Bleibt Gartenstraße in Wolmirstedt Gartenstraße?

Wolmirstedt - Das Schild der Gartenstraße in Wolmirstedt ist mit einem Müllsack ummantelt. Der Grund: Darauf steht Kleine Gartenstraße. So sollte die Straße seit dem 1. Januar heißen, damit sie sich von der Gartenstraße in Glindenberg unterscheidet. Das gefiel nicht jedem. Ein Bewohner der Gartenstraße hat gegen die Umbenennung geklagt.

Der Gartenstraßenbewohner ärgerte sich darüber, dass mit der Änderung des Straßennamens viel Rennerei und Kosten verbunden sind. Zwar hat die Stadt von sich aus einige öffentliche Stellen informiert und auch die Kosten für die Änderung von Personalausweis und Reisepass übernommen, dennoch bleibt bei den Bürgern viel hängen.

Wer einen Vereinssitz in der entsprechenden Straße hat, muss die Änderung allen melden, die mit dem Verein in Verbindung stehen. Wer ein Unternehmen betreibt, muss seine Geschäftspost anpassen, neue Stempel anfertigen lassen. Das kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld, weil beispielsweise Briefköpfe neu gedruckt werden müssen. Selbst Autoaufschriften stimmen nicht mehr.

Diese Einwände hatten Bürger erhoben, sobald die Änderungspläne bekannt wurden. Mit diesem Protest fanden sie beim Stadtrat Gehör. Noch im März vergangenen Jahres lehnte der Stadtrat so eine Straßennamenänderung mehrheitlich ab. Doppelte Straßennamen hatten bisher kaum zu Problemen geführt. Da in der Adresse gegebenenfalls zusätzlich auch der Ortsteil vermerkt war, wussten Post- und Paketboten Bescheid.

Im Juli jedoch hatte sich die Meinung geändert. Der Stadtrat stimmt für die Änderung von Straßennamen. Damit war besiegelt, dass 13 Straßen in Wolmirstedt, Farsleben und Glindenberg ab Januar 2022 einen neuen Namen bekommen. Damit einhergehend sollte der Zusatz des Ortsteils überflüssig werden.

Gegen die neuen Straßennamen regte sich Protest. 39 Bürger legten Widerspruch ein, besagter Bürger aus der Gartenstraße zog vor Gericht. Er monierte sinngemäß, dass in der Gemeindegebietsreform 2009 vereinbart wurde, dass Farsleben und Glindenberg zwar zu Wolmirstedt gehören, ihre Ortsnamen jedoch bleiben. Deshalb sah er es als unnötig an, die Straßennamen zu ändern. Solange bei den Anschriften die Ortsteile mit angegeben werden, können auch die Straßen zugeordnet werden.

Das hatte die Kommunalaufsicht allerdings bereits 2009 anders gesehen. Bereits im August 2009 forderte sie, die Stadt Wolmirstedt möge doppelt und dreifache Straßennamen ändern. Damals wurde die Änderung jedoch nicht vollzogen.

Dieser lange Zeitraum ist die Steilvorlage für das Verwaltungsgericht, die Umbenennung der Gartenstraße vorerst zu stoppen. „Die Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben“, erklärt Gerichtssprecher Christoph Zieger. Heißt im Klartext: Das Gericht bewertet die Straßenumbenennung als Schnellschuss. Seit über zwölf Jahren gibt es keine nennenswerten Probleme mit den doppelt und dreifachen Straßennamen, nun hätte die Stadt Wolmirstedt das Ergebnis der Klage abwarten, prüfen können, ob jemand etwas dagegen hat, die Straßen umzubenennen, damit Stadt und Bürger im Einklang sind. Nun sah das Gericht, dass die Bürger zu wenig berücksichtigt wurden. „Die Interessenabwägung kann nicht überzeugen.“

Damit ist die Umbenennung der Gartenstraße vorerst gestoppt. Andere Straßen sind nicht betroffen, weil es dort zwar Widersprüche gab, jedoch keine Klagen. Widersprüche allein haben jedoch keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die Straßen können umbenannt werden und erst danach müssen Rathausmitarbeiter die Widersprüche bearbeiten. Die betroffenen Bürger müssen also alles, was mit der Ummeldung zu tun hat, in die Wege leiten, unabhängig davon, ob der Widerspruch beantwortet ist oder nicht.

Für die Bewohner der Gartenstraße in Wolmirstedt ist alles anders. Auch ihnen waren aus dem Rathaus schon Termine für die Ummeldung im Einwohnermeldeamt mitgeteilt worden. Dann kam der Gerichtsbeschluss und die Anwohner bekamen erneut Post aus dem Rathaus. Diesmal erfuhren sie, dass ihre Gartenstraße vorerst weiterhin Gartenstraße heißt.

Nun ist das Kuddelmuddel perfekt. Die Post- und Paketboten scheinen verwirrt. Seit Januar kommt die Post nicht mehr immer in der richtigen Gartenstraße an. Das liegt womöglich auch an der verwirrenden Beschilderung, denn in der Wolmirstedter Gartenstraße hingen bereits ausschließlich die neuen Schilder „Kleine Gartenstraße“. Die alten waren - im Gegensatz zu den anderen umbenannten Straßen - nicht mehr vorhanden.

Wer in diesem Jahr ein polizeiliches Führungszeugnis aus dem Rathaus bekommen hat, hat es schon mit der Adresse „Kleine Gartenstraße“ bekommen. Nur, dass es diese Straßenbezeichnung nun doch nicht gibt.

Inzwischen weist ein Schild wieder auf die „Gartenstraße“ hin, ein zweites scheint nicht vorhanden zu sein. Also wurde das ungültige Schild „Kleine Gartenstraße“ mit einem Müllsack ummantelt.

Wie geht es jetzt weiter? Die Stadt Wolmirstedt hat die Möglichkeit, Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einzulegen. Der Kläger kann weiter klagen. Im Rathaus wird jedoch zuallererst der Widerspruch bearbeitet, den der Kläger außerdem eingelegt hat. Bis alles geklärt ist, gibt es die Gartenstraße weiterhin zweimal: in Glindenberg und in Wolmirstedt.