Finanzen Wernigerode will Steuern erhöhen
Um das Millionenloch im Haushalt zu stopfen, schlägt Wernigerodes Stadtchef Peter Gaffert eine Steuererhöhung vor.
Wernigerode l Die schlechte Nachricht gleich vorweg: Wernigerode hat ein Geldproblem. Der Ergebnisplan der Stadt für 2018 weist aktuell ein dickes Minus auf. 69,1 Millionen Euro Einnahmen stehen Ausgaben von 70,4 Millionen Euro gegenüber. Der Stadt fehlen knapp 1,26 Millionen Euro, informierte Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) in der Sitzung des Finanzausschusses.
Als Grund für das Defizit nennt Gaffert unter anderem die gestiegenen Personalkosten in der Verwaltung. Diese klettern in 2018 auf insgesamt knapp 29,2 Millionen Euro – 500.000 Euro mehr als 2017. Dazu kommt die gestiegene Kreisumlage. „1,8 Millionen Euro mehr. Das ist enorm viel Geld“, so der Oberbürgermeister. Dem hohen Sachanlagenvolumen der Stadt sei geschuldet, dass zudem zusätzlich zwei Millionen Euro an Abschreibungen im Ergebnishaushalt abzudecken sind. „Das kann auch eine Stadt wie Wernigerode nicht so ohne weiteres wegstecken.“
Und es könnte noch viel schlimmer sein, wie der Rathauschef weiter ausführte. Nach dem ersten Entwurf im November war das Finanzloch im Ergebnisplan mit 3,4 Millionen Euro nämlich noch deutlich größer. In einer Beratung mit den Chefs der drei Dezernate im Dezember konnte der Fehlbetrag „deutlich verringert“ werden. „Wir haben nahezu alles ausgeschöpft, was an Einsparungen möglich war“, so Gaffert. Dabei seien laut Ordnungsdezernent Volker Friedrich „schmerzliche Einschnitte“ gemacht worden.
Die Lösung aus der Misere heißt Steuererhöhung, wenn es nach der Verwaltung geht. Die Hebesatz der Grundsteuer B sei „antiquiert“, so Stadtchef Gaffert. Er liege seit 2002 bei 360 Punkten. „Das ist einer der niedrigsten Sätze in Sachsen-Anhalt.“ Deshalb schlägt er eine Anhebung auf 450 Hebesatzpunkte vor.
Gezahlt wird die Grundsteuer B von Haus- und Grundstücksbesitzern. Die von der Verwaltung avisierte Erhöhung entspreche einer Mehrbelastung von "gerade einmal" 2,78 Euro pro Monat für eine Eigentumswohnung und 5,25 Euro für ein Einfamilienhaus. „Wir überschreiten hier keine Grenzen, wir wollen die Menschen nicht in Armut stürzen“, so Peter Gaffert.
Ziel des Oberbürgermeisters ist es, den Haushalt, so gut es geht, auszugleichen. Nur so könne die Leistungsfähigkeit der Stadt erhalten werden. Laut Gaffert würde die Kommunalaufsicht den Stadtetat unter Umständen auch mit einem Millionen-Defizit genehmigen. „Das hätte aber Auswirkungen auf geplante Investitionen. Die Chancen auf die Genehmigung eines Kredites steigen, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.“ Und die Erhöhung der Grundsteuer B würde jährlich 840.000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen.
Allerdings muss die Steuererhöhung von Wernigerodes Stadtratspolitikern mitgetragen werden. Und die zeigten sich erst einmal wenig begeistert. „Ich bin schockiert“, sagte Silstedts Bürgermeister Karl-Heinz Mänz (CDU). „Ein Anstieg von 360 auf 450 Hebesatzpunkte – das kann ich zuhause keinem erzählen.“ Parteikollege André Weber plädierte dafür, vor einer Steueranhebung zuerst die freiwilligen Aufgaben der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. „Aber das findet mal wieder nicht statt.“
Neun Millionen Euro würden jährlich für die freiwilligen Aufgaben in Wernigerode und den Ortsteilen anfallen, erläuterte Hauptamtschef Rüdiger Dorff. „Wir könnten natürlich die Bäder und den Bürgerpark schließen. Aber wollen wir das?“
Thomas Schatz stellte in Frage, ob die Leistungen der Verwaltung tatsächlich so effizient wie nur möglich sind. Würden die Stadträte die Steuererhöhung einfach durchwinken, sinke im Rathaus die Motivation, die eigenen Leistungen zu hinterfragen und so zu sparen, befürchtet der Linke-Politiker. Denn er sei sich sicher, dass die „Effizienzressourcen in der Verwaltung groß genug sind, dass wir ohne eine Steueranhebung auskommen“.
Reinhard Wurzel (CDU) sieht noch ein weiteres Problem. „Mit Erhöhung der Grundsteuer B wird das Defizit im Haushalt nicht ausgeglichen“, so der Chef des Finanzausschusses. Er erwarte deshalb eine „Plus-Minus-Liste, die man von unten kappen kann“. Eine Liste mit allen geplanten Ausgaben, „damit wir sehen, was Priorität hat und was gestrichen werden kann“, so Wurzel. Diese Liste sei in Arbeit, informierte daraufhin Ordnungsdezernent Friedrich. „Sie kommt. Da sind wir dran.“
Bis der Haushalt beschlossen wird, ist mit weiteren Debatten zu rechnen. Selbst Oberbürgermeister Peter Gaffert blickt „heißen Diskussionen“ entgegen. Diskussionen, die sich nicht nur auf 2018 beschränken werden.
Denn auch die finanzielle Zukunft Wernigerodes sieht alles andere als rosig aus. Stadtkämmerer Frank Hulzer prognostiziert ein Fehlbetrag von sieben Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2021. „Da müssen wir in geeigneter Weise gegensteuern.“
Hintergrund: Bereits 2017 stand eine Erhöhung der Grundsteuer B zur Debatte. Ursprünglich war eine Anhebung von 360 auf 420 Punkte vorgesehen. Die Verwaltungsspitze zog ihre Pläne aber wieder zurück, weil sie mit einem Veto der Stadträte rechnete.
