Kompromiss lässt Anwohner auf mehr kostenlose Parkplätze im Stadtfeld hoffen

Parkplatz-Ärger im Stadtfeld: Auf die Stellflächen eines Einkaufsmarktes dürfen nur Kunden und Inhaber einer 29 Euro pro Monat teuren Parkkarte ihre Pkw abstellen. Wer ohne Karte parkt, soll bestraft werden. Ein Kompromiss deutet sich an.

Wernigerode l Im Stadtfeld sind Parkplätze ein begehrtes Gut. Wegen der Bauarbeiten in der Ernst-Pörner-Straße suchen noch mehr Anwohner als sonst nach Pkw-Stellflächen in dem Wernigeröder Wohngebiet. Bis vor zwei Jahren haben sie ihre Autos auf den Parkplatz an einer Kaufhalle in der Minslebener Straße abstellen können. Der Platz war städtisches Eigentum und konnte von Kunden des Marktes und Anwohnern kostenfrei genutzt werden. Doch seit Kurzem werden Autofahrer, die ihre Wagen dort abstellen, gebeten, eine Parkkarte für 29 Euro pro Monat bei der Firma Wemax e.k. zu kaufen. Zum Vergleich: Innenstadtbewohner zahlen pro Jahr 26 Euro für einen Parkplatz an die Wernigeröder Stadtverwaltung.

Hintergrund ist, dass der Parkplatz nicht mehr Eigentum der Stadtverwaltung ist. Ein Investor, Rahlfs Immobilien in Neustadt, besitzt jetzt die Fläche. Er hatte 2010 die Idee, das Ensemble zu drehen. Wo der Parkplatz war, befindet sich heute die Kaufhalle und wo die Kaufhalle stand, ist nun der Parkplatz. Um diese Pläne in die Tat umzusetzen, musste die Firma das Grundstück der Stadtverwaltung abkaufen.

Grundstück wurde 2010 an Investor verkauft

Der Stadtrat hatte dem Verkauf im September 2010 zugestimmt. Die Lokalpolitiker baten allerdings darum, die Stellflächen den Anwohnern weiter zur Verfügung zu stellen. So heißt es in der Vorlage: "Hierbei sollen zuku¨nftig weiterhin Parkpla¨tze auch fu¨r die Anwohner zur Verfu¨gung stehen. Damit wird eine optimierte Ausnutzung der vorhandenen Grundstu¨cksstruktur gewa¨hrleistet."

Ob kostenlos oder gegen Gebühr wurde in dem Vertrag nicht explizit vereinbart. Der neue Markt gehört zwar der Firma Rahlfs, Pächter ist aber der NP, der zu Edeka Minden gehört. Anfangs wurde auf einem Schild am Parkplatz darauf hingewiesen, dass nur Kunden, die einkaufen wollen, kostenfrei dort parken dürfen. Mittlerweile wird der Platz von der Firma Wemax e.k. in Halle betreut. Für 29 Euro im Monat kann der Kunde sich im Stadtfeld einen dieser Parkplätze sichern.

Während der Öffnungszeiten dürfen nur Kunden maximal eine Stunde dort parken. Außerhalb der Öffnungszeiten ist das Parken nur Stellplatz-Mietern gestattet. Ohne Wemax-Karte wurde Pkw-Fahrern, die dennoch dort geparkt hatten, die Erhebung einer Vertragsstrafe in Höhe von 30 Euro oder das kostenpflichtige Abschleppen des Fahrzeuges auf einem Zettel, der hinter dem Scheibenwischer steckte, angedroht. Wer mit seinem Wagen auf den Parkplatz fährt, hat die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Wemax GmbH akzeptiert. So steht es auf einem großen blau-weißen Schild an der Einfahrt. Der Fahrer ist damit der Vertragspartner.

Anwohner haben ungehalten auf Strafzettel reagiert

"Der Vertrag, den Wemax und der Investor Rahlfs miteinander geschlossen haben und der Vertrag, der zwischen der Stadtverwaltung und der Firma Rahlfs besteht, widersprechen sich", sagt Uwe-Friedrich Albrecht (CDU). Der Stadtratspräsident ist Quartiersmanager im Stadtfeld und wird dementsprechend von vielen Anwohnern bei Problemen angesprochen. Die Firma Wemax sei in den vergangenen Monaten außerordentlich streng gegen Falschparker vorgegangen. Daraufhin haben viele Anwohner ungehalten reagiert.

"Es gibt Missverständnisse zwischen Pächter, Investor und der Stadtverwaltung", so Albrecht. Diese werden aber momentan aus dem Weg geräumt, verspricht er: "Es hat bereits ein Gespräch zwischen Dennis Paulix vom Liegenschaftsamt, dem Regionalleiter des Marktes und Michael Zagrodnik vom Planungsamt gegeben."

Marktleiter will während Bauphase kulant sein

Die einzelnen Parteien stehen in Kontakt miteinander und suchen Albrecht zufolge nach einem Kompromiss. Dass im Grundbuch für die Fläche sogar festgehalten ist, dass mehr als 60 Parkplätze für Anwohner zur Verfügung zu stellen sind, wusste der Regionalleiter des Marktes nicht einmal.

Bis eine Neuregelung gefunden ist, wolle der Parkplatz-Verwalter kulant mit den Anwohnern umgehen. "Während der Bauarbeiten in der Pörner-Straße dürfen die Stadtfeld-Bewohner am Supermarkt parken", erklärt Albrecht. "Der Regionalleiter des Marktes hat versprochen, in der Bauphase nachsichtig zu sein und keine Strafe anzudrohen."

Bis spätestens nach Ende der Bauarbeiten soll klar sein, ob Anwohner die Parkplätze weiter kostenfrei nutzen dürfen.