein Kostenbescheid vom Wernigeröder Ordnungsamt ins Haus geflattert. 51,20 Euro sollen sie für die schriftliche Beantwortung eines Antrags bezahlen, den die Initiative im März bei der Stadtverwaltung eingereicht hatte.

"Die Gebühr ist eine Retourkutsche dafür, dass wir seit Jahren dafür kämpfen, eine Sperrung im Interesse der Allgemeinheit durchzusetzen", ist Matthias Winkelmann überzeugt. "Der Brief ist nicht einmal von Ordnungsamtsleiter Gerald Fröhlich unterzeichnet, sondern von einem Sachbearbeiter." Winkelmann, Storm, Jörg Fehsecke und Kerstin Nagy regten in dem Antrag an, die Breite Straße zwischen Ringstraße und Halberstädter Straße aufgrund der vielen Besucher an den Adventswochenenden für Autos zu sperren.

Da sie bis Anfang November noch keine Antwort vom Ordnungsamt erhalten hatten, baten sie Stadträtin Sabine Wetzel (Grüne), im Bauausschuss nachzuhaken. Sie erhielt daraufhin die mündliche Absage von Baudezernent Burkhard Rudo (Volksstimme berichtete). 2012 war der Antrag ebenfalls abgelehnt worden - damals, weil er zu spät eingereicht worden war.

Weil der Antrag nun auf Bitten der Initiative schriftlich beantwortet wurde, muss laut Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr eine "Minimal-Gebühr" bezahlt werden, teilt Verwaltungssprecher Andreas Meling mit.

Für Thomas Storm ist klar: "Wir werden Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einlegen. Es kann nicht sein, dass das Ordnungsamt neun Monate braucht, um den Antrag zu beantworten und die Mitarbeiter dort jetzt die Frechheit besitzen, eine Rechnung hinterherzuschicken."

Das vergangene erste Adventswochenende hat ihm zufolge gezeigt, dass eine Sperrung der Straße für Autofahrer notwendig ist. "Die Gehwege sind viel zu schmal für die vielen Passanten", sagt Thomas Storm.

In der Begründung des Ordnungsamtes heißt es, dass wegen der derzeitigen Auslastung der Breiten Straße mit 4000 Fahrzeugen pro Tag keine Verkehrsberuhigung erfolgen kann. Autofahrer, die aus den Einbahnstraßen Grüne Straße, Ring-, Große Berg-, Johannis-, Große Schenk-, Pfarr-, Schäfer- und Grubstraße sowie Mauergasse kommen, hätten während einer Sperrung auch keinerlei Möglichkeit, zu wenden. Außerdem sei eine bauliche Umgestaltung für eine Verkehrsberuhigung notwendig. Während einer Sperrung würde zudem eine der Hauptrouten für Radfahrer und den Busverkehr in der Innenstadt wegfallen.