"Der Betriebsausschuss hat versagt"

Wernigerode ( im ). Der Stadtrat hat dem Verlustausgleich für den Kurbetrieb Schierke in Höhe von 163 554, 93 Euro für das Wirtschaftsjahr 2008 ( wir berichteten ) bei sechs Nein-Stimmen und acht Enthaltungen zugestimmt.

Peter Gaffert ergänzte das Papier um den Passus, dass eine Entscheidung über die Entlastung der Verantwortlichen nicht mit der Deckung des Differenzbetrages verbunden ist. Laut Oberbürgermeister könne dieser für 2008 noch zu Lasten der damaligen Gemeinde Schierke gehen. Die Kommunalaufsicht der Harzer Kreisverwaltung habe aber zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Stadt wegen der Konstruktion des Kurbetriebs die Kosten tragen müsse. Sie stehe als Rechtsnachfolger in der Pflicht.

Prof. Dr. Armin Willingmann ( SPD / Grüne ) erweiterte Gafferts Formel um " ... und die ausführenden Personen ". Dies sei bei Regressfragen mit entscheidend, erläuterte der Jurist. Ansonsten drohe möglicherweise " ein Eiertanz " darum, wer was entschieden habe.

Dr. Oliver Franke monierte im Hinblick auf die Ansprüche der Firma Wölk für den gekündigten Walpurgisvertrag über 86 000 Euro die " kleine lapidare Begründung " der Vorlage. Der CDU-Fraktionschef forderte, zu prüfen, ob Verantwortliche dafür belangt werden können. Außerdem sollen alle Rechtsmittel ausgelotet werden, inwiefern Schadensersatz möglich ist. Und, so Franke : " Der Betriebsausschuss hat aus unserer Sicht versagt. "

Wilfried Pöhlert ( Linke ) rechnete vor, dass bereits vor der Schlichtung des Streites etwa 7000 Euro an Gerichtskosten angefallen waren. Der Benzingeröder : " Insgesamt dürften um die 20 000 Euro zusammenkommen. "