Nicht alle Einwohner-Fragen sind im Wernigeröder Stadtrat erwünscht

Wernigerode

Einwohner sind in den Sitzungen des Stadtrats nicht nur gern gesehen, sondern auch erwünscht. Interessierte können Beratungen, Diskussionen und Abstimmungen zu wichtigen Angelegenheiten in der Stadt nicht nur mitverfolgen. Sie dürfen – zumindest innerhalb der Einwohnerfragestunde – auch Fragen stellen.

Allerdings waren Fragen zu Themen auf der Tagesordnung bislang tabu. Das heißt, wenn es beispielsweise – wie in der jüngsten Stadtratssitzung - um den Abriss der Kruskabrücke geht, dürfen Besucher keine Fragen zum Thema stellen – eben weil es ein Punkt auf der Tagesordnung ist. In den Fachausschüssen ist dies bislang dagegen möglich gewesen. Festgelegt sind diese Regelungen in der Hauptsatzung sowie in der Geschäftsordnung des Stadtrats, die in diesen Tagen überarbeitet wurden.

Aus Sicht der Bündnis 90 /Die Grünen-Fraktion sind diese alten Festlegungen längst überholt. Deshalb machte sich die Fraktion für eine Änderung dieses Passus stark.

Dennis Mau, Bündnis 90/Die Grünen„Wir wollen den Bürgern, die Möglichkeit geben, sich an der Stadtratsarbeit zu beteiligen“, begründete Dennis Mau den Vorstoß. „Jeder Einwohner soll die Möglichkeit haben, seine Frage zu stellen.“ Egal zu welchem Thema. Gleichzeitung verwiesen die Grünen auf das neue Kommunalverfassungsgesetz, welches eine solche Änderung jetzt möglich mache.

Hendrik Thurm (Haus&Grund/FDP) pflichtete den Grünen bei. Oftmals seien Bürger aufgestanden, hätten ihre Frage gestellt und seien dann düpiert gewesen, als sie darauf hingewiesen wurden, dass die Frage nicht zulässig sei. „Das ist bürgerunfreundlich.“ Ihn als Stadtrat störe es nicht, wenn jemand noch mal eine Frage stellt, ob nun zu Themen der Tagesordnung oder anderen.

Bei der Stadtverwaltung stieß der Vorschlag der Grünen nicht ganz auf taube Ohren. So erklärte man sich bereit, die geltende Regel zumindest aufzuweichen. Fragen zur Tagesordnung seien möglich, aber nur dann wenn die Punkte im Stadtrat oder im Hauptausschuss nicht zum Beschluss vorgesehen sind – so der Kompromissvorschlag.

Zu wenig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es komme schließlich vor, dass Thema ohne Verweisung in die Ausschüsse sofort zur Abstimmung gestellt würden, gab Dennis Mau zu bedenken. In solchen Fällen hätten die Bürger keine Gelegenheit, eine Frage zum Thema zu stellen.

Christian Linde (CDUIn der Regel würden die Themen vom Stadtrat in die Ausschüsse verwiesen, warf Christian Linde (CDU) ein. Dabei hätten die Einwohner das erste Mal Gelegenheit zu fragen. „In den Ausschüssen können sie auch fragen“, so Linde. „Danach kommen die Themen zurück zum Stadtrat. Dann wollen wir beschließen und keine Fragen mehr hören.“ Zumal Bürgerfragen oftmals gar nicht sofort, sondern erst später und schriftlich von der Verwaltung beantwortet würden. „Wir müssen unsere Entscheidung aber trotzdem treffen“, so der CDU-Politiker. „Die Frage nutzt mir also gar nichts, sie hemmt mich in der Stadtratsarbeit.“ So sahen es auch die meisten Stadträte. Der Vorschlag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt.