Streit ums Sparen sorgt für Feindschaft im Rat

Der Stadtrat Oberharz hat in scharfer Debatte ums Sparen gerungen. Von Feindseligkeiten war die Rede. Der Beschluss ist vertagt worden und wird letztmalig überarbeitet.

Elbingerode l Quasi in letzter Sekunde hat der Stadtrat Oberharz am Dienstagabend eine Zwangsverwaltung verhindert. "Mir ist das hier alles zu sehr Harakiri!", rief Ratsmitglied Reiner Schomburg (CDU) sichtlich betroffen in die Runde. Stadtratspäsident Rudolf Beutner wollte gerade zur Abstimmung auffordern, für die sich ein Nein zum Sparkonzept und damit die Zwangsverwaltung abzeichnete. Schomburg schlug den Aufschub bis zum Ende des Ultimatums der Kommunalaufsicht am 30. April vor - und erhielt mit 19 zu acht Stimmen eine klare Mehrheit. Viele im übervollen Saal sind erleichtert, andere stöhnen auf: Die Zitterpartie geht weiter.

Zuvor war es zu einer Debatte in bisher nie dagewesener Schärfe gekommen. Stadtrat Ulrich Kallenbach (Bürgerfraktion) zerpflückte den 2. Entwurf des Konsolidierungskonzeptes. Das sei schlecht formuliert und beinhalte auch "ziemlichen Zahlensalat".

Kallenbachs Vorwürfe hatten es in sich: Er warf der Verwaltung Versagen beim Erarbeiten des Sparkonzeptes vor und dem Bürgermeister Unvermögen sowie Täuschung der Ratsmitglieder. Nach seinen Worten sei mit dem Beschlussentwurf etwas anderes vorgelegt worden als bei der Beratung am 4. April abgesprochen worden sei. Volker Hedderich (Linke) hatte deshalb zuvor von einem Vertrauensbruch zwischen Stadtrat und Bürgermeister Frank Damsch (SPD) gesprochen.

Damsch verteidigte seine Vorgehensweise und die Kompetenz der Verwaltung. Sie habe eine "grundsolide Arbeit" vorgelegt. Es könne nichts anderes ins Konzept geschrieben werden, um 3,2 Millionen Euro zu sparen. Sonst werde das Sparkonzept nicht genehmigt, so Damsch. Er warf der Bürgerfraktion Blockade vor, sie sei für den "Stillstand der Stadt" verantwortlich.

Kallenbach sah das umgekehrt: Verwaltung und Bürgermeister seien schuld an der Misere. Seine Fraktion könne keinem Konzept zustimmen, nach dem alle Orte der Stadt sparen sollen, damit in Elbingerode gebaut werden kann. Das wies Rudolf Beutner, Ortsbürgermeister von Elbingerode, zurück. Er kündigte eine Diskussion mit Kallenbach außerhalb des Stadtrates an.

Mehrere Abgeordnete machten nie dagewesene Gräben und Fronten im Rat aus. Marcus Tanzen (SPD) sprach von Feindseligkeit bis ins Internet.

Angenommen wurde schließlich ein Vorschlag der SPD, um die Schließung des Freibades Rübeland zu verhindern. Ein Betreiberkonzept mit Bürgerhilfe soll geprüft werden, so auch für die zu schließende Bibliothek in Elbingerode. Beides soll in den vertagten Beschluss einfließen. Heute um 17 Uhr ist die erste Beratung. Der Stadtrat tagt am 29. April um 19 Uhr im Hotel Goldener Adler.