Wernigerode l Dieser Fall hat vor gut einem Jahr im Nordharz für Aufsehen gesorgt: Kurz nach seiner Wahl in den Gemeinderat Nordharz ist ein AfD-Politiker aus Schmatzfeld über einen öffentlich gewordenen Kinderporno-Skandal gestolpert. Die Polizei fuhr seinerzeit in Schmatzfeld vor, durchsuchte stundenlang Räumlichkeiten und Gebäude und stellte diverse Datenträger sicher. Der Kommunalpolitiker trat daraufhin aus der AfD aus und nahm wenig später auch das errungene Mandat im Gemeinderat nicht an. Seit gestern muss sich der 42-Jährige vor dem Wernigeröder Amtsgericht verantworten.

Insgesamt, so der Vorwurf, soll er mehr als 2000 Dateien mit kinder- und jugendpornografischem Inhalt besessen und auf seinem Rechner, Festplatten und CDs gespeichert haben. Das sagte der Staatsanwalt der zentral zuständigen Strafverfolgungsbehörde in Halle am Montag zu Beginn der Hauptverhandlung.

Der Beschuldigte, so wurde im Verlauf der Auftaktverhandlung deutlich, versucht nunmehr, den Verdacht von sich auf andere lenken zu wollen: Bei dem von der Polizei durchsuchten Raum auf dem Familiengrundstück in Schmatzfeld handele es sich nicht seine Wohnung, sondern um einen nicht verschlossenen Mehrzweck- und Lagerraum. „Da kann jeder rein und raus.“ Alle möglichen Sachen würden dort gelagert – darunter Kleidung und Technik. „Mehrere Personen haben dort Gegenstände deponiert.“ Auf dem Grundstück lebe neben ihm auch noch sein Bruder mit seiner Familie. Das Verhältnis sei aber zerrüttet.

Gleichwohl stellt sich für Beobachter die Frage, warum der Angeklagte nach Bekanntwerden der Vorwürfe alle politischen Funktionen in der AfD niederlegte und auch sein kommunalpolitisches Mandat im Gemeinderat nicht annahm – ein mögliches Eingeständnis seiner Schuld? Nunmehr versucht der Nordharzer jedoch, sich als unschuldig darzustellen.

Fund bei Datensicherung

Und noch mehr Fragen stellen sich: Laut Staatsanwaltschaft soll ein Student bei der Reparatur eines Computers des heute 42-Jährigen jenes belastende Material entdeckt haben. Bei der Übergabe des Computers an den jungen Mann, der schließlich die Reparatur vornahm, sei er nicht anwesend gewesen, sagte der Angeklagte vor Gericht. Dies sei über einen Dritten geschehen. Wie der belastende Inhalt auf den Rechner gekommen sei, wisse er nicht. Er bezweifle sogar, dass es sich dabei tatsächlich um seinen Computer gehandelt habe. Der Dienstleister habe „einen PC, aber nicht meinen“ bekommen, so der Beschuldigte.

Jener Student, der mit der Reparatur des Computers beauftragt war, stellte das vor Gericht als Zeuge etwas anders dar. Der Schmatzfelder habe seinen Rechner in einem Wernigeröder Copyshop abgegeben. Dort habe er ihn abgeholt, um ihn zu reparieren.

Aber: Der Angeklagte selbst habe ihn beauftragt. Weil er den Rechner nicht in Gang bringen konnte, habe er telefonisch mit ihm vereinbart, die Daten zu sichern. Beim Kopiervorgang seien ihm dann Miniaturfotos angezeigt worden, die ihn stutzig machten.

„Ich dachte erst, das könnte was sein, es sollte mich aber nicht interessieren“, so der Student. Er habe nicht viel gesehen, aber schon erkannt, worum es sich handele. Um sich zu vergewissern, habe er die Fotos später noch mal in normaler Große angeschaut, und das Material schließlich der Polizei übergeben.

Als weiterer Zeuge war ein 27-jähriger Langensteiner zur Auftaktverhandlung geladen. Er sei mit dem Angeklagten befreundet, sei oft bei ihm zuhause. „Ich habe dort meine Spielekonsole liegen und meine Uniformensammlung“, so der junge Mann, der wegen einer geistigen Behinderung einen Betreuer hat. Er bestätigte, dass die Räumlichkeiten unverschlossen sind. „Dort war immer offen.“ Nur er sei ein- und ausgegangen – sowie der Bruder des Angeklagten. Offen blieb, ob der Raum nun zum Wohnen oder doch nur als Lager genutzt wird.

Offene Fragen

Für die Staatsanwaltschaft war der Fall nach der Anhörung der beiden Zeugen klar. „Ich habe eigentlich keinen Zweifel daran, wem der Computer gehört.“ Das Nutzerverzeichnis im Computer sei mit dem Namen des Angeklagten benannt gewesen. Dazu komme das weitere Material, das auf dem Grundstück gefunden worden sei. „Für mich ist klar, wer den Fetisch hat.“

„Aufgrund dieser zwei Zeugen halte ich nichts für bewiesen“, hielt der Verteidiger des Schmatzfelders dagegen. Man könne alles Mögliche mutmaßen. „Das ist aber kein Beweis.“ So sei es denkbar, dass bei „verfänglichen Dingen“ nicht der Geburtsname genutzt werde. Und: Der Raum, in dem Festplatten gefunden wurden, sei frei zugänglich. „Und wer wo wohnt, kann man doch ermitteln.“

Der Verteidiger beantragte deshalb die Befragung weiterer Zeugen, die bestätigen könnten, dass besagter Raum auch von anderen genutzt werde. Zudem sollen nun die Polizisten geladen werden, die die Durchsuchung vorgenommen haben.

Die Staatsanwaltschaft will ihrerseits eine weitere Überprüfung der beschlagnahmten Daten veranlassen, um nach Hinweisen für konkrete Nutzerspuren zu suchen.

Wann der Prozess fortgesetzt wird, steht noch nicht fest. Strafrichter Klaus Tesch: „Das wird ein bisschen dauern.“