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Coronavirus Corona-Ausgaben halten sich in Grenzen

Die Corona-Krise wird am eh schon strapazierten Haushalt der Niederen Börde nicht spurlos vorüberziehen.

Von Sebastian Pötzsch 27.05.2020, 01:01

Groß Ammensleben/Dahlenwarsleben l Die Niedere Börde ist bekanntermaßen haushälterisch nicht gut aufgestellt. So schiebt die Gemeinde seit Jahren schon ein strukturelles Defizit von rund 800.000 Euro vor sich her. Doch als die Corona-Krise Einzug hielt, mehrten sich die Befürchtungen vor einer Ausweitung des Schuldenloches.

Tatsächlich musste die Gemeinde bisher 14.000 Euro an sogenannten coronabedingten Ausgaben leisten. „Wir haben Schutzmasken und Desinfektionsmittel gekauft und Bauzäune aufgestellt, um die Spielplätze in den Ortschaften abzusperren“, erklärt Kämmerer Michael Kleine auf Volksstimme-Nachfrage. Zur Erinnerung: Die Landesregierung hatte im März mit der ersten Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus die Kontakt- und Versammlungsverbote erlassen. Somit waren auch Spielplätze zu schließen. Dieser Verordnung war die Gemeinde nachgekommen und sicherte die Kleinode mit den Bauzäunen ab.

Zudem fehlen der Gemeindekasse aktuell weitere 87.000 Euro. So hatte die Verwaltung zunächst auf die Kita-Beiträge für den Monat April verzichtet. Nur Eltern, deren Kinder in der Notbetreuung untergebracht waren, mussten zahlen. Dann folgte die Aussetzung der Beiträge auch für den Monat Mai. Doch hier bahnt sich eine Lösung an. So hatte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereits erklärt, den Kommunen die ausgesetzten Beiträge zu ersetzen, zumindest für April. „Nun haben wir die Hoffnung, dass wir den Einnahmeausfall auch für den Monat Mai ersetzt bekommen. Kolportiert wurde das ja schon“, sagt der oberste Kassenwart der Gemeinde.

Zu guter Letzt fehlen auch noch rund 165.000 Euro an Gewerbesteuereinnahmen – zumindest im Moment. Diese können Unternehmen derzeit nicht zahlen, weil ihnen selbst die Einnahmen aufgrund der Corona-Beschränkungen weggebrochen sind. „Wir haben sechs Betrieben die Stundung ihrer Beiträge genehmigt“, konkretisiert Michael Kleine. Um welche Branchen es sich dabei handelt, wollte der Finanzwart der Gemeinde allerdings nicht sagen, um keine Rückschlüsse auf die Betroffenen zuzulassen. „Die Stundungen bedeuten aber auch keinen Totalausfall. Die Zahlungen wurden verschoben und sind über Liquiditäten abgesichert“, betont Kleine.

Wie sich Corona auf den aktuellen Haushalt insgesamt auswirken wird, könne er im Moment nicht sagen. Dabei ist die Kassenlage der Gemeinde bekanntermaßen eh schon schwierig genug. Wegen des Defizites musste der Gemeinderat während seiner Sitzung am 4. Februar und final am 3. März trotz Kritik aus der Bevölkerung die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan und die erste Änderung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze beschließen. Die Grundsteuer A stieg von 350 auf 450 Prozent und die Grundsteuer B von 450 auf 750 Prozent und ist damit die höchste in Sachsen-Anhalt. Zuvor war eine Anhebung der Grundsteuer B auf sogar 900 Prozent im Gespräch. Dem vorausgegangen waren monatelange Diskussionen in den politischen Gremien, bis sich mehrheitlich auf die neue Festsetzung der Hebesätze verständigt wurde.

Für das immerwährende Haushaltsloch machen Verwaltung und Ratsmitglieder mehrere Gründe verantwortlich. So fehlt eine langfristige Finanzausstattung. „Wir geben nicht zu viel aus, wir bekommen zu wenig rein“, hatte Kämmerer Michael Kleine einst gegenüber der Volksstimme erklärt. Hinzu kommt eine sinkende Landeszuweisung für die beiden kommenden Jahre, weil die Gemeinde im vergangenen Jahr relativ hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen konnte. So sieht es das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes vor. Hat die Niedere Börde 2019 noch 977.000 Euro an Landeszuweisungen erhalten, werden es 2020 nur 810.000 Euro sein und im kommenden Jahr magere 75.600 Euro.

Hinzu käme die stetig steigende Kreisumlage, deren Modalitäten auf dem Finanzausgleichsgesetz beruhten. Doch hier wollen sich die Politiker wehren. So will die Verwaltung nun eine Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg einreichen.

So haben die Mitglieder des Gemeinderates während ihrer jüngsten Sitzung vor zwei Wochen beschlossen, den entsprechenden Bescheid für 2020 anzufechten. Auch der Nachbar Barleben hat schon einmal gegen die Kreisumlage 2017 Klage erhoben. Insbesondere das Verfahren zur Berechnung war der Gemeinde sauer aufgestoßen. Über dieses Thema wird die Volksstimme gesondert in einer ihrer nächsten Ausgaben berichten.

Für die Niedere Börde scheint aktuell nur eines sicher: Auf den 14.000 Euro für coronabedingte Ausgaben wird die Gemeinde wohl sitzen bleiben. „Ob das Defizit am Ende groß ist ist oder an anderer Stelle gespart werden kann, können wir erst sehen, wenn der Jahresabschluss für 2020 erfolgt ist“, führt Michael Kleine aus. Eine Deckung der 14.000 Euro sei übrigens kommunalrechtlich nicht zwingend notwendig, weil diese Ausgaben als Mittel zur Gefahrenabwehr gelten und „noch überschaubar sind“, sagt der Leiter der Finanzverwaltung.

Dass die Niedere Börde vergleichsweise glimpflich durch die Corona-Krise gehen kann, führt der Kämmerer auf das niedrige Gewerbeaufkommen zurück. Was haushälterisch stets als großer Nachteil gewertet werde, komme der Gemeinde dieses Mal sogar praktisch zugute. „Weil wir ohnehin eher wenig Gewerbe in der Gemeinde haben, kann bei uns auch in der Folge weniger Gewerbesteuer wegfallen. Das bedeutet in dem Fall für uns Glück im Unglück.“

Der Finanzausschuss kommt am heutigen Dienstag ab 17 Uhr in der Aula der Grundschule in Dahlenwarsleben zusammen. Die anschließende Gemeinderatssitzung begint um 18 Uhr. Beide Sitzungen sind öffentlich. Wegen der aktuellen Lage werden Bürger jedoch darum gebeten, nicht teilzunehmen und Fragen per Email an die Gemeinde zu senden.