Autofahrer werden ausgebremst

Wernigerode l Autofahrer müssen künftig in der unteren Breiten Straße kräftig auf die Bremse treten. Das Tempolimit soll von aktuell 20 auf zehn Stundenkilometer gedrosselt werden. Das hat der Stadtrat entschieden.

Die durchgesetzte Temporeduzierung ist der überraschende Schlusspunkt einer seit Wochen währenden kontroversen Diskussion. Die Linke-Fraktion hatte vorgeschlagen, den Abschnitt zwischen Ringstraße und Großer Schenkstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Die Straße ist in dem Bereich sehr schmal und von Fußgängern stark frequentiert. Mit der Begrenzung auf Schritttempo für Autos könnte dort das Gefährdungspotential gesenkt werden, so die Hoffnung von Linke-Fraktionschef Thomas Schatz. Diese Regelung soll, so sein Vorschlag, ins Verkehrskonzept der Stadt formuliert werden.

Die Idee der Linken habe „Verwunderung“ ausgelöst, so Schatz in der Dezember-Sitzung des Stadtrats. Er stehe aber nach wie vor dazu, weil „wir damit eine Diskussion in Gang gebracht haben, um eine praktikable Lösung zu finden“.

Die Debatte um die untere Breite Straße ist nicht neu, sondern längst ein alter Hut. Seit 2012 gilt zwischen Ringstraße und Stadtecke Tempo 20. Immer wieder kam seither die Idee auf, den Verkehr in der Straße weiter zu bremsen. Die Stadtverwaltung berief sich jedes Mal auf das geltende Verkehrskonzept. Auch aktuell wurde eine Umwidmung zum verkehrsberuhigten Bereich kategorisch ausgeschlossen. Aus durchaus nachvollziehbaren Gründen: Die verantwortlichen Mitarbeiter in den Fachämtern warnen vor allem vor dem „erhöhten Konfliktpotential“, das eine Umwandlung zum verkehrsberuhigten Bereich mit sich bringen würde. So dürften Autos zwar mit vier bis sieben Kilometer pro Stunde fahren. Fußgänger und Radfahrer würden aber gleichberechtigt die Straßenfläche nutzen können, weil beim verkehrsberuhigten Bereich die Unterteilung in Fußweg, Radweg und Fahrbahn wegfällt. Außerdem befürchtet man im Wernigeröder Rathaus, dass der Rad- und Busverkehr eingeschränkt würde.

Als Kompromissvorschlag zauberte Matthias Winkelmann (CDU) deshalb kurz vor der Sitzung des Stadtrats die Tempo-Zehn-Lösung aus dem Hut – und zwar nicht nur zwischen dem Abschnitt Ringstraße/Große Schenkstraße, sondern für die gesamte untere Breite Straße. Dies sei im Moment die „kostengünstigste und sinnvollste Lösung“, begründete der CDU-Fraktionschef. Bis auf das Tempo würde sich nichts ändern. „Jedoch wird durch die Geschwindigkeitsbegrenzung für den motorisierten Fahrzeugverkehr die Sicherheit für alle anderen Verkehrsteilnehmer sowie auch die Attraktivität dieser Wohn- und Geschäftsstraße verbessert.“

Sabine Wetzel (Bündnis 90/Die Grünen) ging noch einen Schritt weiter und schlug vor der entscheidenden Abstimmung eine auch für Radfahrer nutzbare Fußgängerzone vor. In anderen Städten gebe es das auch, so die bündnisgrüne Fraktionschefin. „Es ist durchaus möglich, wenn man es will.“ Wetzel wärmte mit ihrem Änderungsantrag einen Vorstoß von Siegfried Siegel (SPD) auf. Der hatte bereits in der Bauausschuss-Sitzung im November für eine Fußgängerzone getrommelt. Nach einem ernüchternden Abstimmungsergebnis hatte er allerdings einen Rückzieher gemacht. Auch im Stadtrat fand die Fußgängerzone keine Mehrheit. Wohl aber die Tempodrosselung auf zehn Kilometer pro Stunde.

Die Stadtverwaltung ist nun im Zugzwang, was die Umsetzung angeht. „Wir sind gerade dabei, die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen“, informiert Rathaussprecher Tobias Kascha auf Nachfrage. Jede Variante habe eine andere Rechtsgrundlage. „Wir müssen das Für und Wider abwägen.“ Mitte Januar soll laut Kascha die Entscheidung fallen. Fest steht bereits, dass die Einrichtung einer Tempo-Zehn-Zone nicht umsetzbar ist. Kascha verweist in dem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Die Straßenverkehrsordnung und der amtliche Verkehrszeichenkatalog sehe diese Regelung nicht vor.